Federal Reserve System


Erhält der Verbraucher die Produktinformationen von einem Kreditvermittler, so erteilt dieser die folgenden Informationen:

Inhaltsverzeichnis


Sie würde den Bürgern die Opportunitätskosten der Staatsausgaben offenkundig machen. Die tiefe Depression von bis hat das Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit von Laissez faire-Marktwirtschaften zutiefst und nachhaltig erschüttert. Die klassische Theorie vermochte die anhaltende Massenarbeitslosigkeit dieser Zeit nicht befriedigend zu erklären.

Die wirtschaftspolitische Antwort auf die gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Fehlentwicklungen war in fast allen Ländern ein Rückfall in den systemlosen und punktuellen Interventionismus.

Es lassen sich drei Aktivitätsfelder der Stabilisierungspolitik unterscheiden: Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierungspolitik, die sektorale und regionale Strukturpolitik und die Wachstumspolitik.

Post- Keynesianer plädieren daher für eine antizyklische Stabilisierungspolitik Konjunkturpolitik, Globalsteuerung. Aus dieser Instabilitätshypothese wird die Forderung nach einer staatlichen, dem Zyklus entgegengerichteten antizyklischen Stabilisierungspolitik abgeleitet.

Das post- keynesianische Konzept ist daher - ganz im Gegensatz zur klassischen bzw. Auch in dieser Hinsicht unterscheiden sich Post- Keynesianer diametral von der neo- klassischen Position. Klassiker lehnen eindeutig eine "Verstaatlichung" der beschäftigungspolitischen Verantwortung ab.

Sie treten dezidiert dafür ein, den Tarifparteien die vollbeschäftigungspolitische Verantwortung zuzuweisen. Arbeitslosigkeit ist nach neo- klassischer Überzeugung letztlich Folge einer "falschen" Lohnpolitik. Nach Auffassung der Neo- Klassik soll und kann der Staat nicht die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung übernehmen. Deutlich werden die unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auffassungen von Postkeynesianern und Neoklassikern auch in der Einschätzung von Krisen in der Markwirtschaft.

Betont werden insbesondere die unerwünschten sozialpolitischen Begleiterscheinungen von Krisen. Neoklassiker interpretieren Krisen dagegen eher positiv als "Reinigungskrisen". Der notwendige strukturelle Wandel in der Wirtschaft setzt nach J. Nach Überzeugung der Neoklassiker sind Krisen erforderlich, um dem allgegenwärtigen Drang zur Immobilität, zur reinen Verteidigung nicht mehr entwicklungsfähiger Strukturen, zu durchbrechen und den Weg frei zu machen für bisher unterdrückte kreative Kräfte.

Zu Ansatzpunkten der Finanzpolitik. Den instrumentellen Schwerpunkt legen Post- Keynesianer auf die antizyklische Fiskalpolitik. Mit der Variation der Staatsausgaben kann nämlich eine Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage unmittelbar erhöht bzw. Die Ausgabenpolitik ist daher ein vergleichsweise wirksames Instrument der Konjunkturpolitik.

Infolge dieser Multiplikatoreffekte könne bereits ein vergleichsweise gering dosiertes Konjunkturprogramm rasch aus der Rezession herausführen. Die anfänglichen Defizite zur Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben würden - so die Vorstellung der Post- Keynesianer - relativ rasch wieder verschwinden.

Diese Gefahr herrscht insbesondere bei der Geldpolitik. Ihr wird von Post- Keynesianern daher nur eine flankierende Rolle zur Unterstützung der Fiskalpolitik zugewiesen monetary fiscal policy. Sie ist als konjunkturpolitisches Instrument kaum geeignet. Unabhängig von der Frage der Eignung bestimmter Instrumente lehnen Neoklassiker eine antizyklische Konjunkturpolitik prinzipiell ab. Der Nachfrageorientierung wird eine Angebotsorientierung entgegengesetzt.

Das primäre Ziel der Wirtschaftspolitik wird darin gesehen, die Rahmenbedingungen für die privaten Investoren zu verbessern. Zur Frage des geeigneten und systemkonformen stabilisierungspolitischen Konzepts gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Wirtschaftliches Wachstum ist immer mit Strukturwandel verbunden; umgekehrt ist Strukturwandel die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Der Strukturwandel vollzieht sich in der Realität aber nicht reibungslos. Die strukturschwachen Branchen bzw. Regionen sehen sich vor erhebliche, als belastend empfundene, Anpassungsprobleme gestellt, die mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Erschütterungen, insbesondere mit struktureller Arbeitslosigkeit, einhergehen können.

In den strukturschwachen Regionen ist zudem das gesellschaftspolitische Ziel der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" verletzt. Über die "richtige" Ausgestaltung der sektoralen und regionalen Strukturpolitik existieren allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen. Gezielte Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Wirtschaftliches Wachstum im Sinne einer längerfristigen Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion bzw. Die Förderung des Wettbewerbs ist daher zugleich die beste Wachstumspolitik.

Andere Ökonomen weisen dem Staat eine aktivere Rolle bei der Erreichung eines "angemessenen" Wirtschaftswachstums zu und plädieren für eine gezielte, mehr oder weniger lenkende, Wachstumspolitik durch den Staat.

Es besteht insbesondere die Gefahr eines " Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung ". Die Wirtschaftspolitik ist allerdings fähig mittels geeigneter Interventionen das Marktsystem zu stabilisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern " Politikoptimisten ". Stabilitätshypothese Marktwirtschaftliche Systeme sind inhärent stabil. Der Staat soll sich im übrigen jeglicher Interventionen in das Marktsystem zu enthalten " Konstanz der Wirtschaftspolitik ".

Nachfrageorientierung Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Determinante von Produktion und Beschäftigung:. Angebotsorientierung Das Angebot ist die entscheidende Determinante der wirtschaftlichen Entwicklung. Sättigung tritt nur auf einzelnen Märkten, nicht aber gesamtwirtschaftlich auf " Ablehnung der Sättigungshypothese ".

Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen "freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u. Der Staat gibt damit faktisch eine Art " Vollbeschäftigungsversprechen " ab. Die Sicherung der Preisniveaustabilität hat im Zweifel hinter der Beschäftigungssicherung zurückzutreten " Relativierung der Geldwertstabilität ".

Preisniveaustabilität ist Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Preismechanismus und damit Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungstand Ablehnung der "Phillips-Kurven-Zielkonflikts ".

Antizyklische Fiskalpolitik Die zentrale Verantwortung übernimmt die antizyklische Fiskalpolitik. Über sie kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam gesteuert werden " Fiskalisten ". Von staatlichen Konjunkturprogrammen gehen zudem hohe Multiplikatoreffekte aus " Multiplikatoroptimismus ". Finanzpolitik als Allokationspolitik Aufgabe der Finanzpolitik ist die angemessene Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern "Allokationsfunktion".

Im Zweifel wird für einen möglichst geringen Staatsanteil plädiert. Bestehende strukturelle Budgetdefizite sind durch zu konsolidieren. Die öffentlichen Haushalte sind zudem zu verstetigen, d. Antizyklische Geldpolitik Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen " monetary-fiscal policy ".

In der Rezession wird eine " Politik des billigen Geldes " gefordert; damit werden nicht nur die Bedingungen für die Finanzierung der privaten Investitionen verbessert, sondern auch die Finanzierung der staatlichen Budegetdefizite erleichtert. Stabilitätorientierte Geldpolitik Eine zentrale Rolle übernimmt die Geldpolitik.

Sie soll die Stabilität des Preisniveaus sichern. Hierzu ist die Geldmengenentwicklung am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten " potentialorientierte" oder "monetaristische Geldpolitik ".

Einkommenspolitische Flankensicherung Im postkeynesianischen Konzept wird die Lohnpolitik weitgehend von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entlastet. Vollbeschäftigungkonforme Lohnpolitik Der Lohnpolitik wird im neoklassischen Konzept wieder die beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Von ihr werden Lohnabschlüsse gefordert, die zu Vollbeschäftigung passen "produktivitätsorientierte" oder "kostenniveauneutrale Lohnpolitik".

Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Beschäftigungsprogrammen Fehler der Lohnpolitik zu neutralisieren. Einkommenspolitische Eingriffe in die Tarifautonomie oder in unternehmerische Preisbildungsautonomie werden abgelehnt. Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik Neoklassiker fordern " mehr Markt ". Bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Regulierungen sind so weit als möglich zu beseitigen "Deregulierungspolitik".

Staatliche Unternehmen sind weitestgehend zu privatisieren " Privatisierungspolitik ". Auch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs ist Bestandteil einer offensiven Marktpolitik " Freihandel ". Zudem ist das soziale Sicherungssystem leistungsfreundlicher auszugestalten. Eine noch so effiziente Marktwirtschaft wird von den Bürgern nicht akzepiert, wenn die ökonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Marktsystems als "ungerecht" bzw.

Im Zweifel wird dann die Marktwirtschaft insgesamt abgelehnt. Der Begriff einer derartigen Humanisierungspolitik ist allerdings schillernd. Im Zentrum stehen die gesellschaftspolitischen Forderungen nach. Die systemkonforme Verzahnung der Humanisierungspolitik mit der marktwirtschaftlichen Ordnung gehört zu den am heftigsten diskutierten Fragen der Gestaltung einer Marktwirtschaft.

Dieser Zielkonflikt zwischen sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits ist permanent. Unter Sozialpolitik lassen sich sämtliche Aktivitäten zusammenfassen, die darauf abzielen, die materiellen Lebensgrundlagen benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu verbessern.

Primärverteilung soll also in eine Sekundärverteilung transformiert werden. Hierzu können Steuern ebenso eingesetzt werden wie staatliche Transferzahlungen Sozialleistungen. Die Notwendigkeit einer Sozial- und Verteilungspolitik ist in ihrem Kern unbestritten. Dort, wo individuelle und eigenverantwortliche Vorsorge möglich und auch zumutbar ist, sollten die Individuen auf diese verwiesen werden z.

Privatwirtschaftlich versicherbar sind allerdings nur kalkulierbare Risiken. Ist die Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken nicht bekannt, so kommt eine privatwirtschaftliche Lösung des Sicherungsproblems nicht in Betracht. In diesem Fall ist eine staatliche Risikoabsicherung bzw. Die Ziele des sozialen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Gleichheit treten dann in Konflikt zu den ökonomischen Zielen der Effizienz und des Wachstums. Auf die damit zusammenhängenden vielschichtigen Probleme kann hier nicht näher eingegangen werden.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forderung nach betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung zu. Ziel ist die Steigerung der Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen im Arbeitsleben.

Auf die demokratische Organisation der Gesellschaft bezogen, zielt Mitbestimmung zudem darauf ab, demokratische Entscheidungsstrukturen auch in den wirtschaftlichen Bereich hinein auszuweiten. Die Forderungen nach Demokratisierung der Arbeitswelt werfen nicht nur gesellschaftliche, sondern auch weitreichende ökonomische Probleme auf. Je nach gesellschaftspolitischem Standort und Gewichtung der ökonomischen Konsequenzen wird die Forderung nach Mitbestimmung und die Forderung nach sonstigen Aktivitäten zur Humanisierung der Arbeitswelt unterschiedlich beantwortet.

Neo- Liberale Ökonomen vertreten in diesem Zusammenhang eher zurückhaltende Positionen. Die Interdependenzen der Teilordnungen - Lehren aus dem konzeptionslosen Interventionismus. Die genannten Bereiche zur wirtschaftspolititischen Gestaltung der Marktwirtschaft sind allseits anerkannt.

Die vorgenommene Auflistung der Interventionsanlässe im Rahmen der Allokations-, Stabilisierungs- und Humanisierungspolitik könnte jedoch den Eindruck erwecken, der Staat könne und solle je nach aktueller Problemlage in das Marktsystem intervenieren, um tatsächlichen oder vermeintlichen "Fehlentwicklungen" entgegenzuwirken. Ein derartiges Verständnis von Wirtschaftspolitik würde allerdings einem systemlosen Interventionismus Vorschub leisten. Die genannten wirtschaftspolitischen Gestaltungsbereiche sind keineswegs als isolierte Teile anzusehen, deren Lösung jeweils für sich, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die anderen Teilordnungen und ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung angegangen werden könnte.

Eine systemlos intervenierende Wirtschaftspolitik war seit dem Ersten Weltkrieg in praktisch allen Ländern zu beobachten. Die Regierungen reagierten auf die als Folge des Laissez-faire-Liberalismus aufgetretenen ökonomischen und sozialen Probleme jeweils mit unterschiedlichen und häufig nur unzureichend durchdachten Programmen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker verstanden sich - sofern nicht das Marktsystem wie durch LENIN vollständig durch die zentrale Planung ersetzt wurde - als "Reparaturminister" des Kapitalismus.

Die Wirtschaftspolitik glich eher einem zusammenhanglosen Chaos, einem neo- merkantilistischen Interventionssystem, als einem geordneten Ganzen. Dabei strebten Politiker, die es mit der Freiheit der Person durchaus ernst meinten, bisweilen Wirtschaftsordnungen an, die die Freiheit der Individuen bedrohten.

Das Spektrum staatlich "gestalteter Marktwirtschaften". Es reicht von den "freien Marktwirtschaften" der USA und Englands, die wohl dem klassischen Liberalismus am nächsten stehen, über den schweizerischen Weg eines "Verbändestaates", das japanische System einer informellen Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Staat "japanese-style" , das deutsche Verständnis einer "Sozialen Marktwirtschaft", den österreichischen Weg einer formellen Kooperation von Sozialpartnern und Regierung "österreichische Sozialpartnerschaft" , den französischen Weg einer indikativen staatlichen Planung der strukturellen Entwicklung "französische Planification" bis hin zum "Wohlfahrtsstaat" schwedischer Provenienz.

Andere Staaten mit ebenfalls prinzipiell marktwirtschaftlicher Ordnung haben offensichtlich, bedingt durch ihre eigenen historischen Erfahrungen und bedingt durch ihre soziokulturellen Eigenheiten, mehr oder weniger stark abweichende Wege beschritten. Auch in der Bundesrepublik selbst unterlagen die Vorstellungen von der "richtigen" Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Wandlungen. Stilelemente der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser sozialistische Zeitgeist schlug sich nicht nur in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD mit ihrem Programm des freiheitlichen Sozialismus nieder, sondern auch im Ahlener Programm der CDU von , das einen christlichen Sozialismus propagierte.

Zwei Ereignisse markieren die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft: Die Währungsreform und die Aufhebung der Bewirtschaftungsvorschriften. Mit der Währungreform vom Juni versuchten die Alliierten, das deutsche Geldwesen zu sanieren.

Das Ergebnis war eine grobschlächtige, im ganzen aber brauchbare Radikalkur. Es handelte sich hierbei um eine nicht weniger rigorose Rezeptur. Der Erfolg war es also, der den politischen Durchbruch dieser Ordnung brachte. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft basiert vor allem auf den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Neoliberalismus, insbesondere seiner deutschen Ausprägung, dem Ordoliberalismus.

Darüber hinaus gehen in die Soziale Marktwirtschaft Elemente der christlichen Soziallehre und des freiheitlichen Sozialismus ein. Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Nach dem Verständnis der Neoliberalen ist eine Marktwirtschaft per se "sozial", die Begriffsbildung wurde daher als tautologisch abgelehnt.

Nach dem damaligen Verständnis der freiheitlichen Sozialisten ist dagegen eine Marktwirtschaft per se "unsozial", mit dem Etikett Soziale Marktwirtschaft würden lediglich die unsozialen Begleiterscheinungen der Marktwirtschaft "zugekleistert". Der profilierteste Vertreter und zugleich Begründer der sog. Ähnliche Gedanken, wie sie der Ordoliberalismus vertritt, wurden auch von der Chicagoer Schule entwickelt Vertreter: Oberstes Ziel ist die Sicherung der Freiheit des Individuums in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit Privateigentum.

Im Unterschied zum klassischen Laissez faire-Liberalismus fordern die Ordoliberalen jedoch einen starken, über den Einzelinteressen stehenden Staat, der die Schranken festlegt, innerhalb derer sich die Privaten und er selbst bewegen dürfen.

Sie werden als konstituierende Ordnungsprinzipien bezeichnet. In dieser Hinsicht kommt dem Staat lediglich die Funktion einer "Marktpolizei" zu. Beispiele sind die Gewerbeaufsicht und die Aufsicht über natürliche Monopole, die nicht entflochten werden können. Sie lassen sich zu folgenden vier Grundpfeilern einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik zusammenfassen:.

Hierzu ist es erforderlich, die entsprechenden Grundfreiheiten zu gewährleisten: Weiterhin soll eine Wettbewerbspolitik betrieben werden, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Offenheit der Märkte für Newcomer zu gewährleisten Prinzip der offenen Märkte. Denn nur bei möglichst freiem Marktzutritt können sich keine dauerhaften Monopole bilden.

Marktzutrittsschranken sind so weit wie möglich durch eine konsequente Wettbewerbspolitik zu beseitigen. Sie sollen zu einem Verhalten gezwungen werden, "als ob Wettbewerb herrscht". Soll der Marktmechanismus seine Lenkungsfunktion voll entfalten, so ist Vertragsfreiheit erforderlich. Von der Vertragsfreiheit auszunehmen sind jedoch Verträge, die dem Ziel dienen, den Wettbewerb auszuschalten Verbot von Kartellverträgen. Funktionierende Märkte setzen weiterhin eine strikt am Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik voraus.

Denn nur in einer inflationsfreien Wirtschaft vermag der Preismechanismus seine Signal- und Lenkungsfunktion voll zu entfalten. Das Prinzip der Währungsstabilität wird daher zum zweiten wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundprinzip erklärt. Inflation beeinträchtigt nicht nur den Marktmechanismus und führt zur Fehllenkung der Produktionsfaktoren, sondern hat auf längere Sicht ein geringeres Wirtschaftswachstum und damit eine geringere Beschäftigung zur Folge.

Den Ordoliberalen schwebt hierbei eine Geldordnung vor, die möglichst automatisch Preisniveaustabilität gewährleistet. Die geldpolitische Grundlinie der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls tendenziell monetaristisch angelegt.

Das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln ist verfassungsrechtlich zu verankern. Haftungsbeschränkungen werden abgelehnt Prinzip der vollen Haftung. Durch eine intervenierende Wirtschaftspolitik würden - so die ordoliberale und neoklassische Grundüberzeugung - erst die Probleme geschaffen, die eigentlich beseitigt werden sollen. Im Zentrum steht die Zielsetzung, eine effiziente Marktwirtschaft zu schaffen und zu bewahren. Eine staatliche Vollbeschäftigungspolitik keynesianischer Prägung wird strikt abgelehnt.

In dieser Hinsicht sind die Ordo- und Neoliberalen "Klassiker". Die Verantwortung für die Vollbeschäftigung liegt ihrer Auffassung nach nicht beim Staat, sondern bei den Tarifparteien.

Arbeitslosigkeit kann jedoch dauerhaft nur durch Schaffung guter Rahmenbedingungen und nicht durch staatliche Interventionen in den Wirtschaftsablauf verhindert werden. Derartige Auffassungen werden in jüngerer Zeit wieder unter dem Signum einer Angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vertreten. Nach neoliberalem Verständnis ist eine marktwirtschaftliche Ordnung per se "sozial".

Sie sichert die individuelle Freiheit der Individuen und führt - funktionsfähiger Wettbewerb vorausgesetzt - zu einer bestmöglichen Güterversorgung. Korrekturen der herrschenden Verteilung von Einkommen und Vermögen, z. Eine Beeinträchtigung der Lenkungsfunktion des Preismechanismus würde sich z. Mietpreisbindungen, staatlich garantierte Mindestpreise für Agrarprodukte zu erreichen. Eine Aushöhlung des Privateigentums an Produktionsmitteln zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" ist aus ordoliberaler Sicht abzulehnen.

Eine begrenzte betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen soll dadurch nicht ausgeschlossen werden. Eine überbetriebliche paritätische Mitbestimmung, die Kompetenzen aus den Betrieben hinaus verlagert, wird strikt abgelehnt. Insgesamt hat die Sozialpolitik nur den Restbestand an Versorgungs- und Fürsorgeaufgaben zu übernehmen, der auch in einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft noch verbleibt.

Sie sollte also strikt dem Gebot der Subsidiarität folgen. Ein umfassender öffentlicher Sicherungs- und Versorgungsapparat, wie ihn die freiheitlichen Sozialisten anstreben, ist nicht nur unnötig, sondern wegen der damit verbundenen Einschränkung des Leistungswillens der Individuen und dem bürokratischen Aufwand auch gefährlich. Der Neoliberalismus hat die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vor allem in ihrer ersten Phase, von bis Mitte der 60er Jahre, stark geprägt.

Seit Anfang der 80er Jahre ist unter dem Terminus "Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" wiederum eine Renaissance neoliberalen Denkens zu beobachten. Ordoliberalismus Allokationspolitik aus ordoliberaler Sicht Stabilisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Humanisierungspolitik aus ordoliberaler Sicht Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitik.

Spätestens seit Eintritt in die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft, Mitte der 60er Jahre, haben die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten die Ausgestaltung dieser Wirtschaftsordnung geprägt.

Strittig ist allerdings, ob es sich hierbei um eine Weiterentwicklung im Sinne des ursprünglichen Konzepts oder aber um einen "Stilverfall" handelt. Nach bemühten sich sozialistische Autoren und Politiker um die Formulierung einer freiheitlichen, demokratischen Alternative zum autoritären Sozialismus in der Sowjetunion.

Die spezifisch deutsche Ausprägung dieser neosozialistischen Strömungen wird als freiheitlicher Sozialismus bezeichnet. Aus der langen geistigen Tradition heraus verständlich, dominierte in der SPD anfänglich die grundsätzliche Ablehnung der marktwirtschaftlichen Ordnung.

Minderheitspositionen, die auf eine Versöhnung mit der Marktwirtschaft abzielten, wurden von H. Die unbestreitbaren Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in den 50er Jahren haben die Entwicklung dieser Minderheitsposition zur Mehrheitsposition zweifellos begünstigt. Im Unterschied zu den Ordoliberalen betonen sie jedoch wesentlich stärker die Gefahr gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, insbesondere die Gefahr von Arbeitslosigkeit.

Die mikroökonomische Steuerung durch den Wettbewerbsmechanismus sei daher durch eine staatliche Makrosteuerung Globalsteuerung zu ergänzen. Gefordert wird keine direkte, imperative staatliche Planung, sondern eine indirekte Konjunkturpolitik, die das Ziel verfolgt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, je nach Konjunkturlage, mittels geld- und finanzpolitischer Instrumente zu beeinflussen. Auf die umstrittene Frage, ob staatliche Beschäftigungsprogramme tatsächlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet sind, kann hier allerdings nicht eingegangen werden.

In wettbewerbspolitischer Hinsicht nehmen die freiheitlichen Sozialisten eine eher pragmatische Stellung ein. Er ist durch staatliche Wettbewerbspolitik zu verwirklichen und zu gewährleisten: Auch in sozial- und verteilungspolitischer Hinsicht geht es den freiheitlichen Sozialisten nicht mehr um die Überwindung des Marktsystems, sondern um dessen humane Korrektur. Auch hier zeigen sich gravierende Unterschiede zum ordoliberalen Weltbild.

Das gilt auch hinsichtlich der Forderungen nach paritätischer Mitbestimmung. Sie soll dem Ziel der "Demokratisierung der Wirtschaft" dienen, der Entfremdung der Arbeiter entgegenwirken und den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital aufbrechen.

Auf die Problematik der einzelnen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten zur "Humanisierung der Marktwirtschaft" kann hier nicht näher eingegangen werden. Neoliberale sprechen der Mehrzahl der diesbezüglichen Vorstellungen die Systemkonformität ab.

Insgesamt weist die wirtschaftspolitische Konzeption der freiheitlichen Sozialisten gegenüber dem Ordoliberalismus eher "interventionistische" Züge auf. Die Gefahr des Abdriftens in zunehmende staatliche Interventionen, z. Freiheitlicher Sozialismus Allokationspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Stabilisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Humanisierungspolitik aus Sicht des freiheitlichen Sozialismus Basishypothesen und wirtschaftspolitische Empfehlungen Aktionsfeld Wettbewerbspolitk.

Es ist hier nicht möglich, die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer gesamten Komplexität nachzuzeichnen und die Frage zu prüfen, ob die tatsächliche Ausgestaltung mit den ursprünglichen konzeptionellen Grundlagen im Einklang steht.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war in dieser Zeit stark vom ordoliberalen Gedankengut geprägt. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik wurde vor allem darin gesehen, die Rahmenbedingungen zu setzen Vorrang der Ordnungspolitik. Mai verabschiedete Grundgesetz lieferte die verfassungsrechtliche Grundlage. Es begründet nicht die Soziale Marktwirtschaft, doch die staatliche Ordnung, die es schuf, gab ihr den Rahmen, in dem sie sich entfalten konnte. Die Autonomie der Bundesbank gilt in personeller Hinsicht Unabhängigkeit der Mitglieder des Zentralbankrates , instrumenteller Hinsicht eigenverantwortlicher Einsatz der geldpolitischen Instrumente und finanzieller Hinsicht nur begrenzte Finanzierung von Staatsdefiziten.

Insgesamt spiegeln sich im Bundesbankgesetz die geldpolitischen Vorstellungen der Neoliberalen fast in idealtypischer Form wider.

Das GWB trat zum 1. Mit einigem Pathos wurde es auch als "ordnungspolitisches Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gefeiert - damals allerdings zu unrecht, denn L.

Es wurde bisher sechs Mal novelliert. Novelle brachte eine grundlegende Überarbeitung und Neuparagraphierung des Gesetzes. Zudem erfolgte eine weitgehende Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht. Dies gilt für schriftliche Vereinbarungen und Verhaltensabstimmungen, bei denen auf die Vertragsform verzichtet wird abgestimmte Verhaltensweisen.

Das allgemeine Kartellverbot gem. Die Liste dieser wettbewerbspolitischen Ausnahmenbereiche war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wesentlich länger. Hier hat bereits eine erhebliche Deregulierung stattgefunden. Ein Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn drei oder weniger Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent erreichen, bzw.

Bahn- oder Telekommunikationsnetze zu gewähren sog. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z. Erst wurde mit der 2. Novelle die Eingriffsschwellen erhöht worden: DM und mindestens 50 Mio.

Zusammenschüsse liegen insbesondere bei Anteilserwerb bzw. Sofern das Kartellamt in eine Prüfung des Zusammenschlusses eintritt ist dies den beiteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats mitzuteilen. Ein Zusammenschluss von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahmen der Monopolkommission einzuholen. Die wettbewerbspolitischen Ausnahmebereiche sind mit der 6. Novelle reduziert worden, die Verkehrswirtschaft und die Energiewirtschaft werden in das GWB einbezogen, für die Landwirtschaft sowie für Banken und Versicherungen gibt es weniger Ausnahmen.

Zum Gesetzestext siehe im einzelnen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden. Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.

September trat die europäische Fusionskontrolle in Kraft. Das EG-Binnenmarktprogramm '92 ist z. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialordnung war von Anfang an umstritten. Ordnungspolitisch unbestritten war die im Grundgesetz eingeräumte Koalitionsfreiheit und die im Tarifvertragsgesetz von verankerte Tarifautonomie.

Der Staat selbst wurde hierdurch aus Konflikten am Arbeitsmarkt herausgehalten. Besonders hart wurden die Auseinandersetzungen um das Montan-Mitbestimmungsgesetz von geführt. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zur neoliberalen Überzeugung. Es sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahlindustrie vor.

Im übrigen wurden die betriebliche und die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ausgebaut. Umstritten war auch die Frage der adäquaten Konstruktion des Sozialen Sicherungssystems. Die Auseindersetzungen kumulierten im Streit um die Rentenreform.

Durch Einführung der "dynamischen Rente" für Arbeiter und Angestellte im Jahr wurde dem "Umlageverfahren" gegenüber dem "Versicherungsprinzip" der Vorzug gegeben. Mit der dynamischen Rente werden die Renten der Ruheständler erstmals automatisch an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt.

Die dynamische Rente gilt heute noch als "sozialpolitisches Jahrhundertwerk". Ausdruck der Sozialpolitik in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft ist auch das Sozialhilfegesetz von Die Sozialhilfe ist subsidiär, d.

Die Sozialhilfe ist insofern das "letzte Auffangnetz" des sozialen Sicherungssystems. Die Finanzierung erfolgt nicht über Beiträge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Gemeinden. Insgesamt waren die 50er Jahre wirtschaftlich eine Erfolgsstory schlechthin. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Niveau von 2,1 Prozent führte am Diese Phase war stark vom Gedankengut des freiheitlichen Sozialismus und des Keynesianismus geprägt.

Die Neukonzeptionierung der Wirtschaftspolitik bezog sich zuerst auf das Feld der Konjunkturpolitik. Diese Ziele sind "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu erreichen. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist Ausdruck der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Postkeynesianer. Zur Erreichung der Ziele enthält das StWG ein Arsenal an konjunkturpolitischen Instrumenten, unter anderem auch die Möglichkeit im Wege der Kreditaufnahme zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren sog.

Die Verankerung der konjunkturpolitischen Instrumente im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ermöglicht es dem Staat, ohne langwierige Gesetzgebungsverfahren rasch tätig zu werden. Sie stellt den Versuch dar, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik einkommenspolitisch zu flankieren. TOBIN bereits früh erkannt.

Die praktische Ausgestaltung im Stabilitätsgesetz erwies sich jedoch als wenig wirksam. Insgesamt schien das Gesetz den Forderungen der Zeit in nahezu perfekter Weise zu entsprechen. Seine "Blütezeit" erlebte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den späten 60er bis Mitte der 70er Jahre. Seit Beginn der 80er Jahre ist es allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen.

Die erste Bewährungsprobe hat die keynesianische Konjunkturpolitik - so scheint es - mit Bravour bestanden. Bereits wurde wieder eine Arbeitslosenquote von 0,7 Prozent erreicht. Flankiert wurde die Konjunkturpolitik durch rechtliche Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Genannt seien das Lohnfortzahlungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen.

Mit dem Mitbestimmungsgesetz MitbestG von wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet. Aktiengesellschaften , sofern sie in der Regel mehr als Arbeitnehmer beschäftigen. Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden.

Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag. Das erklärte Ziel der Finanzpolitik der 70er Jahre bestand darin, den Anteil des Staates am Sozialprodukt deutlich zu erhöhen. Die seitens des Staates erbrachte Daseinsvorsorge galt als zu gering. Bereits lag die Staatsquote bei knapp 50 Prozent. Die Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben erfolgte vor allem über eine erhöhte Kreditaufnahme - mit letztlich negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

Wirtschaftspolitisch stand weniger die Gestaltung und Erhaltung des Ordnungsrahmens für eine funktionsfähige Marktwirtschaft im Zentrum, es wurde vielmehr versucht, das Marktsystem zu regulieren. Anfängliche Erfolge stärkten das Vertrauen in die "Steuerbarkeit der Marktwirtschaft". Die steigende Inflation war auch Folge der zunehmenden Verteilungskämpfe im Zeichen einer staatlichen Vollbeschäftigungspolitik.

Sichtbarer Ausdruck waren die bis zu 20prozentigen Lohnsteigerungen Anfang der 70er Jahre. Die Folge waren zuerst zunehmende Inflationsraten und später - als die Lohnsteigerungen nicht mehr in die Preise überwälzt werden konnten - eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen. Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden.

Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet. Die Umorientierung der übrigen Wirtschaftspolitik erfolgte erst mit dem Regierungswechsel im Herbst Wirtschaftspolitik ist in dieser Phase in erster Linie Ordnungspolitik: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland durch Privatisierung staatlicher Aktivitäten und Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftszweige z.

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio. Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange. Juli wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind.

Oktober wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet.

Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet. Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3.

Oktober ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR. Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden.

Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert". Das gleiche gilt für die Infrastruktur. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat.

Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: Mai legte die DDR-Regierung ein Bekenntnis zugunsten einer "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung" Art.

Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt". Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird.

Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn. Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:. Erforderlich ist insbesondere eine funktionsfähige Arbeitslosenversicherung.

Dieses "Mammutprogramm" an notwendigen Reformen und die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für die zu schaffende Wirtschaftsordnung in Ostdeutschland ist nicht an einem Tag zu bewerkstelligen. Zwar sind auch die im westlichen Teil Deutschlands gewachsenen Ordnungen zum Teil reformbedürftig, diese Reformen konnten aber nicht im Zuge des deutschen Einigungsprozesses vollzogen werden - das hätte die Kräfte eindeutig überfordert.

Insbesondere dem Anliegen der damaligen DDR-Regierung, tatsächliche - oder vermeintliche - soziale Errungenschaften des Sozialismus gleichsam als "Mitgift" in die Soziale Marktwirtschaft einzubringen, konnte nicht Rechnung getragen werden. Speziell ein "Recht auf Arbeit" ist mit den Funktionsbedingungen einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Ähnlich günstige Bedingungen sind in den osteuropäischen Staaten nicht gegeben.

Hier müssen die notwendigen Reformen zur Umgestaltung des Systems aus eigener Kraft vollzogen werden. Juli änderte sich deren Währungsordnung. Von diesem "Tag X" an galten dort für alle handelbaren Güter die Preise, wie sie sich in der Bundesrepublik im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage herausgebildet haben. Sie löste Anpassungsprozesse aus, die sich nicht "geräuscharm", sondern plötzlich vollzogen.

Die im Zuge dieser Umstrukturierung eintretende "transformationsbedingte Arbeitslosigkeit" ist letztlich unvermeidlich - ja sie ist sogar notwendig für die Neuorientierung. Vorübergehender Natur wird sie dann sein, wenn es gelingt, die Marktkräfte in den neuen Bundesländern voll zur Entfaltung zu bringen. Januar ein alternativer Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Er empfahl eine gleitende Reform in Stufen.

Eine zunächst noch souveräne DDR mit eigener Währung sollte - nach Durchführung einer Währungsreform - ihre heimische Wirtschaft gegenüber dem Ausland also auch gegenüber Westdeutschland durch einen unterbewerteten Wechselkurs schützen und durch parallele Reformen die Transformation des Systems in eine Marktwirtschaft voranbringen.

Der Rat hat damit aber die Möglichkeiten eines Systems, sich selbst von innen heraus in kurzer Zeit zu reformieren, eindeutig überschätzt. Die herrschende Nomenklatura war, wie die Erfahrung lehrt, kaum zu mutigen Schritten nach vorn bereit. Gerade die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten zeigt, wie langwierig und schmerzhaft die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für eine Wirtschaftsordnung ist. Realistischerweise gab es, angesichts des immer deutlicher werdenden Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und der weiter anschwellenden Übersiedlerströme, zu dem abrupten Systemwechsel keine Alternative.

Angesichts der nicht mehr existierenden Grenze und angesichts der damit gegebenen Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital war es kaum realistisch von einer autonomen Entwicklung in Ostdeutschland auszugehen.

Der Verzicht auf eine Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten an einer eigenen Währung hätte bedeutet, die politische Teilung durch eine ökonomische Teilung Zollschranken, Kapitalverkehrskontrollen, Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu ersetzen.

Vorausgegangen ist allerdings ein beispielloser Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland.

Die registrierte Abeitslosenquote stieg seit Juni von Tsd. Eine Besserung am Arbeitsmarkt ist bisher kaum in Sicht. Neben den registrierten Abeitslosen existiert noch ein erheblicher Umfang an "verdeckter Arbeitslosigkeit". Besserungen sind am Arbeitsmarkt bisher kaum absehbar. Im folgenden soll die wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR nicht im einzelnen nachgezeichnet werden, es soll aber kurz auf folgende Fragen eingegangen werden:.

War es der richtige Weg in erster Linie auf Privatisierung der staatlichen Kombinate zu setzen? Wäre es nicht angemessener gewesen, die Betriebe erst zu sanieren und dann zu privatisieren? Hätte eine moderatere Lohnentwicklung zu einer günstigeren Beschäftigungsentwicklung geführt? Wird durch die Vereinigung die Wirtschaftskraft Deutschlands weiter gestärkt oder die ökonomische Potenz sogar auf lange Zeit verringert?

Wie wird die deutsche Einheit langfristig die Wirtschaftsordnung beeinflussen? Strittig war im Zuge der Währungsunion der zu wählende Umstellungssatz. Die Bundesbank plädierte für eine Umstellung von 2: Mit diesem "schlechteren" Umstellungssatz verfolgte sie mehrere Ziele: Diese Überlegungen führten zu dem von ihr favorisierten Umstellungskurs von 2: Tatsächlich betrug der Sozialproduktzuwachs infolge der Erweiterung des Währungsgebietes allerdings nicht 10 Prozent, sondern 7,5 Prozent.

Für die Löhne wurde ein Satz von 1: Im Ergebnis ergab sich ein durchschnittlicher Umstellungskurs von 1,8: Infolge der Währungsumstellung erhöhte sich die Geldmenge M3 um etwa 15 Prozent. Das Geldmengenwachstum lag damit deutlich über dem geschätzten Zuwachs des Sozialprodukts infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die vergleichsweise günstige Wärungsumstellung belastete aber die Unternehmen von vornherein mit einem Handicap, das auch westliche Unternehmen kaum hätten tragen können: Selbst dann, wenn im Zuge der Umwälzungen in Osteuropa die Ostmärkte nicht weggebrochen wären, wäre es den ostdeutschen Betrieben angesichts dieser drastischen Aufwertung und der im Vergleich zu Westdeutschland sehr geringen Produktivität kaum möglich gewesen, am bundesrepublikanischen Markt und am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Hiermit wurde eine historische Chance vertan. Im Unterschied zur Währungsreform von ging es nämlich nicht um den Übergang von einem "kapitalistischen" System in ein neues "kapitalistisches" System, sondern um den Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus.

Die Chance der Privatisierung und der breiten Streuung dieses Volksvermögens wurde im Zusammenhang mit der Währungsumstellung nicht genutzt. Sparguthaben, die für den Erwerb von Sachvermögen z. Wohnungen, Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen eingesetzt worden wären, hätten problemlos zu einem günstigen Umtauschkurs umgestellt werden können. Für den reinen Geldumtausch wären dagegen schlechtere Umtauschkurse angemessen gewesen.

Das Versäumte ist kaum wieder gutzumachen - auch nicht über die Reprivatisierung der Kombinate durch die geschaffene Treuhandanstalt.

Die zentrale Ursache für die bestehende Arbeitsplatzlücke in den neuen Bundesländern ist die völlig unzureichende Ausstattung mit moderner Infrastuktur und modernen Maschinen. Die existierende Arbeitslosigkeit kann daher als Kapitalmangelarbeitslosigkeit interpretiert werden.

Es ist folgerichtig, wenn sich die Bundesregierung wirtschaftspolitisch vor allem auf die massive Förderung des Ausbaus der Infrastruktur und der Bildung von Investivkapital konzentriert hat. Investitionszulagen und -zuschüsse für gewerbliche Investitionen, das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost", mit dem vor allem Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern gefördert werden, besondere Steuererleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft, zinsverbilligte Kredit- und Bürgschaftsprogramme.

Allerdings hat die massive Förderung der Investitionstätigkeit den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen und den bedrohlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht verhindern können. Fraglich ist allerdings, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen oder aber lediglich um eine Verlagerung ohnehin beabsichtigter Investitionen von West- nach Ostdeutschland handelt. Auch die Verlagerung wäre wirtschaftspolitisch erwünscht - sie kann aber, wie inzwischen in vielen Wirtschaftszweigen Westdeutschlands deutlich wird, dort zu Produktionseinbrüchen und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Angesichts der mehr als reichlich zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte dürfe das Ziel aber nicht darin bestehen, High-Tech-Investitionen zu fördern. Durch die einseitige Förderung von High-Tech-Kapital könnten nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie langfristig zur Erreichung der Vollbeschäftigung erforderlich sind.

In ihrem Buch "Kaltstart" formulieren G. SINN dies wie folgt: Als Beispiel für eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung des Faktors Kapital wird immer wieder auf Entwicklungsländer verwiesen, bei denen die Investitionsförderung in Gebieten mit hoher Unterbeschäftigung zum Aufbau kapitalintensiver Industrien mit nur wenigen Arbeitsplätzen geführt habe. Verschiedentlich ist als Alternative vorgeschlagen worden, an die Stelle der einseitigen kapitalorientieren Förderpolitik, den Faktor Arbeit zu subventionieren.

Die Lohnsubvention ermögliche Beschäftigung also auch ohne effektive Lohnabsenkung. Es ist aber fragwürdig, ob für die neuen Bundesländer derartige Überlegungen zutreffen.

Es kann also nicht darum gehen mit Lohnsubventionen Industriezweige anzulocken, die auf niedrige Arbeitskosten angewiesen sind. Eine Politik der Lohnsubventionierung gibt zudem auch ordnungspolitisch die falschen Signale - nicht zuletzt für die westdeutsche Wirtschaft. Es könnte hierdurch nämlich die Erwartung geweckt werden, zu hohe Lohnforderungen, die trotz der negativen Beschäftigungseffekte durchgesetzt werden, nachträglich durch eine Politik der staatlichen Subventionierung beschäftigungspolitisch erträglich zu machen.

Ordnungspolitisch würde hiermit in unzulässiger Weise die Verantwortung für die Unterbeschäftigung verwischt. Es kann in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates sein, die Folgen eines lohnpolitischen Fehlverhaltens nachträglich zu kompensieren.

Zudem ist eine zeitliche Befristung von Lohnsubventionen in der politischen Realität kaum durchzuhalten. Wenn aber Lohnsubventionen nicht in glaubhafter Weise mit einer zeitlichen Befristung verbunden werden, setzen sie eindeutig die falschen Signale für Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland. Noch vor Inkrafttreten der Währungsunion wurde am Juni das zweite Treuhandgesetz verabschiedet.

Das zweite Treuhandgesetz hat die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens zum Gegenstand. Im Einigungsvertrag ist dieser Auftrag bestätigt worden. Unter ihre Zuständigkeit fallen die zentral geleiteten Kombinate sowie die 95 bezirksgeleiteten Kombinate der ehemaligen DDR. Insgesamt also etwa 8. Hinzu kommt ein umfangreicher Grundbesitz. Das Treuhandgesetz stellt die Aufgabe der Privatisierung der volkseigenen Betriebe eindeutig vor das Ziel der Sanierung.

Die Lösung der Sanierungsaufgabe wird im allgemeinen nur privaten Eigentümern, nicht aber einer halbstaatlichen Industrieholdung, zugetraut. Produktprogramme und Produktionsverfahren, die nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen, müssen neu konzipiert werden. Hierzu bedarf es einerseits einer marktorientierten unternehmerischen Konzeption, andererseits der Bereitschaft, Investitionen durchzuführen und hierfür auf eigenes Risiko Kapital zur Verfügung zu stellen.

Für die Unternehmen sind durch die Privatisierung Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung eröffnet worden. Einzelne Fehlschläge sollten aber nicht als Beleg dafür genommen werden, die Strategie der Sanierung durch Privatisierung grundsätzlich zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund wird häufig der Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen erhoben. Die gewählte Privatisierungspraxis hat damit die ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen Ost und West eher verschärft.

Von der Bundesregierung war ursprünglich erwartet worden, die THA könne bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe Gewinne erwirtschaften. Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die noch nicht privatisierten Unternehmen wurden von einer Beteiligungs-Management-Gesellschaft übernommen. Die Schulden der Treuhandanstalt wurden an den Erblastentilgungsfonds übertragen. Die Verantwortung der Lohnpolitik. Für wurde die Zahl der Arbeitslosen registrierte plus verdeckte Arbeitslose auf etwa 3 Millionen geschätzt.

Ende waren in Ostdeutschland immer noch etwa 2,2 Mio. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten folgte Lohnrunde auf Lohnrunde mit zweistelligen Zuwachsraten. Bereits sollen die ostdeutschen Tariflöhne in viele Bereichen das Westniveau erreichen.

Die Konsequenz der Lohnrunden war eine geradezu katapultartige Entwicklung des ostdeutschen Lohnniveaus innerhalb einer Zeit, in der praktisch noch keine Investitionen in Ostdeutschland stattgefunden hatten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hätte man eine moderatere Lohnentwicklung erwarten können. Tatsächlich haben die Gewerkschaften, angeführt von der IG Metall, bereits sehr früh auf eine lohnpolitische Aufholstrategie gesetzt. Bereits sollen Tariflöhne erreicht werden, die den westdeutschen gleichen.

Über die Geschwindigkeit der Lohnanpassung hat es von Anfang an Kontroversen gegeben. Weit der Produktivitätsentwicklung voraneilende Löhne kommen einem Beschäftigungsverbot für viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland gleich. Bei einer moderateren Lohnentwicklung hätte die Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland rascher einsetzen können. Faktisch erzwingt zudem eine agressive Aufholstrategie zusätzliche Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland. Das lohnpolitische Verhalten ist wohl nur vor dem Hintergrund des nach Westdeutschland völlig offenen Arbeitsmarktes und vor dem Hintergrund der mehr oder weniger automatischen Kompensation der entstehenden Arbeitslosigkeit durch staatliche Unterstützungszahlungen zu verstehen.

Mobil sind am Arbeitsmarkt vor allem jüngere und höher qualifizierte Arbeitnehmer. Sofern die hohen Lohnsteigerungen nämlich auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führt, verstärkt diese Arbeitslosigkeit wiederum den Abwanderungsdruck. Zudem hat die Lohnentwicklung in Ostdeutschland die Investitionssignale keineswegs in die richtige Richtung gestellt. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.

Art und weggefallen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen für die Aufgaben des Betreuungsgerichts oder des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig sind. Art bis gegenstandslos. Die Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über den erwählten Wohnsitz bleiben für Rechtsverhältnisse, die sich nach diesen Gesetzen bestimmen, in Kraft, sofern der Wohnsitz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwählt worden ist. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind.

Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, vom April in Ansehung derjenigen Vereine und registrierten Gesellschaften, welche auf Grund dieser Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen.

In Kraft bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom Juni , betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen.

Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Verfügungsbeschränkung bleibt wirksam, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.

Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den bisherigen Gesetzen. Läuft jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Miet-, Pacht- oder Dienstverhältnis bestimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, von diesem Termin an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Weitergehende Rechte des Mieters oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt, unbeschadet der Vorschrift des Artikels Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Entscheidung. Hat ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so behält er diese Wirksamkeit auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Besitzverhältnis finden von dieser Zeit an, unbeschadet des Artikels , die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Stockwerkseigentum bleibt bestehen. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist, bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, soweit sich nicht aus den Artikeln bis ein anderes ergibt. Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden.

Das gleiche gilt von der Änderung des Inhalts und des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unzulässiges Recht kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr begründet werden. Die Vorschrift des Artikels findet entsprechende Anwendung. Ist der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek. Die Vorschrift des Artikels Abs. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist.

Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, bestimmen sich auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften.

Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstands und von den Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über das Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Ehegatten.

Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach denen eine bis zu dem Tod eines der Ehegatten fortbestehende Trennung in allen oder einzelnen Beziehungen der Auflösung der Ehe gleichsteht. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geborenen ehelichen Kind bestimmt sich von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an nach dessen Vorschriften.

Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen nichtigen oder ungültigen Ehe als eheliche Kinder anzusehen sind und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.

Inwieweit ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs legitimiertes oder an Kindes Statt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.

Juli für den Familienrat und dessen Mitglieder. Ein Gegenvormund ist zu entlassen, wenn nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Gegenvormund nicht zu bestellen sein würde. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen gewisse Wertpapiere zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über das erbschaftliche Liquidationsverfahren. Art Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8.

November zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Beruhen vertragliche Bestimmungen über das Inventar auf bis dahin geltendem Recht, so hat jeder Vertragsteil das Recht, bis zum Die Erklärung ist gegenüber dem anderen Vertragsteil abzugeben.

Sie bedarf der schriftlichen Form. Art Übergangsvorschrift zum Gesetz vom Juli zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts. September abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

März und vor dem 9. April geschlossen worden sind, unterliegen bis zum 8. Juni zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften. Bei einer vor dem 1. Art Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Bei einer vor dem Oktober zugegangenen Kündigung gilt Artikel 1 des Kündigungsfristengesetzes vom 7. Oktober für den Arbeitnehmer günstiger als die vor dem Oktober geltenden gesetzlichen Vorschriften sind oder.

Art Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Der bisherige Amtspfleger wird Beistand. Der Aufgabenkreis des Beistands entspricht dem bisherigen Aufgabenkreis; vom 1. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Andere Beistandschaften des Jugendamts enden am 1. Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. Diese Beistandschaften enden am 1. Dezember geltenden Fassung auf Vermögensübernahmen anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt wirksam werden.

Art Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom Juli geborenen Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. Ist eine Anfechtungsklage wegen Fristversäumnis oder wegen Fehlens eines gesetzlichen Anfechtungstatbestandes abgewiesen worden, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung einer erneuten Klage nicht entgegen.

Die Beschwerdefrist beginnt frühestens am 1. Hat die Mutter in die Ehelicherklärung eingewilligt, so bleibt der Vater dem Kind und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sofern nicht die Sorge wieder der Mutter übertragen wird. Juli geborenes Kind einen Geburtsnamen, so behält es diesen Geburtsnamen. März geborenes Kind auch dann, wenn ein vor dem 1.

April geborenes Kind derselben Eltern einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen führt. April geborene Kind als Geburtsnamen führt, zum Geburtsnamen ihres nach dem März geborenen Kindes bestimmen. März geborene Kind bei Inkrafttreten dieser Vorschriften ein Name in ein deutsches Personenstandsbuch eingetragen, so behält das Kind den eingetragenen Namen als Geburtsnamen.

Die Eltern können jedoch binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift den Geburtsnamen des vor dem 1. April geborenen Kindes zum Geburtsnamen auch des nach dem Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Haben die Eltern bereits den Namen des Vaters oder den Namen der Mutter zum Geburtsnamen eines ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt, so kann auch für die anderen gemeinsamen Kinder nur dieser Name bestimmt werden.

April geborene Kinder derselben Eltern unterschiedliche Geburtsnamen führen. Art Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz. Juli über den Bestand des Vertrages ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist.

Juli in Ansehung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine Einigung der Beteiligten erfolgt ist.

Art Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Juli geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht nicht hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt werden können. Juli geschlossenen Ehen die Vorschriften in ihrer ab dem 1.

Juli geltenden Fassung Anwendung. Art Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom April geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt 1.

Art Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz. August begonnen wurde. Januar begonnen wurde. Für diese Überweisungen gelten die bis dahin geltenden Vorschriften und Grundsätze. Art Weitere Überleitungsvorschriften. Mai geltenden Fassung gilt auch für Geldforderungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Mai geltenden Fassung sind auf alle Forderungen anzuwenden, die von diesem Zeitpunkt an fällig werden. Mai geltenden Fassung gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, nicht für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Mai sind auch auf vorher abgeschlossene Verträge anzuwenden.

Juni entstanden sind. September bestehendes Mietverhältnis oder Pachtverhältnis sind 1. September geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Mieter oder Pächter vor diesem Zeitpunkt verstorben ist, im Falle der Vermieterkündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum gegenüber dem Erben jedoch nur, wenn auch die Kündigungserklärung dem Erben vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist;. September geltenden Fassung anzuwenden.

September geltenden Fassung kann noch bis zum September als solchen veröffentlicht hat. War der Mietspiegel vor diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht worden, so ist es ausreichend, wenn die Gemeinde ihn später öffentlich als qualifizierten Mietspiegel bezeichnet hat. September geltenden Fassung oder. September beantragt worden ist. Januar durch Vertrag ausgeschlossen worden ist.

September beendet waren. September durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. September geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. August geltenden Fassung, die 1. August geltenden Fassung vereinbart oder. September geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen werden.

November bis zum Oktober 70 Millionen Deutsche Mark,. Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das AGB-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz, die Verordnung über Kundeninformationspflichten, die Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und die Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

Januar an nur das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind. Januar geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1.

Januar nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des Dezember ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1.

Januar geltenden Fassung anzuwenden. Januar geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung vor dem 1. Januar eintritt und mit Ablauf des Dezember noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des Dezember beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1.

Januar geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. Januar geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar an berechnet.

Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. Januar sind das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9.

August eingetreten ist, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt über den Schadensersatz durch rechtskräftiges Urteil entschieden war oder Arzneimittelanwender und pharmazeutischer Unternehmer sich über den Schadensersatz geeinigt hatten.

Dezember eingetreten ist. August geltenden Fassung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur anzuwenden auf 1. Haustürgeschäfte, die nach dem 1. Dezember hergestellt wurden und die der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung nicht genügen, dürfen bis zum Der Zeitraum, der vor dem Dezember abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet.

Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche von Vormündern, Betreuern und Pflegern, die vor dem 1. Juli entstanden sind, richten sich nach den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom Soweit der volljährig Gewordene Verbindlichkeiten vor dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom Januar erfüllt hat oder diese im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden sind, sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen.

August geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem August geschlossen werden. August geltenden Fassung auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach dem August vom Darlehensgeber übertragen werden. August erfolgt ist. August geltenden Fassung ist nur auf Grundschulden anzuwenden, die nach dem August bestellt werden. Januar geltenden Fassung sind nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind.

Januar entstanden sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. September gilt auch für vor dem 1.

Ist mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs vor dem Oktober begonnen worden, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Juni entstanden sind, sind auf sie das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung jeweils in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

Januar geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1.

Januar geltenden Fassung, wenn bei Anwendung dieser Vorschriften die Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der entsprechenden Vorschriften nach Satz 1. Januar geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Läuft die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung bestimmte Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar geltenden Fassung, ist die Verjährung mit Ablauf der Frist nach den vor dem 1.

Januar geltenden Vorschriften vollendet. Januar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Januar die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird.

Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem September die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. September geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte aufgehoben werden können. Januar geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem Januar eingeleitet worden ist.

Januar geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor dem Mai geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn 1.

Mai zugegangen ist oder. Mai begonnen hat. Mai entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden. Hat ein Elternteil vor dem Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem Juni geltenden Fassung über die Verjährung sind auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Juni abgeschlossenen Verbrauchervertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Fernunterrichtsschutzgesetzes, der Zivilprozessordnung, des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, des Vermögensanlagengesetzes, der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Wertpapierprospektgesetzes, der Preisangabenverordnung, des Kapitalanlagegesetzbuchs, des Versicherungsvertragsgesetzes und des Unterlassungsklagengesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

Juni geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht 1.

Juni geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, durch das der Unternehmer dem Verbraucher eine entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt und das vor dem Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 9.

Juli geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem Juli entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem Juni erbracht wird.

Auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem August verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Oktober geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem September entstanden ist. März geltenden Fassung sind vorbehaltlich des Absatzes 2 auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem März abgeschlossen wurden: Verbraucherdarlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,.

März abgeschlossen wurden. Juni geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September und dem Juni geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem März , wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.

Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des Mai vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Januar entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Juni geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem Juni abgeschlossen wurden: Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,.

Juni geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 1. Juli abgeschlossen wurden: Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,. Ist vor Inkrafttreten von Artikel 8 am Juni eine Vollmacht erteilt oder eine Erklärung im Namen einer anderen Person gegenüber einem Dritten abgegeben oder für einen anderen entgegengenommen worden, bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. Auf einen vor dem 1. Juli abgeschlossenen Reisevertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der BGB-Informationspflichten-Verordnung, des Unterlassungsklagengesetzes, der Gewerbeordnung und der Preisangabenverordnung in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem Juli eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom Juli geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem Juli geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die Aufhebbarkeit dieser Ehen richtet sich nach dem bis zum Juli geltenden Recht. Juli geltenden Fassung und vor dem Juli geschlossen worden ist.

Juli geltenden Fassung sind erledigt. Juli geltenden Fassung kann nach dem Juli nicht mehr erteilt werden. Juli geboren worden ist, oder. Januar entstanden sind, sind nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der ab dem Januar entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der bis zum Januar geltenden Fassung anzuwenden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

Januar mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs begonnen worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel in der ab dem Januar geltenden Fassung ist ab diesem Tag auch auf Schuldverhältnisse im Sinne von Absatz 2 anzuwenden.

Januar entstanden sind. Auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. September geltenden Fassung keine Anwendung. Dezember zugegangen ist. Dezember angekündigt hat. Art Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dezember das Grundstück mit einem dinglichen Recht belastet oder ein solches Recht erworben, so gilt für den Inhaber des Rechts das Gebäude als Bestandteil des Grundstücks.

Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Der Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften.

Läuft jedoch die in den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

Mai und dem 3. Oktober namens des früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht vorgenommen hat, gelten als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten ist. Die Vertretungsmacht des Vertreters der Kommune wird widerleglich vermutet, wenn die Kommune innerhalb eines Monats von dem Eingang einer Anzeige des Grundbuchamts von einer beabsichtigten Eintragung an keinen Widerspruch erhebt.

Eine aus dem Zuordnungsbescheid nach dieser Vorschrift begünstigte Kapitalgesellschaft kann ungeachtet von Fehlern bei der Umwandlung oder Sachgründung als Inhaberin eines Rechts an einem Grundstück oder an einem solchen Recht in das Grundbuch eingetragen werden, wenn sie im Handelregister eingetragen ist. Betriebe der kommunalen Wohnungswirtschaft: Die Ersetzung des Einvernehmens kann nur zusammen mit dem Zuordnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Sollte ein ehemals volkseigener Vermögenswert auf mehrere Gesellschaften der in Absatz 1 bezeichneten Art übergehen, gelten die betreffenden Gesellschaften als Gesamtgläubiger. Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und rechtskräftige Urteile bleiben unberührt. Juli Gläubiger der volkseigenen Forderungen und Grundpfandrechte geworden, die am Juni in seiner Rechtsträgerschaft standen oder von ihm verwaltet wurden. Diese Kreditinstitute werden mit Wirkung vom 1. Juli Schuldner der von ihnen verwalteten volkseigenen Verbindlichkeiten.

Gläubiger der von dem Kreditinstitut für den Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik treuhänderisch verwalteten Forderungen und Grundpfandrechte ist mit Wirkung vom 3. Ansprüche auf Rückübertragung nach den Regelungen über die Zuordnung von Volkseigentum und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz bleiben unberührt.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann die Befugnis zur Erteilung der Bescheinigung nach Satz 1 auf die Sparkassen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich übertragen. Die nach Satz 1 oder Satz 2 befugte Stelle kann auch den Übergang des Grundpfandrechtes oder der Forderung auf sich selbst feststellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 bedarf es neben der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigung eines Zuordnungsbescheides nicht.

Oktober geltenden Fassung bleibt unberührt. Art Zweites Buch. Ein vor dem 3. Mietverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Abweichende Regelungen bleiben einem besonderen Gesetz vorbehalten. Angemessen sind Entgelte bis zur Höhe der ortsüblichen Pacht für Grundstücke, die auch hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bebauung in vergleichbarer Weise genutzt werden. In der Rechtsverordnung können Bestimmungen über die Ermittlung der ortsüblichen Pacht, über das Verfahren der Entgelterhöhung sowie über die Kündigung im Fall der Erhöhung getroffen werden.

Januar geschlossene Verträge, durch die land- oder forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen Bürgern zum Zwecke der nicht gewerblichen kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung überlassen wurden. Sie verlängern sich, wenn nicht der Nutzer etwas Gegenteiliges mitteilt, bis zu diesem Zeitpunkt, wenn sie nach ihrem Inhalt vorher enden würden.

Dezember auch dem Grundstückseigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer Kenntnis von dem Fehlen einer entsprechenden Ermächtigung hatte. Entgelte, die in der Zeit von dem 1. Januar an bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift erzielt wurden, sind um 20 vom Hundert gemindert an den Grundstückseigentümer auszukehren; ein weitergehender Ausgleich für gezogene Entgelte und Aufwendungen findet nicht statt.

Ist ein Entgelt nicht vereinbart, so ist das Entgelt, das für Verträge der betreffenden Art gewöhnlich zu erzielen ist, unter Abzug der mit seiner Erzielung verbundenen Kosten an den Grundstückseigentümer auszukehren. Der Grundstückseigentümer kann von dem Vertragspartner des Nutzers die Abtretung der Entgeltansprüche verlangen.

Oktober etwas Abweichendes vereinbart haben oder zwischen ihnen abweichende rechtskräftige Urteile ergangen sind. Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf Kreditverträge, die nach dem Art Drittes Buch. März bis zum Ablauf des 2.

Oktober die als Rechtsträger eingetragene staatliche Stelle und diejenige Stelle, die deren Aufgaben bei Vornahme der Verfügung wahrgenommen hat, und in der Zeit vom 3. Oktober bis zum Dezember geltenden Fassung bezeichneten Stellen zur Verfügung über das Grundstück befugt waren. Wem bisheriges Volkseigentum zusteht, richtet sich nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. Oktober aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe mit Gebäuden oder Anlagen bebaut oder zu bebauen begonnen hat und bei Inkrafttreten dieser Vorschrift selbst nutzt,.

Genossenschaften und ehemals volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft, denen vor dem 3. Oktober aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe errichtete Gebäude und dazugehörige Grundstücksflächen und -teilflächen zur Nutzung sowie selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden waren und von diesen oder ihren Rechtsnachfolgern genutzt werden,.

Der Eigentümer eines Grundstücks ist während der Dauer des Rechts zum Besitz nach Absatz 1 verpflichtet, das Grundstück nicht mit Rechten zu belasten, es sei denn, er ist zu deren Bestellung gesetzlich oder aufgrund der Entscheidung einer Behörde verpflichtet. Sie sind in allen Fällen auch weiterhin möglich. Oktober auf einer Rechtsträgerschaft beruhte, es sei denn, der Nutzer ist eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigener Betrieb der Wohnungswirtschaft, eine Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft oder eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft oder deren jeweiliger Rechtsnachfolger.

Ein Miet- oder Pachtvertrag ist nicht als Überlassungsvertrag anzusehen. Juli bis zum September kann der Grundstückseigentümer von der öffentlichen Körperschaft, die das Grundstück zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nutzt oder im Falle der Widmung zum Gemeingebrauch für das Gebäude oder die Anlage unterhaltungspflichtig ist, nur ein Entgelt in Höhe von jährlich 0,8 vom Hundert des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen Grundstücks sowie die Freistellung von den Lasten des Grundstücks verlangen.

Für die Zeit vom 1. Januar entsteht der Anspruch nach Satz 1 von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber der Körperschaft schriftlich geltend macht; für die Zeit vom Dezember kann er nur bis zum März geltend gemacht werden.

Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Ein beschränkt dingliches Recht am Grundstück besteht nur, wenn dies besonders begründet worden ist. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten Genossenschaften. Für die Anlegung und Führung des Gebäudegrundbuchblatts sind die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden sowie später erlassene Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Das Vermögenszuordnungsgesetz ist anzuwenden. Bestellte Pfandrechte sind in Grundpfandrechte an dem Gebäudeeigentum zu überführen. Gleiches gilt für das Rechtsgeschäft, mit dem die Verpflichtung zur Übertragung und zum Erwerb begründet worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit eine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.

Ist für das Gebäudeeigentum ein Gebäudegrundbuchblatt nicht vorhanden, so wird es bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen angelegt. Satz 2 gilt entsprechend für die Bestimmungen des Nutzungsrechtsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs über den Entzug eines Nutzungsrechts.

Eine Anpassung im übrigen bleibt vorbehalten. Vor der Anlegung eines Gebäudegrundbuchblatts ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht von Amts wegen im Grundbuch des belasteten Grundstücks einzutragen. Der Erwerb eines selbständigen Gebäudeeigentums oder eines dinglichen Rechts am Gebäude der in Satz 1 genannten Art aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ist nur möglich, wenn auch das zugrundeliegende Nutzungsrecht bei dem belasteten Grundstück eingetragen ist.

Januar gestellt worden ist. Aufgrund des Nutzungsrechts kann ein neues Gebäude errichtet werden; Belastungen des Gebäudeeigentums setzen sich an dem Nutzungsrecht und dem neu errichteten Gebäude fort. Auf Antrag ist das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Absatz 2 gilt entsprechend. Dezember angeordneten Zwangsversteigerungen ein nach jenem Recht begründetes Nutzungsrecht am Grundstück bei dessen Versteigerung auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist.

Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn er nicht bis zum Dezember rechtshängig geworden ist. Ein Klageantrag auf Aufhebung ist unzulässig, wenn der Grundstückseigentümer zu einem Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen berechtigt oder berechtigt gewesen ist.

Das Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks. Der Nutzer kann für Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen, mit denen er das Grundstück ausgestattet hat, Ersatz verlangen, soweit der Wert des Grundstücks hierdurch noch zu dem Zeitpunkt der Aufhebung des Nutzungsrechts erhöht ist. Grundpfandrechte an einem aufgrund des Nutzungsrechts errichteten Gebäude setzen sich am Wertersatzanspruch des Nutzers gegen den Grundstückseigentümer fort.

In der Zwangsversteigerung des Grundstücks ist bei bis zum Ablauf des Bei Eintragung eines solchen Rechts ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zu vermerken, wenn der Antragsteller diesen in der nach der Grundbuchordnung für die Eintragung vorgesehenen Form nachweist. Kann der Entstehungszeitpunkt nicht nachgewiesen werden, so ist der Vorrang vor anderen Rechten zu vermerken, wenn dieser von den Betroffenen bewilligt wird. Oktober geltenden Recht entspricht oder am ehesten entspricht.

Ist die Verpflichtung zur Eintragung durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt, so kann das Recht auch in den Fällen des Satzes 1 mit seinem festgestellten Inhalt eingetragen werden. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verzicht auf eine Hypothek sind bei solchen Hypotheken nicht anzuwenden. Dies gilt entsprechend für das Gebäudeeigentum.

Wurde bei einem Vertrag, der vor dem 3. Oktober beurkundet worden ist, der Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt, so ist eine gesonderte Auflassung nicht erforderlich, wenn die am 2. Oktober geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik über den Eigentumsübergang eingehalten worden sind.

Ist die Eintragung einer Verfügung über ein Recht der in Satz 1 bezeichneten Art vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt beantragt worden, so sind auf die Verfügung die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften anzuwenden.

Der Vorrang kann für Zinsänderungen bis zu einem Gesamtumfang von 13 vom Hundert in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmungen gelten für Aufbaugrundschulden entsprechend. Die Aufhebung der Vertretungsbefugnis kann von jedem Mitglied des Personenzusammenschlusses beantragt werden. Die Flurneuordnungsbehörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die anderweitige Vertretung des Personenzusammenschlusses sichergestellt ist. Zweiter Abschnitt Abwicklung der Bodenreform.

Oktober bei dem Grundbuchamt ein nicht erledigtes Ersuchen oder ein nicht erledigter Antrag auf Vornahme der Eintragung eingegangen ist.

Grundstücke aus der Bodenreform, die in Volkseigentum überführt worden sind, sind nach der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom Oktober ein Ersuchen oder ein Antrag auf Eintragung als Eigentum des Volkes bei dem Grundbuchamt eingegangen ist.

März eine noch lebende natürliche Person als Eigentümer eingetragen war, dieser Person,. März eine verstorbene natürliche Person als Eigentümer eingetragen war oder die in Nummer 1 genannte Person nach dem März verstorben ist, derjenigen Person, die sein Erbe ist, oder einer Gemeinschaft, die aus den Erben des zuletzt im Grundbuch eingetragenen Eigentümers gebildet wird.

Die Übertragung ist gebührenfrei. Jeder Beteiligte trägt seine Auslagen selbst; die Kosten einer Beurkundung von Rechtsgeschäften, zu denen der Eigentümer nach Satz 1 verpflichtet ist, trägt der Berechtigte. Der Anspruch nach Satz 4 kann nur geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer zur Zahlung aufgefordert worden ist und nicht innerhalb von 2 Wochen von dem Eingang der Zahlungsaufforderung an darauf bestanden hat, den Anspruch durch Auflassung des Grundstücks erfüllen zu können.

Der Eigentümer nach Absatz 2 gilt bis zum Zeitpunkt der Übereignung aufgrund eines Anspruchs nach Absatz 3 dem Berechtigten gegenüber als mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragt. Juli erlebt hat. März noch vorhandenen Häusern und den dazugehörenden Gärten a diejenige Person, der das Grundstück oder der Grundstücksteil, auf dem sie sich befinden, nach den Vorschriften über die Bodenreform oder den Besitzwechsel bei Grundstücken aus der Bodenreform förmlich zugewiesen oder übergeben worden ist, auch wenn der Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen worden ist,.

März weder zu Wohnzwecken noch zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde. März in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war oder wer vor Ablauf des Ist der nach Absatz 1 Nr. Mitnutzer ist, wem in einem Wohnzwecken dienenden Gebäude auf einem Grundstück aus der Bodenreform Wohnraum zur selbständigen, gleichberechtigten und nicht nur vorübergehenden Nutzung zugewiesen wurde.

Der Anspruch besteht nicht, wenn die Einräumung von Miteigentum für den Eigentümer eine insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse und dem Umfang der bisherigen Nutzung unbillige Härte bedeuten würde.

Wird vor dem 3. Das gilt auch für Verfügungen, deren Eintragung dieser Eigentümer vor dem 3. Die Vormerkung ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Ersuchen durch das zuständige Verwaltungsgericht aufgehoben wird. Juli geltenden Fassung eingetragen, verjährt der gesicherte Auflassungsanspruch innerhalb von 6 Monaten von der Eintragung der Vormerkung.

Sind solche Verbindlichkeiten von einem anderen als dem Eigentümer getilgt worden, so ist der Eigentümer diesem zum Ersatz verpflichtet, soweit die Mittel aus der Verbindlichkeit für das Grundstück verwendet worden sind.

Der Berechtigte hat die in Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und Verpflichtungen zu übernehmen. Ist der Verzicht erklärt oder gilt er als erklärt, so können andere Aneignungsberechtigte mit ihren Rechten im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn ein Jahr seit dem Verzicht verstrichen ist.

Mehrere Gläubiger können ihre Rechte nur gemeinsam ausüben. Art Viertes Buch. Das Vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Die Vorschriften über das Verlöbnis gelten nicht für Verlöbnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind. Wird die Erklärung abgegeben, so gilt die Überleitung als nicht erfolgt. Aus der Wiederherstellung des ursprünglichen Güterstandes können die Ehegatten untereinander und gegenüber einem Dritten Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das nach der Überleitung zwischen den Ehegatten oder zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nicht herleiten.

Wird mit der Erklärung ein Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister verbunden, so hat das Kreisgericht den Antrag mit der Erklärung an das Registergericht weiterzuleiten.

Der aufgrund der Erklärung fortgeltende gesetzliche Güterstand ist, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, in das Güterrechtsregister einzutragen. Wird der Antrag nur von einem der Ehegatten gestellt, so soll das Registergericht vor der Eintragung den anderen Ehegatten hören. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte können die Ehegatten andere Anteile bestimmen. Die Bestimmung ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift möglich und erfolgt mit dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs. Das Wahlrecht nach Satz 2 erlischt, unbeschadet des Satzes 3 im übrigen, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts angeordnet oder wenn bei dem Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangshypothek beantragt wird.

Wird die Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden, findet der Versorgungsausgleich insoweit nicht statt, als das auszugleichende Anrecht Gegenstand oder Grundlage einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossenen wirksamen Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung über die Vermögensverteilung war. Dasselbe gilt für eine Anerkennung der Vaterschaft, die nach dem März und vor dem Wirksamwerden des Beitritts wirksam geworden ist.

Der Familienname eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts geborenen Kindes bestimmt sich in Ansehung der bis zum Wirksamwerden des Beitritts eingetretenen namensrechtlichen Folgen nach dem bisherigen Recht.