Ausschreibungen

Das Looshaus ist ein berühmtes Gebäude in Wien und gilt als eines der zentralen Bauwerke der Wiener Moderne. Es markiert die Abkehr vom Historismus, aber auch von .

Bauarbeiten in zweiter Tunnelröhre starten am 7. Sie sind und bleiben unsere einzig möglichen Eltern. Die einrückenden britischen Armee-Einheiten fanden auf dem Fliegerhorst Leck in Schleswig-Holstein insgesamt 31 He vor, die entlang der Start- und Landebahn aufgestellt waren.

2.2. Selbstständigkeit, Organschaft

Jeder kennt diese Konflikte zwischen Eltern und erwachsenen Kindern. Scheinbar völlig banale Aussagen führen zu großer Aufregung und sogar tagelangem Streit.

Dies trifft zu bei Änderungen der Nutzung und Funktion des Gebäudes. Insofern dürfte der sog. Dachgeschosserlass des BMF vom Eine Erweiterung des Gebäudes liegt aber auch dann vor, wenn in das Gebäude neue Bestandteile eingebaut werden, die auch eine neue und zusätzliche Funktion erfüllen.

Hier hat der BFH drei Wohnungskategorien geschaffen, die er als. Wird in einem der vier oben genannten Bereiche durch eine Modernisierung eine wesentliche Verbesserung erreicht, so genügt dies noch nicht zur Annahme von nachträglichen Herstellungskosten. Eine wesentliche Verbesserung nur eines Bereiches verbessert das Wirtschaftsgut noch nicht insgesamt. Hier sind dann also sofort abziehbare Betriebsausgabe bzw. Wird aber bei einer Modernisierung in drei dieser Bereiche eine wesentliche Verbesserung erreicht, gilt nach Ansicht des BFH die Vermutung, dass das Gebäude durch die Modernisierung in einen höheren Standard gehoben und damit insgesamt wesentlich verbessert wurde.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gebrauchswertkategorien des Bundesfinanzhofes wohl dazu führen werden, dass Modernisierungen eines Gebäudes des mittleren Standards wohl kaum zu nachträglichen Herstellungskosten führen.

Diese Kategorie ist insgesamt sehr weit gefasst, weshalb für eine Verbesserung des Wohnstandards zu "sehr anspruchsvoll" schon sog. Luxusmodernisierungen erforderlich sein dürften.

In den richtungsändernden Urteilen vom Der Erwerber bestimmt den Zweck des Vermögensgegenstandes. Soll das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden, dann gehört zur Zwecksbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll einem sehr einfachen, mittleren oder sehr anspruchsvollen. Schönheitsreparaturen im Anschluss an den Erwerb und sonstige Instandhaltungsarbeiten an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen, insbesondere an im wesentlichen funktionierenden Installationen, führen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten.

Anderseits sollen nach wie vor Erhaltungsaufwendungen vorliegen, wenn die Funktion eingebauter Gegenstände im wesentlichen derjenigen entspricht, die der ausgetauschte oder erweiterte Gegenstand schon hatte. Dass im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung und der Handhabung der Finanzverwaltung nicht allein schon der Umfang der Modernisierungskosten für eine Qualifizierung als Anschaffungskosten bzw.

Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswertes ist immer dann gegeben, wenn durch die Modernisierung ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.

Vielmehr können die tatsächlichen Erhaltungsaufwendungen sofort als Werbungskosten bzw. Betreibsausgaben in Abzug gebracht werden. Die betreffenden Aufwendungen sind daher Anschaffungskosten. Auch Aufwendungen für die Beseitigung versteckter Mängel können den Nutzungswert eines Gebäudes steigern. Liegen insofern Herstellungskosten in einem der den Wohnstandard eines Gebäudes bestimmenden Bereiche vor, führen wesentliche Verbesserungen in wenigstens zwei weiteren Bereichen der Kernausstattung einer Wohnung zu Anschaffungs- bzw.

Zusammenfassend kann man zu diesem Erlass des Bundesfinanzministeriums zur Abgrenzung von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden zunächst einmal folgendes sagen:. BFH-Senats, insbesondere aus den Entscheidungen vom September und vom Ausführung zur Bauherreneigenschaft, die steuerrechtlich für Erhaltungsaufwendungen erforderlich ist, werden allerdings nicht getroffen.

Von daher muss man sehr sensibel die Bauherreneigenschaft bei Erhaltungsaufwendungen beleuchten. Dies ist auch bei "Kapitalanlegern" dann zu bejahen, wenn diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, z. Wenn also der Kapitalanleger nur die Wahl hat, entweder das gesamte Bündel der Verträge zu übernehmen oder sich nicht zu beteiligen. Solch ein Anleger hat nämlich im Wesentlichen eben so wenig Einwirkungsmöglichkeiten, wie sie typischerweise auch ein Erwerber nicht hat; dies gilt auch, wenn nur wenige untereinander bekannte Personen beteiligt sind.

Diese zusammenfassenden Ausführungen, die sich so oder ähnlich immer wieder in verschiedenen Entscheidungen der Finanzgerichte, auch in den zwei grundlegenden BFH-Entscheidungen aus den Jahren und , sowie in den Kommentaren zum Einkommensteuergesetz und in einzelnen wissenschaftlichen Aufsätzen finden, können natürlich nur eine Grundtendenz vorgeben. Letztlich liegt jeder Einzelfall anders. Allerdings kann der sog. Bauherrenerlass damit als überholt angesehen werden.

Daher muss man zusätzliche Kriterien bzw. Aspekte systematisch aufbereiten, um ein besseres Raster für die Einzelfälle zu haben. Immer wieder wird betont, dass Bauherr nur derjenige sein kann, der das Bauherrenrisiko trägt. Darunter versteht man das Risiko der wirtschaftlichen Benachteiligung. Wer also im Falle eines Scheiterns einer Gebäudemodernisierung nichts zu zahlen hat, würde unter diesen Umständen kein Bauherrenrisiko tragen.

Da es letztlich aber bei der Bauherreneigenschaft immer um die Abgrenzung zum Erwerber geht, also die Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und Herstellungskosten, muss man festhalten, dass ein signifikanter Unterschied zwischen einem Erwerberrisiko und einem Bauherrenrisiko bestehen kann. Dies gilt für einen Bauherren jedoch nicht anders. Es geht in der Praxis um die Frage, ob jemand das Baugeschehen beherrscht. Im Falle, dass dieser "jemand" eine Personengesellschaft ist, z.

Ist beispielweise nur die GbR Bauherr, aber trifft dieses Merkmal nach Prüfung auf die Gesellschafter nicht zu, weil die erforderlichen Einflussnahmemöglichkeiten gerade nicht gegeben waren, dann haben die Gesellschafter keinen Erhaltungsaufwand. Solche extremen "Erwerberfälle" werden dann vorliegen, wenn bereits für ein Bauvorhaben die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beschafft worden sind, dazu die entsprechende Genehmigungsplanung vorliegt und auch schon die wesentlichen Strukturen der Ausführungsplanung vorliegen und ggf.

Wenn jemand nunmehr im Wesentlichen ohne eigenständige Chance abweichender Vertragsbedingungen und Ausführungen diese Verträge unterzeichnet, wird ihm eine Bauherreneigenschaft nicht zugebilligt werden können. Angenommen, jemand erhält von einem Verkäufer eines Grundstücks Bauzeichnungen und Baubeschreibungen als Planungsvorschlag übergeben, ohne dass die erforderlichen Baugenehmigungen und die Genehmigungsplanung vorliegen.

Diese muss der Verkäufer aber erst noch in Auftrag geben, womit er tatsächlich und rechtlich in die Lage versetzt wird, auch anderweitige Anträge zu stellen. Führt er dann aufgrund dieser Genehmigungen selbständig ggf. In diesem Falle wird er kaum mit der freiwilligen Anerkennung der Bauherreneigenschaft durch die Finanzverwaltung rechnen können. Neben der zeitlichen Schiene wird man auch das Kriterium der rechtlichen Verfügbarkeit heranziehen müssen.

Bauherrenerlass aus dem Jahre auf die Gründungsgesellschafter bzw. Dies hat sich geändert. Bei der Verfügbarkeit ist zu berücksichtigen, dass typischerweise jemand ein Grundstück kauft durch Abschluss eines notariellen Kaufvertrages. Danach muss er aber noch Eigentümer, wenigstens wirtschaftlicher Eigentümer, werden, erst dann ist er verfügungsbefugt. Erst der wirtschaftliche Eigentümer kann rechtlich über das Grundstück verfügen, kann also dementsprechend Bauunternehmern, Architekten u.

In aller Regel wird dies auch eine Ankaufsfinanzierung voraussetzen. So lange diese Gesamtfinanzierungsverhandlung nur dazu führt, dass eine einheitliche Darlehenszusage erfolgt, ggf.

Diese Beispiele sollen deutlich machen, dass je enger die zeitliche Verknüpfung zwischen Erwerbszeitpunkt und Bauauftrag ist, desto eher die Bauherreneigenschaft fehlt. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die Frage der Bauherreneigenschaft auch die Verfügbarkeit über das Grundstück voraussetzt, also jede irgendwie geartete "gekünstelt aussehende" Konstruktion Fragen und Diskussionsbedarf mit der Finanzverwaltung aufwirft.

Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Mit Bescheid vom 5. Oktober gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, sämtliches auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage zuzuführen, und zwar durch eine vollständige Verbindung zwischen der Hausinstallation und dem Grundstücksanschlussschacht bis zum 4.

Weiter gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 4. Der Kläger erhob erfolglos Widerspruch. Februar setzte der Beklagte das angedrohte Zwangsgeld fest. Auch hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Mit Urteilen vom November hat das Verwaltungsgericht die Klagen gegen den Bescheid vom 5.

Oktober in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November und gegen den Bescheid vom Februar in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Die Urteile sind dem Kläger am Er hat jeweils am 5.

Januar die Zulassung der Berufung beantragt und seine Zulassungsanträge erstmals mit Schriftsätzen vom 8. Den Beschluss vom Die Beklagte ist ein schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Wassergesetzes gegründeter Wasser- und Bodenverband, der für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung ausgedehnt wurde. Dabei wurden ihm Auflagen erteilt; u. Der Kläger errichtete ohne weitergehende Genehmigung der Beklagten zusätzlich zu der Auffahrt ein Pflanzbeet mit steinerner Einfassung, das innerhalb eines Bereichs von 5 m ab der Böschungsoberkante liegt.

Das Beet ist innerhalb der Einfassung mit niedrig wachsenden Pflanzen, Stauden und Büschen bepflanzt. Die Einfassung besteht aus nebeneinanderstehenden, ca. Ob das Beet darüber hinaus noch über ein Fundament verfügt oder die Pflanzen allein aus dem Mutterboden wachsen, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Die Steine sind in den Boden eingegraben und stehen bis zu 5 cm aus dem Erdreich hervor. Auch Teile der Grundstücksauffahrt ragen in einen Bereich von 5 m ab der Böschungsoberkante hinein, wobei der Kläger aber meint, der Verlauf der Böschungsoberkante sei unklar.

Auf demjenigen, das am Ufer des Klägers gelegen ist, befindet sich ein mit einer Betoneinfassung versehenes Hochbeet innerhalb des 10 m breiten Räumstreifens; das Gelände zwischen der Einfassung und der Böschungsoberkante ist dort eben.

Gegenüber reicht eine gepflasterte Hoffläche bis fast an die Böschungsoberkante heran. Am Grabenlauf unterhalb des klägerischen Grundstücks befindet sich ca. Das Gelände zwischen Zaun und Böschungsoberkante wurde dort vertieft und geebnet. An einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens des Schuldners bestehen bei einer Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode keine begründeten Zweifel, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird Senat, Beschluss vom Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf Die Grundstücke der Antragstellerin sollen an die öffentliche Entwässerungsanlage der Antragsgegnerin angeschlossen werden. Dezember setzte die Antragsgegnerin als Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage einen Betrag von insgesamt Die Beiträge sind in Raten jeweils zum 5.

Januar , zum März und zum Juni fällig gestellt. Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 9. Januar die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Vorauszahlungsbescheide ab. Januar stellte die Antragstellerin den Antrag, das gesamte Urteil lesen Sie unter:. Kläger wenden sich gegen einen Beitragsbescheid zum Anschluss an die zentrale Schmutzwasserentsorgung.

In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle z. Speisefette und tierische Fette an und gelangen in das Küchenabwasser. Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend frittierte Fischgerichte umfasst. Hieraus ist auch zu ersehen, dass die haushaltsübliche Menge von mit dem Abwasser aus dem Imbissbetrieb abgeschwemmten Fetten im Falle des klägerischen Grundstücks bei weitem überschritten ist.

Denn in einem Mehrfamilienhaus werden wegen der Heterogenität des Wasserverbrauchs z. Duschen, Waschmaschine etc ersichtlich Fette nicht in einer derartigen Konzentration in die öffentliche Entwässerungsanlage mit abgeschwemmt, wie bei dem auf dem Grundstück des Klägers betriebenen Fischimbiss. So zeigt auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Wasserrechnung Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.

Diese Möglichkeit sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eingeschränkt, wenn die betroffenen Gebührenzahler mit der rückwirkenden Festsetzung nicht mehr rechnen durften und diese eine unzumutbare Belastung darstelle. Darüberhinaus führe die neue Gebührenberechnung für einen Teil der Betroffenen zu erheblich höheren Gebühren, so dass die rückwirkende Festsetzung nicht zumutbar sei. Die Gebührenumstellung darf also nicht zu Mehreinnahmen führen.

Dem hatte die Gemeinde Reiskirchen zwar versucht, durch eine Formulierung in der neuen Satzung Rechnung zu tragen, mit der eine Deckelung bei Erreichen des Gebührenbedarfs geregelt wurde, der der alten Satzung zu Grunde lag.

Der Satzungsregelung komme daher eher die Funktion einer Absichtserklärung zu. Ihr fehlten aber die die konkreten für eine Abgabensatzung erforderlichen Vorgaben zur Durchsetzung des Schlechterstellungsverbotes. Die Entscheidung Beschluss vom GI ist noch nicht rechtskräftig. Wie aus dem Facebook-Eintrag vom 2. Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung Korruption als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.

Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u. Dafür und eine Aussage, er sei mit Prozessen bombardiert worden, muss er eine geringe Strafe und einen symbolischen Euro Schadensersatz an Veolia zahlen. Quelle und der gesamte Eintrag ist hier abrufbar extern, öffentlich zugänglich: Der Fall betraf die Regelung in Bayern Art.

KAG , wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem eine gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Aufgrund von mehrfachen unwirksamen Satzungen erfolgte im entschiedenen Fall die Festsetzung im Jahre für einen Sachverhalt aus Der Gesetzgeber sei verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.

Der Gesetzgeber muss bis Die verfassungswidrige Vorschrift darf von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschrift entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens aber bis zum 1.

April , ausgesetzt oder sind auszusetzen. Trifft der Gesetzgeber bis zum 1. April keine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der verfassungswidrigen bayerischen Vorschrift ein. Diese Entscheidung wird besonders in Bezug auf sog.

So hat das Innenministerium von Brandenburg bereits eine erste Bewertung auf Auswirkungen abgegeben. BVerfG, Beschluss vom Die Rohbauabnahme erfolgte Bereits im Jahr war ein Baugenehmigungsverfahren für die Nachbarparzelle, die heutige, durchgeführt worden. In der dortigen Bauakte wird der Baugrund wie folgt beschrieben: Quer durch das Grundstück führt eine Abwasserleitung der Beklagten zu dem hinter den Häusern vorbeiführenden, tiefer gelegenen Hauptsammler.

Im Jahr verlegte die Beklagte beim Ausbau der einen Kanal in die damals noch unbebaute linke Grundstückshälfte, die heute mit dem Wohnhaus des Klägers bebaut ist. Zu diesem Zweck bewilligten die vormaligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten eine Dienstbarkeit, die am In diesem zeitlichen Zusammenhang wurde auch für das Haus eine neue Abwasserleitung hergestellt, die im letzten Drittel vor dem Hauptsammler an die alte Leitung angeschlossen wurde.

Der alte Kanal blieb an diesem neuen Kanal angeschlossen. Er führt bis zur und ist dort auf der Grenze zwischen Bürgersteig und Grundstücksgrenze abgemauert. Aus dem Beschluss Gründe I. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin im Folgenden: Zedentin auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grund Vertrages aus dem Jahr lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L. Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte 1 im März nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung und verlangte wiederholt den Rückbau der Anlage.

Einen Teil des Schadens der Beklagten hat deren Streithelferin, ein kommunaler Schadensausgleich mehrerer Bundesländer, getragen. Durch geöffnete Entlüftungsventile im Faulkeller strömte Frischwasser dort ein und gelangte über einen Verbindungsgang auch in das Gebäude der Schlammtrocknungsanlage, wodurch diese beschädigt wurde.

Nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung wurde die Anlage von der Beklagten in der Folgezeit verschrottet. Das Landgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Das Berufungsgericht hat diesen auf Mit der Revision, deren Zulassung die Streithelferin der Beklagten begehrt, strebt sie weiterhin die vollständige Klageabweisung an. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Februar in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten.

Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres begonnen. Januar stellte der ESN den Bau und die Herrichtung der Grundstücksentwässerungsanlage und aller Baulichkeiten, die dieser Wasser zuführen könnten, auf dem Grundstück ein und verlangte die Einholung einer Entwässerungsgenehmigung. Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten beim Verwaltungsgericht Neustadt um Eilrechtsschutz nach. Kammer des Gerichts lehnte den Eilantrag der Antragsteller gegen die Bescheide vom 9.

Januar überwiegend ab und führte zur Begründung aus, bei der Umwandlung des bisherigen Sparkassengebäudes in einen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss sowie sechs Wohneinheiten im Obergeschoss des Gebäudes handele es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Denn ein Gesamtbauvorhaben sei insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt würden. Damit seien hier auch die Entwässerungseinrichtungen in dem Gebäude und auf dem Grundstück genehmigungspflichtig. Denn die Antragsteller benötigten nach der Satzung der Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung, die sie bisher nicht eingeholt hätten.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom Dezember hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre bis stattgegeben.

Nach Auffassung der 3. Kammer sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom Februar ausgewiesenen Gebührensätze nicht auf eine zutreffende Gebührenkalkulation gestützt. Eine nachträglich erstellte Betriebskostenabrechnung habe die Gebührensätze ebenfalls nicht rechtfertigen können.

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof BGH , hat entschieden, dass auch Bezeichnungen für Unternehmen eine Irreführung für den Verbraucher darstellen können und damit u. Der Unterschied zwischen den beiden Energieversorgern war, dass nur die Beklagte einen kommunalen Eigenbetrieb darstellte, die Klägerin hingegen nicht mehrheitlich in kommunaler Hand war.

Der Streit ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof schlussendlich der Beklagten Recht gab. Der durchschnittlich informierte Verbraucher versteht unter einem mit "Stadtwerke" bezeichneten Unternehmen einen kommunalen oder gemeindenahen Versorgungsbetrieb, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat. Dieser setzt in der Regel eine unmittelbare oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus. Im Falle der Klägerin war dies aber gerade nicht der Fall, denn die öffentliche Hand hat bei ihr aufgrund der untergeordneten Beteiligung keinen bestimmenden Einfluss.

Dieser werde vom Verbraucher aber allenfalls dahingehend verstanden, dass die Klägerin nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch das Umland versorge. Als klarstellenden Hinweis, dass es sich jedoch gerade nicht um einen kommunalen Betrieb handle, könne dieser Zusatz aber keinesfalls gesehen werden. Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise sei auch wettbewerbsrechtlich relevant.

Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden Bonität und Insolvenzfestigkeit. Damit hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg, mit der Folge, dass aufgrund der durch den BGH bestätigten Irreführung der Verbraucher aufgrund der Firmierung der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin als begründet angesehen wurde.

Irreführungen von Verbrauchern tauchen meistens im Zusammenhang mit unzulässigen Werbeaussagen oder fehlerhaften Angaben rundum Online-Shops auf. Doch darüber hinaus können auch Unternehmensbezeichnungen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, was die vorliegende BGH-Entscheidung gezeigt hat. Da aber irreführende Firmierungen nicht ganz so häufig vorkommen, wie etwa unzulässige Werbeaussagen, wird die Gefahr bezüglich Unternehmensbezeichnungen oftmals übersehen. Folglich sollte auch in diesem Zusammenhang mit Vorsicht agiert werden, um kostspieligen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.

BGH, Urteil vom Themen waren die geschichtliche Dimension der Abwasserreinigung sowie der Gewässerschutz insbesondere technische Innovationen wie die Flusskläranlagenideen des Cordes aus Cloppenburg. Cordes ist Landwirt und gilt als Herr der Algen. Durch eine Erfindung der industriellen Herstellung von Reinalgen Bundesgerichtshof entscheidet, dass sich Stadtwerke nur dann so nennen dürfen, wenn die Stadt wirklich das Sagen hat.

Die Stadtwerke Barmstedt haben in dritter und letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Recht bekommen, dass sich nur jene Energieversorger Stadtwerke nennen dürfen, die mehrheitlich im Besitz der jeweiligen Kommune sind. Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

Die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär sind nach dem Gesetz nicht gestattet. Der Konzessionär sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und die Entgelte von den Abwasserkunden erheben. Nach Auffassung des privaten Wasserdienstleisters ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Aufgaben nicht zulässig, da ein privates Unternehmen mit dem Abwasserkunden keine direkten vertraglichen Beziehungen eingehen und keine Kosten erheben darf.

Veolia forderte stattdessen, dass Zehdenick einen Dienstleistungsauftrag ausschreibt, bei dem sie weiterhin gegenüber den Einwohnern für Abwasserbeseitigung, Entgelte und Baukostenzuschüsse verantwortlich bleibt.

Einen entsprechenden Nachprüfungsantrag von Veolia hatte die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde von Veolia hat der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes am Juli mündlich verhandelt. Mit der nun getroffenen Entscheidung hat der Vergabesenat die Stadt Zehdenick angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben und einer etwaigen neuen Ausschreibung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen.

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre und festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. Der Bundesgerichtshof BGH hat am 8. Die Kostenkontrolle ist demnach eine weitere mögliche Vorgehensweise für die Kartellbehörden, neben der Vergleichsmarktbetrachtung.

Allerdings kann nicht die Art der Preisfindung als solche, sondern nur deren Ergebnis einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Deshalb komme es für die kartellrechtliche Beurteilung nicht vorrangig auf die Methode an, mit der das Unternehmen seine Preise kalkuliert. Eine bestimmte Art der Kalkulation schreibt er nicht vor.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab am Das Gericht stellte klar: Die Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär ist nach dem Gesetz nicht gestattet.

Hierfür sind die Gemeinden zuständig. In immer wieder unterschiedlichen Konstellationen stellt sich die Frage, wann ein Gewässer im Rechtssinne vorliegt. Denn die Antwort auf diese Frage ist wesentlich für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes. In einem neuerlichen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Januar — Aktenzeichen 7 C 3. Bisher hatte das Bundesverwaltungsgericht die Gewässereigenschaft bei Verrohrung nur bejaht, wenn die unterirdische verrohrte Teilstrecke in den Verlauf eines oberirdischen Gewässers fällt.

Es kam also entscheidend auf den örtlichen Bereich der Verrohrung an. War das Gewässer auf dem letzten Teilstück verrohrt, fehlte es für das Endstück an der Gewässereigenschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung nunmehr in einem neuen Urteil aufgegeben.

Die Gewässereigenschaft wird auch bejaht, wenn nicht nur eine unterirdisch geführte Telstrecke als Zwischenstück verrohrt ist, sondern das Endstück. Das Bundesverwaltungsgericht kommt insofern zu einer funktionsbezogenen, nicht mehr nur formalen Betrachtungsweise. Das Urteil hatte im Wesentlichen folgende Entscheidungsgründe: Das Verbandsgebiet des Klägers wird unter anderem von der alten Saale durchflossen.

Ab der Kreuzung mit einem Altdeich ist sie bis zu ihrer Mündung in die Saale unterhalb der Schleuse Calbe auf einer Länge von m in ein Rohr gefasst.

Die Rohrleitung verläuft zunächst über eine Strecke von etwa m landseitig parallel zum rechten Saale-Hauptdeich, bis sie diesen nach einem Schachtbauwerk auf der Höhe des unteren Schleusentors kreuzt.

Nachdem eine Kamerabefahrung ergeben hatte, dass das Rohr schadhaft ist und der Instandsetzung bedarf, der Kläger eine Verantwortlichkeit allerdings verneint hatte, stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom August fest, dass es sich bei der Alten Saale um ein Gewässer zweiter Ordnung handele, die Unterhaltung dem Kläger obliege und die Unterhaltungspflicht auch die Verrohrung der Alten Saale umfasse.

Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, die beschädigte Rohrleitung einsch. Die beklagte Gemeinde veranlagte den Kläger durch Verwaltungsakt zu den Kosten einer Abwasseruntersuchung, weil sie dem Kläger vorwarf, er leite von seinem der Lagerung von Altbatterien dienenden Betrieb Schwefelsäure in die öffentliche Kanalisation ein.

Die Kosten der Abwasseruntersuchung seien allein durch das Verhalten des Klägers veranlasst worden. Insbesondere trägt der Anschlussnehmer nach Abs. Für eine solche Kostenregelung bedarf es nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Regelung vgl. März — NWVBl , f. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehlt es jedoch vorliegend: Diese Befugnis erstreckt sich aber nicht auf die Regelung von Kosten, die etwa im Zusammenhang mit der zur Verfügung Stellung, dem Betrieb oder der Nutzung der gemeindlichen Einrichtung bzw.

In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen Es kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung eines Abwasserverbandes zu dem Ergebnis, dass eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN auf Dichtheit zu überprüfen sind, in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN können allerdings nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden.

Im Einzelnen ergab sich für das Urteil folgender Tatbestand: Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücks. Eine Gemeinde forderte den Eigentümer einer privaten Mischwasseranschlussleitung an die Hauptkanalisation auf, seine Anschlussleitung zu erneuern. Die dafür in technischen Regelwerken vorgesehene Nutzungsdauer sei abgelaufen.

Hiergegen wehrte sich der Grundstückseigentümer. Er vertrat die Auffassung, die Erneuerung der Anschlussleitung könne nicht allein vom Alter der Leitung abhängig gemacht werden. Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Leitung reparaturbedürftig ist und repariert werden kann.

Juli — Az. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit ist es unter anderem mit einer Mischwasseranschlussleitung an den Mischwasserkanal angeschlossen. Bei einer Inspektion der Anschlussleitung im Jahr wurden Mängel in Form von Wurzeleinwüchsen und kleinen Muffenversätzen festgestellt.

Erstere erforderten zur Beseitigung von Funktionsmängeln einen baulichen Eingriff. Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers anknüpft. Die Abgabe soll einen Anreiz dafür bieten, in Kläranlagen und das Kanalsystem zu investieren, um Schadstoffe in Gewässern zu verringern.

Der Kläger investierte im Jahr über Die Entscheidung findet man unter: In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Grundstückseigentümer von Ver- oder Entsorgungsträgern verlangen, dass Kanalleitungen vom Grundstück zu entfernen sind. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu befassen Urteil vom November — Aktenzeichen 4 B Er entschied, dass dem Eigentümer ein Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Gemeinde auf Beseitigung der — ohne Rechtstitel oder Vertrag — verlegten Leitungen zustehe.

Aus den Entscheidungsgründen ergeben sich folgende wesentliche Ausführungen: Insoweit ist die Beklagte verpflichtet, die in den Grundstücken der Kläger verlegten Wasserleitungen zu beseitigen.

In der unberechtigten Inanspruchnahme privater Grundstücke durch eine Wasserleitung liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung,…mehr:. In einem Verfahren vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Az. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Zweckverbands hatte ihm, sofort vollziehbar, aufgegeben, Spenden- und Sponsoringtätigkeiten bis spätestens Der Zweckverband habe auch dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung R-GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweckverband ist, ihre Spenden- und Sponsoringtätigkeit unterlasse.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren Antrag des Zweckverbands auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung , die Hauptsache werde nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben: Der Antrag stellende Zweckverband, dem von seinen Mitgliedsgemeinden die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung übertragen worden sei, erfülle die ihm obliegenden Pflichten nicht.

Das kulturelle, sportliche und soziale Engagement werde von der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung nicht erfasst. GmbH seien folglich im Sinne des Gesetzesvorbehaltes berechtigt, die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel für Spenden und Sponsoring zu verwenden.

Diese Anforderungen könnten mit Spenden und Sponsoring nicht verbessert bzw. Das Sponsoring habe offensichtlich keinen Bezug zu der dem Antragsteller übertragenen öffentlichen Aufgabe.

Auch eine Folgenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Dem öffentlichen Interesse, die als verlorene Zuschüsse beabsichtigten Spenden im Falle eines Unterliegens des Antragstellers bereits jetzt einzusparen, stünde kein schutzwürdiger Belang des Antragstellers gegenüber. Der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, dass die rechtsaufsichtliche Verfügung bei der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig sein könnte.

Die weitreichenden Ausführungen des Antragstellers, etwa zum Begriff des Sponsoring, zu dessen Zuordnung zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung oder zu dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Sponsoring und einer Aufgabenzuweisung, gehen weitgehend an der Argumentation des Verwaltungsgerichts vorbei.

Korrespondenz Abwasser Heft ab Seite Download bereit: Das im Betrieb anfallende Abwasser, das mit Resten konzentrierter Chemikalienlösungen und Chemikalienzubereitungen belastet ist, wird über den Hauptsammler eines Abwasserzweckverbands in die von diesem betriebene mechanisch-biologisch arbeitende Kläranlage geleitet und gelangt danach in den Rhein.

Mitglieder des Abwasserzweckverbands sind neben der Klägerin und weiteren Textilbetrieben zwei Städte. Die nach im Wesentlichen erfolglosem Widerspruch Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar entschieden Az. BVerwG 8 C Geklagt hatte ein heute Jähriger, der von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung SVO vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden war.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Gleiches gilt für eine Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, die sich nicht schmutzwassergebührenmindernd auswirkt.

Allein hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr kann eine Gebührenminderung Das gesamte Urteil finden Sie unter: Dabei stellte sich heraus, dass die Gründung des Verbandes "aufgrund von Verfahrensfehlern" unwirksam war Az: Unmittelbar betroffen sind die Mitglieder nicht, allerdings müsse sich der Verband überlegen, wie nun beispielsweise mit den Beitragsbescheiden umgegangen werde, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Gemeinde erneuert und erweitert in einem von ihr so bezeichneten "Bauprogramm bis " ihre Abwasseranlage, indem sie ihre beiden Kläranlagen erweitert sowie Teile des Kanalnetzes saniert und ebenfalls erweitert.

Für den dabei entstehenden Aufwand ist in der Entwässerungssatzung der Gemeinde neben dem so genannten Schaffensbeitrag für Neuanlieger für die so genannten Altanlieger - das sind die Anlieger, die zum Zeitpunkt des Beginns des Bauprogramms bereits an das Abwassernetz angeschlossen waren oder hätten angeschlossen werden können - ein so genannter Ergänzungsbeitrag vorgesehen.

Auf diesen Ergänzungsbeitrag hat die Gemeinde von den so genannten Altanliegern mit den streitigen Bescheiden Vorausleistungen angefordert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält die Aufhebung der Bescheide durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis für richtig, da er den in der Entwässerungssatzung der Gemeinde festgesetzten Beitragssatzung für den Ergänzungsbeitrag im Verhältnis zu dem Beitragssatz des Schaffungs beitrages für Neuanlieger der Höhe nach für unvereinbar mit dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Grundbesitzabgaben in Form von Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren der Gemeinde Grävenwiesbach für die Veranlagungsjahre bis Die beklagte Gemeinde Grävenwiesbach zog mit den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheiden die Klägerseite zur Zahlung von Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren für die Veranlagungsjahre bis heran.

Die von dem Kläger hiergegen eingelegten Widersprüche wies sie zurück. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, die ergangenen Bescheide seien sämtlich rechtswidrig. Ausweislich der Jahresrechnungen seien seit bis ganz erhebliche Überschüsse erzielt worden.

Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Für die Benutzung der Anlage, Nach dem VG Arnsberg Urteil vom 7. Die Anwendung der sog. Mehraufwandsmethode ist hingegen nicht geeignet, eine nachvollziehbare Kostentrennung zu dokumentieren. Hieraus sei die Schlussfolgerung zu ziehen , dass die Kostenteilung auf der Grundlage eines fiktiven Trennsystems die richtige Methode ist vgl.

VG Arnsberg, Urteil vom 1. Er befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch von Dritten besteht, Unterlagen einzusehen, die im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Aktionen mit amerikanischen Vertragspartnern stehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Top informiert mit Twitter. Sie fragen, wir antworten! A 9 Tunnelkette Klaus wird bereits morgen Vorher und nachher nächtliche Verkehrsableitungen auf B Aufgrund des optimalen Ablaufs der letzten Arbeiten und behördlichen Abnahmen kann die Tunnelkette Klaus an der A 9 Pyhrn Autobahn vorzeitig unter Verkehr gehen. Die Fertigstellung ist für Ende vorgesehen. Neue Lkw- und Busmauttarife ab 1. Jänner kommt es bei den Lkw- und Busmauttarifen zu einer inflationsbedingten Anpassung von 2,2 Prozent auf den Infrastruktur-Grundkilometertarif.

Vier Tunnel an A 9 Pyhrn zweiröhrig ausgebaut. S 3 Infobox zeigt alles rund um den Weiterbau bis Guntersdorf.