Transatlantisches Freihandelsabkommen


Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Mai veröffentlichten geleakten. Handel darf nicht Zweck an sich sein, sondern ein Mittel, um die übergeordneten Ziele der EU wie Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung zu erfüllen.

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Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben. Die Vertragsverhandlungen finden ohne echte Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt.

Auf massiven öffentlichen Druck hin stellt die EU-Kommission inzwischen einige ihrer Verhandlungspositionen online - allerdings weigert sich die US-Seite dasselbe zu tun.

Deshalb bleibt ungewiss, wo mögliche Kompromisslinien liegen werden. Da beide Verhandlungspartner eine "Paketlösung" anstreben wird die EU-Kommission massive Zugeständnisse machen müssen, soll das Abkommen jemals unterschriftsreif werden. Obwohl die Zivilgesellschaft wenig erfährt, haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Auf den Pressekonferenzen nach den jeweiligen Verhandlungsrunden werden lediglich Allgemeinplätze zum Besten gegeben.

Das bedeutet pro Jahr ein Wachstum von 0, Prozent, also unter der Nachweisgrenze. Nicht berücksichtigt sind dabei mögliche negative Effekte. Diese untersucht eine Studie der Tufts University. Es droht der Verlust von fast Ferner droht eine wachsende Instabilität der Finanzmärkte. Durch TTIP droht eine Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, zunehmende Einkommensungleichheit, verschärfte Sparpolitik der öffentlichen Haushalte und eine geringere Tarifbindung.

Privatisierungen, Ausgliederungen und Deregulierung vor allem im Dienstleistungsbereich können einfach genutzt werden, um Niedriglohn-Jobs zu schaffen. Dieses Versprechen ist leider eine leere Hülse. Dem gegenüber stehen hunderte Gespräche mit Industrielobbyisten , bei denen diese unmittelbar Einfluss auf die Verhandlungstexte nehmen können. In ihm sitzen neben sieben Industrievertretern zwei handverlesene Vertreter von Umweltschutzverbänden, zwei von Gewerkschaften und einer von einer Transparenz-Organisation.

Die bisher veröffentlichten Protokolle der Sitzungen zeigen, dass über Belanglosigkeiten geredet wurde, nicht über die wirklich kritischen Fragen. Und auch diesem Komitee werden voraussichtlich keine Vertragstexte zugänglich gemacht.

Wenn Abgeordnete die Verhandlungsunterlagen sehen dürfen, dann nur in speziellen Leseräumen. Die Verhandlungen wurden im Juni offiziell aufgenommen.

Dagegen regt sich Widerstand aus den Mitgliedsstaaten - sehr zu recht. Würde der Vertrag auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, bedeutet das in der Regel, dass die Parlamente abstimmen. Möglich sind aber auch Volksentscheide in einzelnen Mitgliedsländern. Wird der Vertrag von nur einem EU-Staat nicht ratifiziert , ist er gescheitert.

In Deutschland hängt es vom Inhalt des endgültigen Vertrages ab, ob nur der Bundestag entscheidet oder auch der Bundesrat zustimmen muss. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote prognostiziert.

Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz , Verbraucherschutz , Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können.

Im Grundsatz, aber auch angesichts der Höhe zu erwartender Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten, die Prinzipien der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit an.

Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, [6] also des grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni , erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Die bekannt gewordenen Inhalte haben nicht zu einer Beruhigung der Kritik geführt. Nach Darstellung von foodwatch ist unklar, ob die nationalen Parlamente das Abkommen tatsächlich ratifizieren müssen: Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt.

Das durchschnittliche Zollniveau beträgt fünf bis sieben Prozent. Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten.

Nach Aussage von Sigmar Gabriel vor der Während in Europa beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais , der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.

Einige gehen davon aus, dass die Konsumenten in der EU der Gentechnik gegenüber negativer eingestellt wären als US-Konsumenten, dass Lebensmittelskandale z. Mai veröffentlichten geleakten. Setzt sich die US-Lobby durch, zöge dies Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten , die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der E. Kritiker bezweifeln diese Vorteile. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte , die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden.

Bei den Zulassungsverfahren müssen Fahrzeuge beispielsweise ganz unterschiedliche Crashtests absolvieren. Im Folgenden werden die transatlantischen Handelsströme für Güter und Dienstleistungen für das Jahr dargestellt: Merkel meinte im Februar Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz - und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert.

So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet.

So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Das dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.

Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen.

Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar — weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.

Diese Zahlen gäben den Gesamteffekt an. Dieser beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht. Zwei Szenarien wurden simuliert. Die Abschaffung der Zölle allein wäre fast wirkungslos. Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Durch TTIP entstehe ein geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und Konditionen des Welthandels diktieren könnte, was Ängste bei China und Indien auslöst, über diese nahezu globalen Standards nicht mitverhandeln zu können.

Die amerikanische Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach schrieb:. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten — was empirisch längst widerlegt ist.

Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann — räumen die Autoren der Studie ein — schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario , und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Innerhalb der Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Die angegebenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über Millionen Menschen. Nach dem Diskussionspapier eines Doktoranden [59] des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University [60] würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert.

Durch die TTIP würden Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell , sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde. Er erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch einen erhöhten Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen profitieren könnten, andere jedoch nicht.

Absicht des Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. April wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. April tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten u. Vertreter von Businesseurope und der Bertelsmann-Stiftung an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze.

Februar in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich Film- und Musikproduktionen wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs vorerst ausgeklammert. Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt. Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.

Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert.

Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor.

Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe. April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen.

Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken.

Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren.

Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.

Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt.

Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von