Trumps „America First“ in der Handelspolitik

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die in Philadelphia zu ihrer sechsundzwanzigsten Tagung zusammengetreten ist, nimmt heute, am Mai , diese Erklärung über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation und über die Grundsätze an, welche die Politik ihrer Mitglieder leiten sollten. I Die Konferenz erneuert das Bekenntnis zu den leitenden.

Auch wenn Trump sich für die Aushandlung anders gewichteter Abkommen stark macht, ist er kein reiner Protektionist, wie oft behauptet wird. So kommt er auf Konkurrenten, die diesen Erfolg verhindert hätten — aber nicht, weil sie überlegen gewesen wären, sondern weil sie unlautere Konkurrenzmethoden angewendet hätten. Bislang hat Trump keine umfassende handelspolitische Strategie vorgelegt, die Nominierung seiner Kabinettsmitglieder für Handelsfragen ist gerade erst abgeschlossen und zu so wichtigen handelspolitischen Themen wie TTIP hat Trump noch keine detaillierten Positionen vorgelegt. Es existieren mittlerweile jedoch verschiedene informelle, sich zum Teil überschneidende Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern in der WTO.

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72 1 Die Idee der strategischen Handelspolitik Anfang der 80er Jahre haben sich Wirtschaftswissenschaftler mit der Entwicklung der internationalen Handelstheorie beschäftigt.

Längst untergräbt der deutsche Exporterfolg seine eigenen Grundlagen. Innerhalb der EU kann selbst Frankreich nicht mehr mit der deutschen Exportmaschine mithalten. Die Gemeinschaftswährung Euro führt zu einer systematisch unterbewerteten Währung in Deutschland — Grundlage der extremen Exporterfolge — und einer systematisch überbewerteten Währung in Frankreich und Südeuropa.

Frankreichs wirtschaftliche Schwäche und die sinkende Kaufkraft wachsender Bevölkerungsanteile führte erstmals dazu, dass das Land auf Platz 2 der Rangliste der deutschen Handelspartner abrutschte.

Auf Platz eins stehen jetzt die USA. Der scharfe Konjunktureinbruch in China zeigt deutlich, dass eine derart extreme Orientierung auf Exporte, wie sie Deutschland betreibt, durchaus nicht ungefährlich ist.

Wenn allen anderen die Puste ausgeht, kaufen sie weniger. Wie nachhaltig ist es, diese Exportüberschüsse noch weiter steigern zu wollen? Auch die binnenwirtschaftlichen Grundlagen der extremen Exporterfolge geraten unter Druck. Vor allem das gemessen am Rest Europas ausgeprägte Lohndumping führt zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft und auch der Gesellschaften in Europa, die immer mehr Spannungen verursacht. Seit Einführung des Euro ist das Reallohnniveau in der Eurozone in Deutschland am langsamsten gestiegen.

Ein Drittel der Menschen in Europa sind mittlerweile wirtschaftlich abgehängt und bilden den Nährboden für Protestbewegungen aller Art. Jahrzehntelang waren die Eliten der Bundesrepublik Deutschland davon überzeugt, dass die Exporterfolge des Wirtschaftswunderstaats die Grundlage für den Wohlstand seien.

Diese Gleichung funktioniert so nicht mehr. Der Preis, der für die Exporterfolge zu bezahlen ist, übersteigt zunehmend den Nutzen. Dass Lohn- und Sozialdumping die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll, ist nicht zu leugnen — es gehört zu den Troika-Auflagen für die Euro-Krisenländer.

Dieser Wettlauf nach unten ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Nachdem dies in der WTO nicht gelang, folgte nach der Jahrtausendwende zunehmend die Umorientierung auf bilaterale, regionale und sektorale Abkommen, bei denen die Länder des globalen Südens machtpolitisch schlechter dastanden. Noch wehren sie sich erfolgreich. Selbst französische Bauern kommen nicht mehr gegen das aggressive deutsche Agrardumping an und blockieren öfter mal aus Protest die Grenzübergänge.

Immer mehr Menschen verstehen diese Zusammenhänge. Die europaweite Bewegung gegen TTIP entwickelt sich immer mehr zu einer Bewegung nicht nur für eine andere Handelspolitik, sondern hinterfragt auch die dahinterstehende Wirtschaftspolitik.

Davon wollen weder die Kommission noch die EU-Regierungen etwas wissen. Darüber hinaus hätten es Trumps Vorgänger seiner Meinung nach versäumt, in derlei internationalen Handelsgesprächen mit aller Macht auf US-Interessen zu pochen und diese auch durchzusetzen. Sie seien an ihrer Aufgabe gescheitert, die USA als starke und unnachgiebige Nation zu repräsentieren. Hätten sie das getan, wären solche Zugeständnisse auch nicht notwendig gewesen.

Die hätten sich durchgesetzt, was aber nur sein könne, weil US-Regierungen durchsetzungsschwach gewesen seien, durch ihre Politik Amerika schwach gemacht hätten und sie sich hätten ausnutzen lassen was sich ja am Erfolg der anderen Nationen zeige — nicht für die anderen, sondern für Amerika gehöre Politik gemacht. Präsident kündigt nun aber etliche Güterabwägungen der vorherigen Regierungen auf — oder droht damit, um Zugeständnisse durchzusetzen.

So macht Trump deutlich, dass er rücksichtsloser als seine Vorgänger auf US-Handelspartner zugehen wird. Denn seiner Ansicht nach sei das bisher nicht so geschehen, und so seien die aktuellen Probleme der US-Wirtschaft überhaupt erst verursacht worden. Die Zwecksetzung der Handelspolitik eines jeden westlichen Staates ist es, die eigene Nationalökonomie zu stärken. Notwendig wird dann eine Politik, die dies durchsetzt, auch gegen den Willen und zum Nachteil der anderen Staaten, die dasselbe für ihre Ökonomie und ihren Standort wollen und damit an vielen Stellen Gegensätzliches verfolgen.

Genauso liegen aber auch KritikerInnen falsch, die behaupten, dass Trump gar nicht zum Wohle der Nation regieren wolle. Sie alle verfolgen ein gemeinsames Ziel: Das nationale Kapital muss wachsen. Nur darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht wird, herrscht Uneinigkeit. Ihre Uneinigkeit geht soweit, dass sie sich gegenseitig des Vaterlandsverrats beschuldigen: Jede Seite meint, mit der eigenen Strategie die Nation voran zu bringen und bestreitet, dass ihre Kontrahenten dieselbe Zielsetzung haben.

Während in den letzten Jahrzehnten die zentrale Strategie Washingtons auf möglichst freien Handel — wenn auch zu US-amerikanischen Konditionen — durch globale bzw. Um die nationale Ökonomie zu stärken, plädiert Trump für mehr bilaterale Verträge und mehr Protektionismus. Beide Strategien widersprechen sich nicht wirklich, haben sich aber in den letzten Jahren häufig blockiert. Trump will nun die Kombination von beiden, ohne Migration und ohne Verpflichtung auf das Ideal des Freihandels.

Die neue Rücksichtslosigkeit in der Handelspolitik zeigt sich jedenfalls schon jetzt. So stellte er nach seiner Wahl in einer ersten Videobotschaft klar, was er am ersten Tag seiner Präsidentschaft vor hat: Instead, we will negotiate fair, bilateral trade deals that bring jobs and industry back onto American shores. Von seiner Alternative, Handelspolitik in bilateralen Verträgen zu betreiben, verspricht er sich, die wirtschaftliche Macht der USA besser ausspielen und für eine im Verhandlungsergebnis bessere ökonomische Schaden-Nutzen-Rechnung nutzen zu können.

Mit dieser Einschätzung könnte er sogar richtig liegen: Mit nur einem einzelnen Staat als Verhandlungspartner hat die USA als politisch wie ökonomisch überlegene Macht wohl in der Tat bessere Chancen, da kaum ein einzelner Staat der Weltmacht in der internationalen Staatenkonkurrenz das Wasser reichen kann.

Anders als seine Vorgänger, so verspricht er, würde er so dafür sorgen, dass die USA nicht mehr auf Kosten der eigenen Interessen auf andere zugehen müsse. Dabei wird verkannt, dass Lohnarbeit es in der Regel nicht hergibt, dass mensch gut davon leben kann — sondern vielmehr einen objektiven Schaden davonträgt.

Denn um das Wohl der Nation mittels einer erfolgreichen Nationalökonomie zu verwirklichen, muss das nationale Kapital erfolgreich sein. Wenn es nun durch die Öffnung der Märkte mittels Freihandelsabkommen zu mehr Konkurrenz zwischen den Firmen kommt, werden diese — um unter dieser verstärkten Konkurrenz überleben zu können — ihr Personal noch mehr auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen wenn sie nicht den Produktionsstandort auch wegen geringerer Lohnkosten ins Ausland verlegen.

Oft genug hilft der Staat noch nach: So etwa, wenn der Staat passend zum gesteigerten Lohndruck die Sozialleistungen senkt und damit die Arbeitskraft noch billiger macht. Genau diese gesteigerte Konkurrenz ist für kapitalistische Staaten ein wichtiger Weg zu mehr Wachstum, was sie mit einem Mehr an nationalem Wohlstand gleichsetzen.

Diese Dynamik gilt sowohl bei multi- als auch bei bilateralen Freihandelsabkommen, in denen Staaten zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit sind — egal ob von Trump, Clinton oder Obama politisch forciert.

Hinzu können etwaige nichtstaatliche Handelsbarrieren kommen. In seinem Rahmen wurden bis in acht Welthandelsrunden ein deutlicher, weltweiter Abbau der Zölle erreicht. Falls einer dort erhobenen Klage stattgegeben wird und der Verursacher die Behinderung nicht beendet, dürfen Retorsions- oder Antidumpingzölle erhoben werden. Die Mitgliedsstaaten der EG haben ihre gesetzgeberische Kompetenz in der Handelspolitik an die europäische Ebene abgegeben.

Die Europäische Kommission , beraten und unterstützt durch den er-Ausschuss , besitzt das Vorschlags- und Verhandlungsmonopol. Die Abkommen werden vom Rat geschlossen. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.