Öffentlich-private Partnerschaft

Faire Partnerschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für qualitativ hochwertige und fair gehandelte Produkte. Damit sichern sie Kleinbauernfamilien faire Preise und langfristige Handelsbeziehungen.

Die lange Laufzeit mache die Verträge inflexibel, die Auftragsvergabe sei teuer.

Häufige Rechtsfragen zum Thema

 · Demzufolge gelten reine Finanzierungsgeschäfte nicht als eine öffentlich-private Partnerschaft. Auch die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen von öffentlicher Hand an private Unternehmen ist.

Bei dieser Art der PPP ist die Kooperation beider Partner darauf ausgerichtet, die gemeinsamen Ressourcen zu verwalten sowie eine gemeinsame Strategie zum Erreichen der Ziele zu verfolgen.

Die Projektbezogene Vertrags-Public Private Partnership zeichnet sich dadurch aus, dass die jeweils von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen nicht klar definiert werden können. Erst im Vertragsverlauf ergeben sich sowohl ein Abstimmungs- als auch ein Koordinierungsbedarf. Damit eine Partnerschaft auch tatsächlich als eine Public Private Partnership angesehen werden kann, muss sie folgende Merkmale erfüllen:.

Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Häufige Rechtsfragen zum Thema München: Gefängnisbau aus Privathand Dego schrieb am Es gibt ja das Märchen vom Gefängnishotel Schlaraffia. Hamsterrad schrieb am Laut wikipedia ist es zur Zeit noch? Das zweite teilprivatisierte Gefängnis soll im badischen Offenburg gebaut und Ende eröffnet werden.

Ein weiteres Public Private Partnership-Verfahren wird in Im Ansatz steht es der Vergabestelle frei, nach ihren Vorstellungen Inhalt und Umfang der auszuschreibenden Leistung zu bestimmen.

Verbietet sich bei funktionaler Betrachtung der mit dem Beschaffungsvorhaben verfolgten Ziele und Zwecke eine Zerlegung des Auftrags in Teil- bzw.

Fachlose, ist für eine einzelfallorientierte Einzelfall zu der Frage, ob die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in einem städtischen Amt für Gebäudewirtschaft die Eingruppierungsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung erfüllt. Diese verkauft forfaitiert oder tritt ihre Forderungen gegen die Kommune an eine Bank ab, die Kommune spricht gleichzeitig einen vollständigen Einredeverzicht gegenüber der Bank aus.

Inzwischen wurden in den meisten Staaten auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen oder durch die ÖPP-Partner Vertragsgestaltungen entwickelt, die eine Kreditaufnahme des privaten Sektors innerhalb von ÖPP-Projekten zu besseren Kommunalkredit -Konditionen ermöglichen. Wegen des Einredeverzichts ist die Forderung durch die öffentliche Hand selbst bei Nichtleistung der Projektgesellschaft noch zu erfüllen, so dass hierdurch Kreditinstitute so gestellt werden, als ob sie einen Kreditvertrag direkt mit dem öffentlichen Schuldner geschlossen hätten; [16] denn die Kreditbedienung wird durch etwaige Leistungsstörungen innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Kommune und Projektgesellschaft nicht beeinträchtigt.

ÖPP steht landläufig für eine besondere Art der funktionalen Privatisierung. Im Unterschied zur materiellen Privatisierung lässt der Staat eine bislang öffentlich wahrgenommene Aufgabe also nur teilweise los und zieht private Wirtschaftssubjekte lediglich hinzu. Daher wird oft auch von Teilprivatisierung gesprochen. Die hoheitliche Erfüllungsverantwortung bleibt unangetastet. Vertragliche Konstruktionen können in den unterschiedlichsten Formen gestaltet sein.

Bei vertraglichen ÖPP-Projekten ist das Kooperationsverhältnis zwischen öffentlichem und privatem Partner rein vertraglich geregelt, während bei institutionalisierten ÖPP eine Unternehmensneugründung stattfindet, die durch gemischtes Kapital von öffentlichen und privaten Investoren finanziert wird. Das Betreibermodell sieht in der Regel vor, dass der private Unternehmer ein Infrastrukturprojekt auf eigenes Risiko plant, errichtet, finanziert und betreibt; er hat die Bauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko.

Für diese Vorhaben wird meist eine Einzweckgesellschaft gegründet. Die Betriebskosten und der Kapitaldienst werden durch Gebühren aufgebracht, die die Nutzer für die Inanspruchnahme der Einrichtung zu entrichten haben. Der private Betreiber erbringt seine Leistungen entweder im Namen und auf Rechnung der Gemeinde oder als Konzessionär in eigenem Namen. Grundlage ist stets ein Betreiber- oder Konzessionsvertrag, in dem sich die Kommune Kontroll- und Zugriffsrechte sichert.

Nach Ende der Projektlaufzeit wird das Projekt an den Endnutzer übertragen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt in der Regel 20 bis 30 Jahre. Der Auftragnehmer hat vielmehr ein Optionsrecht, die Immobilie entweder zurückzugeben oder zu einem vorab vereinbarten Restwert zu übernehmen. Neben der Kaufoption sind auch Mietverlängerungsoptionen oder Verwertungsabreden möglich. Als Nutzungsentgelt zahlt der Auftraggeber Leasingraten. Das Mietmodell entspricht weitgehend dem Leasingmodell, jedoch ohne Kaufoption.

Das Gebäude kann zum im Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden. Der private Auftragnehmer verpflichtet sich, Einrichtungen für die öffentliche Hand zu planen, zu errichten und zu betreiben Baukonzession und bestimmte Dienstleistungen gegenüber den Nutzern zu erbringen Dienstleistungskonzession.

Der private Partner finanziert sich unmittelbar bei den Nutzern über Eintrittsgebühren, Maut, Parkgebühren. Überschätzt der private Partner das Nutzungsaufkommen, ist ihm keine Möglichkeit gegeben das Projekt durch Entgelterhebung zu refinanzieren oder Gewinne zu erwirtschaften.

Um diese Modelle dennoch zu fördern, können von der öffentlichen Hand Zahlungen erfolgen z. Konzessionsmodelle finden häufig Anwendung bei Projekten der Verkehrsinfrastruktur, bei denen wiederum zwischen A- und F-Modellen unterschieden wird. Bei A-Modellen entrichtet der Nutzer das Entgelt an die öffentliche Hand, die es an den privaten Partner weiterleitet. Die intensivste Form des ÖPP findet im Rahmen der so genannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen statt, die sowohl öffentliche als auch private Anteilseigner haben: Bei dem Gesellschaftsmodell oder Kooperationsmodell errichten und betreiben öffentliche Hand und private Partner eine Einrichtung über eine gemeinsame Gesellschaft.

Entsprechend der oben angegebenen Definition sind aber nur solche gemischtwirtschaftlichen Unternehmen als ÖPP zu verstehen, bei denen beteiligte Private nicht nur ein Finanzierungsgeschäft wollen, sondern die Partner ihre unterschiedlichen Kompetenzen in das Unternehmen einbringen.

Bei dem Betriebsführungsmodell bleibt die öffentliche Hand selbst Eigentümerin der Einrichtung. Es ist lediglich vorgesehen, dass der private Betriebsführer gegen Entgelt die Einrichtung im Namen des öffentlichen Aufgabenträgers betreibt.

Typischerweise umfasst Betriebsführung den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung sowie die technische und kaufmännische Verwaltung. Als Zwischenform zwischen dem Betreibermodell und dem Betriebsführungsmodell gilt das sog. Die öffentliche Hand zieht sich mehr aus dem laufenden Betrieb der Anlage zurück.

Im öffentlichen Hochbau sind grundsätzlich alle Modelle anwendbar, etabliert haben sich insbesondere die oben beschriebenen Modelle wie etwa:. In der Verkehrsinfrastruktur können grundsätzlich drei Modelltypen unterschieden werden: Zitiert werden im Schnitt zehn bis fünfzehn Prozent Kostenersparnis.

Üblicherweise ist der Angebotsbarwert ausschlaggebend. Dies ist der Nettobarwert der vom Auslober zu zahlenden, jährlichen, üblicherweise stetigen Entgelte für Betrieb und Schuldendienst über die Vertragslaufzeit. Der Abzinsungsfaktor wird hierbei vom Auslober vorgegeben. Ein Vorzieheffekt bei ÖPP-Investitionen kann für die oft stark verschuldete öffentliche Hand insoweit eintreten, da eine oft langwierige Haushaltsplanung für eine eigene Neu- Kreditaufnahme entfällt.

Hinzu kommt ein Zeitgewinn bei ÖPP-Projekten durch eine schnellere, termin- und budgettreue Fertigstellung sowie eine Effizienzsteigerung durch das rein betriebswirtschaftliche Management der Privaten bei Wartung und Betrieb der Anlagen. Die privaten Unternehmen haben bei bestimmten Projekttypen, insbesondere auch im Hochbau, bereits langjährige Erfahrungen zur optimalen Gestaltung und können daher die vorhandenen Projekt- und Betriebsrisiken und -chancen besser einschätzen, sodass durch ÖPP eine wirtschaftlichere Leistungserbringung im Interesse aller erreicht werden kann.

Dem stehen aber der potentielle Effizienzgewinn gegenüber und die Möglichkeit für die öffentliche Hand neuverschuldungsfrei investieren zu können. Es besteht die Gefahr, dass bei einem nicht ausreichend überwachten und konzessionierten Vorhaben die Kontrolle durch die Behörden verloren geht. Ein Negativbeispiel lieferte etwa das Konsortium Toll Collect , das die Lkw-Maut in Deutschland gegenüber dem vertraglich vorgesehenen Termin erst mit über einem Jahr Verspätung einführen konnte.

Haushaltstechnisch wirkt ÖPP nur dann wie eine Neukreditaufnahme der öffentlichen Hand, wenn keine oder nur unzureichende Risiken und Chancen auf den Privaten übertragen wurden zum Beispiel Forfaitierungsmodell. Der Steuerzahler trägt dadurch ggf.

Die alternative Beschaffungsmethode ist dann ggf. Wenn die öffentliche Hand die systemischen Abhängigkeiten einer ÖPP auf Basis von unabhängigen wissenschaftlichen Analysen quantifizieren darf z. Auch sind derzeit nicht alle Konzepte bzgl. Von daher sind viele Entscheidungsträger, Gremien und Beamte angesichts unerprobter Verwaltungsverfahren bei ÖPP eher geneigt, die Planung und Beschaffung wie bisher in Eigenregie durchzuführen.

Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer.

Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. Jede Entscheidung des Verwaltungsträgers muss sich daher bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen.

Sind aber öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung unter Umständen einen zu geringen Einfluss auf die Entscheidungsfindung zur Verwendung der öffentlichen Ressourcen und das Leistungsangebot.