Welche Vertragsstrafe kann im Arbeitsvertrag angedroht werden?


Sehe ich das richtig oder wie verhält sich das? Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag lässt keinen eindeutigen Schluss zu.

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Andere Regelungen sind aber denkbar. Sollte die Höhe des noch verbleibenden Urlaubs streitig sein macht es Sinn, diesen nach Tagen genau bezeichnet darzustellen. Meistens wird der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber durch die Zahlung einer Abfindung erkauft. Die Höhe der Abfindung ist frei verhandelbar. Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen und besteht eine betriebliche Altersvorsorge ist innerhalb des Vertrages zu regeln, dass die entsprechenden Altersvorsorgeverträge auf den Arbeitnehmer übergehen oder aber, dass sie eben nicht auf den Arbeitnehmer übergehen.

Vergessen werden sollte dieser Punkt jedenfalls nicht. Bei der betrieblichen Altersvorsorge, die durch Entgeltumwandlung finanziert wurde ist kraft gesetzlicher Regelung eine Übertragung des Vertrages vorgesehen.

Bei einer betrieblichen Altersvorsorge, die durch den Arbeitgeber finanziert wurde, ist eine Übertragung des Vertrages nur dann gesetzlich vorgesehen, wenn die Ansprüche unverfallbar sind. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen weitere Ausführungen zur betrieblichen Altersvorsorge in einem besonderen Punkt innerhalb dieser Website erfolgen. Im Aufhebungsvertrag sollten Regelungen zum Zeugnis aufgenommen werden.

Es kann auch ein komplett fertig erstelltes Zwischen- wie auch Endzeugnis formuliert werden. Ziel ist es, später Streit über den Inhalt des Zeugnisses und auch hinsichtlich der Bewertung des Arbeitnehmers zu vermeiden, was in beiderseitigem Interesse liegt. Im Aufhebungsvertrag sollte — wenn ein Arbeitgeberdarlehen dem Arbeitnehmer gewährt worden ist — auch Rückzahlungsmodalitäten des Arbeitgeberdarlehens aufgenommen werden. Üblicherweise ist ein Arbeitgeberdarlehen sofort nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen.

Meistens überfordert das den Arbeitnehmer. Da sich in der Regel der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer trennen will, wird der Arbeitgeber hier zu Zugeständnissen bereit sein, was die Rückzahlung angeht, wenn nur der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. In einigen Fällen bildet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter aus. Möglicherweise bestehen Regelungen zur Erstattung von solchen Ausbildungskosten.

Eine entsprechende Vereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ist für Arbeitgeber in der Regel schwierig. Viele Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten sind unwirksam. Um Streit über die Rückzahlungsverpflichtung zu vermeiden macht es deshalb Sinn, im Aufhebungsvertrag Regelungen zur Erstattung dieser Ausbildungskosten aufzunehmen.

Üblicherweise hat bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen, d. Dass man für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anwaltliche Hilfe benötigt, dürfte klar sein. Gerade Arbeitnehmer brauchen dringend den Rat eines Anwalts für Arbeitsrecht, vor allen Dingen auch, um die Sperrzeit zu vermeiden, wie aber auch, alle Ansprüche durchzusetzen.

Die Regelungen in einem Aufhebungsvertrag sind derart kompliziert, dass ein unerfahrener Arbeitnehmer unmöglich abschätzen kann, was er mit einem Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Kosten für einen Anwalt fallen deshalb in jedem Falle an und ist nichts geregelt, zahlt der Arbeitnehmer seinen eigenen Anwalt.

Man kann auch anderes in einem Aufhebungsvertrag regeln, nämlich dass der Arbeitgeber die Kosten des Anwalts des Arbeitnehmers trägt, wenn es zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kommt. Je mehr Interesse der Arbeitgeber an dem Abschluss des Aufhebungsvertrages hat, desto eher wird er bereit sein, auch die Kosten des Anwalts des Arbeitnehmers zu übernehmen. Verhandlungsgeschick ist hier gefragt.

Zur Situation der Rechtsschutzversicherung siehe unten unter Rechtsschutzversicherung. Ein Aufhebungsvertrag macht keinen Sinn, wenn weiterhin die Kündigungsschutzklage aufrechterhalten bleibt. Meistens wird nach Erhalt einer Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass die Kündigung unwirksam ist.

Innerhalb des Aufhebungsvertrages sollte dann aber eine Regelung getroffen werden, das nach Abschluss des Aufhebungsvertrages der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die eingereichte Kündigungsschutzklage zurückzunehmen.

Ist die Klage in erster Instanz anhängig sind Regelungen zu kostenpflichtigen Verfahren entbehrlich, da dann jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen hat. Ist das Kündigungsschutzverfahren schon in der zweiten Instanz anhängig muss eine Regelung enthalten sein, wer die Kosten der zweiten Instanz zu tragen hat. Meistens sollte hier vereinbart werden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Andere Regelungen sind selbstverständlich möglich. Nach einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber alleine aufgrund gesetzlicher Verpflichtung verpflichtet, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, so wie bei jeder Beendigung eines Arbeitsvertrages.

Auch das kann aber im Aufhebungsvertrag endgültig geklärt werden, auch, was bei der Arbeitsbescheinigung anzugeben ist. Im Aufhebungsvertrag wird mit Ausgleichsquittung bestätigt, dass keiner Partei der anderen Partei mehr Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dessen Beendigung zusteht. Sämtliche gegenseitigen Ansprüche sind mit Abschluss des Aufhebungsvertrages erledigt. Diese Klausel gilt auch dann, wenn erst später dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber weitere Ansprüche einfallen.

Vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit einer Ausgleichsquittung ist deshalb dringend anzuraten, wirklich alle Ansprüche in den Aufhebungsvertrag mit aufzunehmen, anderenfalls sind alle weiteren Ansprüche ausgeschlossen.

Ist zum Beispiel im Aufhebungsvertrag, der am Bruttolöhne kosten den Arbeitgeber nicht nur den Bruttolohn sondern zusätzlich noch ca. Wenn der Arbeitnehmer dann auch noch für die Dauer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt ist, hier also 4,5 Monate, dann ist der Arbeitgeber in der Regel bereit, dass wenn der Arbeitnehmer Anfang Februar eine neue Arbeitsstelle hat, er zusätzlich zur Abfindung den Betrag bezahlt, den er sich durch die vorzeitige Beendigung erspart, also mindestens den Bruttolohn.

Würde in dem hier vorgestellten Fall daher der Arbeitnehmer am 1. Der Arbeitnehmer hätte so ein hohes Interesse daran, schnellstens eine neue Arbeit zu finden, da er dann die zusätzliche Turbo-Abfindung erhalten würde und der Arbeitgeber freut sich auch, da er sich mindestens die Sozialversicherungsbeiträge erspart.

Auch das ist noch ein sehr gutes Geschäft für den Arbeitnehmer, hat er doch frühzeitig eine neue Arbeit und neuen Lohn und zusätzlich eine höhere Abfindung. Für den Arbeitgeber rechnet sich diese Turbo-Klausel sowieso. Eine Turbo-Klausel sollte deshalb in jedem Aufhebungsvertrag enthalten sein, die einen etwas weiter entfernten Beendigungszeitpunkt festlegt.

Der Aufhebungsvertrag kann ohne einen Anwalt kaum ausgehandelt werden. Rechtliche Beratung ist dringend erforderlich. Das kostet Geld, die Frage ist, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Als erstes müsste der Arbeitnehmer überhaupt eine Rechtsschutzversicherung haben, die Wartezeit von drei Monaten abgelaufen sein.

Beim Aushandeln des Aufhebungsvertrages liegt in der Regel noch keine Kündigung vor, auch noch kein Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Die Rechtschutzversicherung zahlt in der Regel aber erst dann, wenn ein Rechtsschutzfall vorliegt. Liegt keine Kündigung vor, liegt in der Regel kein Rechtsschutzfall vor und deshalb lehnen in der Regel die Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme ab. Dies ist nur dann nicht mehr der Fall, wenn der Arbeitgeber erklärt, dass er ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages sofort die Kündigung ausspricht.

Ist das so der Fall und wird das so der Rechtsschutzversicherung mitgeteilt, dann muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten auch für den Aufhebungsvertrag übernehmen. Für den Arbeitgeber übernehmen nur dann die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für den Aufhebungsvertrag, wenn die Kündigung auf verhaltensbedingten Gründen beruhen würde, wenn also ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden müsste.

Dagegen wurde in der Klausel nicht ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch bei erbrachtem Nachweis vollständig entfallen kann. Weiter führten die Richter aus:. Der Senat, der die tatrichterliche Auslegung der Klausel uneingeschränkt nachprüfen kann, weil sie — wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin insgesamt — auf eine Empfehlung des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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Das Wettbewerbsverbot bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot tritt mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses in Kraft. Die Entschädigungszahlung richtet sich nach den Regelungen im Arbeitsvertrag. Diese Regelungen beziehen sich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Die Regelung zum vertraglichen Wettbewerbsverbot finden Sie hier. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer wie bisher auch das ihm zur Verfügung gestellte Kfz nutzen.

Sollte der Arbeitnehmer vorzeitig von sich aus das Arbeitsverhältnis beenden, ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Fahrzeug zurückzugeben. Die üblichen Betriebskosten wie Benzin trägt ab sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer. Leasingraten, Inspektionskosten sowie Versicherungsprämien trägt der Arbeitgeber. Es ist eine maximale Laufleistung pro Monat von km vereinbart.

Derzeitiger Kilometerstand ist Kilometerstand eintragen mit Datum der Ablesung. Der Arbeitnehmer erhält das in Anlage zu dieser Vereinbarung bereits vorbereitete Zwischenzeugnis. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält er ein entsprechendes Endzeugnis. Sollte ein Zwischenzeugnis noch nicht vorformuliert vorliegen, muss zumindest eine entsprechende Benotung aufgenommen werden. Weiter können zumindest, falls darüber Einigkeit erzielt wurde, die Tätigkeitsbereiche hier mit aufgenommen werden.

Je mehr man zum Zeugnis im Aufhebungsvertrag regelt, desto weniger Streit gibt es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Regelung sagt nichts aus. Sie wiederholt lediglich das, was gesetzlich vom Arbeitgeber ohnehin geschuldet ist.

Vor Überraschungen ist man so nicht geschützt. Mit rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Gegenstände, Unterlagen und sonstiges Eigentum des Arbeitgebers, dass sich noch im Besitz des Arbeitnehmers befindet, an den Arbeitgeber herauszugeben.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Arbeitsbescheinigung auszufüllen. Die Arbeitsbescheinigung wird binnen zwei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer übergeben werden.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Übertragung der für den Arbeitnehmer bestehenden betrieblichen Altersvorsorge in Form der Direktversicherung bei der Name Versicherer , Vers. Der Arbeitgeber wird alle entsprechenden Erklärungen hierfür abgeben.

Sollte es sich nicht um eine Direktversicherung handeln, sondern um eine andere Art der betrieblichen Altersvorsorge sind entsprechend andere Formulierungen zu verwenden. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer ein Darlehen gewährt. Vereinbart war, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Restbetrag in einer Summe zurückzuzahlen ist.

Die Parteien vereinbaren davon abweichend jetzt, dass die Restsumme nicht in einer Summe zurückzuzahlen ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der Arbeitnehmer in weiteren Raten in Höhe von jeweils Euro ,00, jeweils zahlbar bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, die Restsumme zurückzahlt.

Der Arbeitgeber hat die Kosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vom Datum eintragen übernommen. Aufgrund des jetzt vorzeitigen Ausscheidens vereinbaren die Parteien, dass die Ausbildungskosten in Höhe von Betrag einsetzen von dem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung erfolgt in zehn gleich bleibenden Raten in Höhe von jeweils Euro Betrag einfordern , jeweils zahlbar bis zum dritten Werktag eines jeden Monats.

Beide Parteien haben die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen und verzichten gegenseitig auf Zurückbehaltungsrechte. Beide Parteien unterliegen einem grundsätzlichen Aufrechnungsverbot. Mit Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages haben sich sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, egal ob bekannt oder unbekannt, schon entstanden oder noch entstehend, erledigt. Dies gilt für sämtliche gegenseitigen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben oder die sich im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben.