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Im Übrigen handelt es sich um einen Pauschalpreis. Die Frage ist wird die Zeit des Asylverfahrens gegerechnet? Sie hat jetzt Hartz 4 beantragt und hat auch eine eigene Wohnung? Dieser kann Sie eingehend zu Ihrem individuellen Fall beraten und sich gegebenenfalls mit den entsprechenden Behörden zur Klärung Ihres Antrags in Verbindung setzen.

Leistungsumfang


Im Ausbildungsverhältnis ist eine Probezeit vorgeschrieben. War Ihr Mitarbeiter schon einmal bei Ihnen beschäftigt, z. Wenn einer Ihrer Mitarbeiter im Betrieb lediglich neue Aufgaben übernimmt, ist keine Probezeit möglich. Die vorgeschaltete Probezeit gibt Ihnen — und auch dem Arbeitnehmer — die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit einer verkürzten gesetzlichen Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis schnell beenden, wenn die gegenseitige Erprobung nicht zum erhofften Ergebnis führt. Die Kündigung ist zu einem beliebigen Enddatum möglich, nicht nur z. Rein rechtlich ist es ausreichend, wenn er die Kündigung am letzten Tag der Probezeit erhält. Gibt es einen Betriebsrat, müssen Sie diesen vor der Probezeit-Kündigung anhören.

Musterformulierung für den Arbeitsvertrag. Möchten Sie innerhalb der Probezeit fristlos kündigen , gelten die allgemeinen Regeln. Dass Ihr Mitarbeiter nicht die erhoffte Leistung erbringt, reicht in diesem Fall nicht aus. Tarifverträge mit anderen Vorgaben. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum Die Probezeit mit verkürzter Kündigungsfrist darf höchstens 6 Monate dauern. In der Praxis üblich sind Probezeiten von.

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Mitarbeiterinnen besteht auch in der Probezeit. Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Mitarbeiter beginnt dagegen erst nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit. Probezeit in der Ausbildung. Ein Probearbeitsvertrag ist etwas anderes als die Probezeit. Beispiel aus der Praxis: Wird ein wirtschaftlicher Grund als objektives Ziel angeführt, kommt nur ein objektiv gerechtfertigtger wirtschaftlicher Grund in Frage.

Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen. Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen. Es handelt sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff, durch den die sexuelle Selbstbestimmung des Betroffenen negiert und damit seine Würde verletzt wird.

Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es nicht an. Die Ablehnung eines Bewerbers ist keine rechtsfestaltende Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.

Die Ablehnung muss sich als Reaktion auf die konkrete Bewerbung darstellen. Die Ablehnung kann ausnahmsweise entbehrlich sein. Dies kann der Fall sein, wenn sich das Erfordernis der Ablehnung als reine Förmelei darstellt, weil der Bewerber auch ohne die Ablehnung eine sichere Kenntnis hat, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben ist. Insoweit muss offensichtlich sein, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung typischerweise mit der Einhaltung einer bestimmten Leistungszeit steht und fällt.

Eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung erweist sich als sozialwidrig. Auch eine Mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Denn nicht jede als unerwünscht empfundene Verhaltensweise ist eine Belästigung i. Hinzukommen muss, das hierdurch ein feindliches Umfeld durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen geschaffen wird. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er — z.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten hat, Sprachkurse zu besuchen und die Arbeitnehmer zum Besuch des Kurses vergeblich aufgefordert hat BAG, Urteil vom Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den — rechtshindernden — Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht.

Darauf, ob der Begriff der muttersprachlichen Kenntnisse den Rückschluss auf eine bestimmte Ethnie zuläst, kommt es nicht an. Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt Indizien.

Die Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung erfordert, dass die tatsächlich eingenommene oder fälschlich unterstellte Weltanschauung eine solche ist. Das Vorliegen der konkreten Gefahr ist zu belegen und zu begründen. Kammer des Ersten Senats , Beschl. Ein Stellenbewerber ist nicht wegen des Merkmals der Behinderung benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nach psychischen Erkrankungen fragt, die die Eignung für die auszuübende Tätigkeit durchaus beeinträchtigen könnten und der Arbeitgeber nicht von seinem Grad der Behinderung ausgegangen ist, d.

Selbst wenn Erkrankungen wie Depressionen oder Morbus Bechterew ab einem bestimmten Stadium den Grad einer Behinderung erreichen können, kann aus Fragen danach nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fragende das Vorliegen einer Behinderung annimmt. Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderung i.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen u. Die Rechte aus dem Arbeitsvertrag sind von vornherein den Schranken des Antidiskriminierungsrechts unterworfen. Eine auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin gestützte Kündigung ist unwirksam, weil im Bereicht der diskriminierungsfrei übertragbareren Arbeitsaufgaben keine Einschränkung des Leistungsfähigkeit vorliegt.

Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Behinderung ist nicht auf behinderte Menschen beschränkt, bei denen eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne von Art. Allein ein abstraktes Risiko, dass sich eine Neurodermitiserkrankung einer Bewerberin aufgrund der speziellen Belastung einer Tätigkeit in der Parkraumbewirtschaftung verschlimmern könnte, vermag die Ablehnung ihrer Bewerbung und damit ihre Benachteiligung nicht zu rechtfertigen. Die Entschädigung soll einerseits den Nachteil ausgleichen, der dem behinderten Bewerber durch die ihm entgangene Beschäftigung auf dem angestrebten Arbeitsplatz entstanden ist, insbesondere also die entgangene Verdienstmöglichkeit, andererseits ist der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen.

Daneben kommt der Entschädigung auch eine gewisse Präventivfunktion zu Entschädigungshöhe hier Ein Entschädigungsanspruch soll nur und erst dann bestehen, wenn ein schwerbehinderter Beschäftigter wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist, wobei für die Feststellung einer entschädigungsbegründenden Benachteiligung ausreicht, dass der Schwerbehinderte entsprechende Tatsachen, die auf eine entsprechende Benachteiligung wegen der Behinderung weisen, glaubhaft macht und der Arbeitgeber, der hierfür die Beweislast trägt, nicht nachgewiesen hat, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Wird mithin die — wie auch immer begründete — Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für die Entschädigung vor.

Schwerbehinderte Menschen, die sich um einen gemeldeten Arbeitsplatz beworben haben, sind von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Mag bei der Nichtberücksichtigung eines externen behinderten Bewerbers die fehlende Information des Betriebsrats über die Tatsache des Eingangs von Bewerbungen Behinderter als Hilfstatsache für eine Benachteiligung ausreichen, so ist dies bei internen Bewerbern nicht der Fall. Eine Benachteiligung ist nicht gegeben, wenn der Beschäftigte nicht wegen seiner Behinderung, sondern wegen fehlender Übereinstimmung mit den Anforderungsprofil des Arbeitgebers abgelehnt wird vgl.

LArbG Hamm vom 4. LArbG Hamburg vom 9. Wird der schwerbehinderte Bewerber vom weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen hier nach Vorauswahl , obwohl ihm ein Vorstellungsgespräch zu gewähren gewesen wäre, wird der Bewerber dadurch und damit infolge seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren benachteiligt ArbG Cottbus, Urteil vom Die Nichteinschaltung der Arbeitsagentur gem.

Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, eine ausgeschriebene Stelle bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu besetzen, wenn er der Auffassung ist, geeignete Bewerber gefunden zu haben. Anders mag zu entscheiden sein, wenn der Arbeitgeber die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um eine ausgeschriebene Stelle erwartet und die Stelle deshalb vor Ablauf der Bewerbungsfrist anderweitig besetzt, um einer Bewerbung des schwerbehinderten Menschen zuvorzukommen LArbG Hamm Westfalen , Urteil vom Wird die — wie auch immer begründete —Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für eine Entschädigung vor vgl.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemachte werden. Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen.

Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein.

Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt.

Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligte Behandlung sachlich zu rechtfertigen Sächsisches LArbG, Urteil vom Diese Kenntnis wird in der Regel durch die Vorlage einer Gleichstellungszusicherung i. Der Arbeitgeber braucht eine Behinderung, die der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der in der Ausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist offen legt, nicht mehr zu berücksichtigen, wenn er seine Auswahlentscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits intern getroffen hat.

Das Stellenbesetzungsverfahren muss nicht wieder eröffnet werden. Ob der schwer- behinderte Mensch in ein noch laufendes Bewerbungsverfahren einzubeziehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Der Senat hat offengelassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Vertretungen i. Die Unterrichtung kann auch mündlich erfolgen. Eine Schriftform ist nicht vorgeschrieben. Ein schwerbehinderter Bewerber muss bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

Er soll den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner Eignung überzeugen können. Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden.

Ein Indiz für eine Benachteiligung ist bei einem öffentlichen Arbeitgeber die unterbliebene Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch. Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderten i. Eine auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin gestützte Kündigung ist unwirksam, weil im Bereich der diskriminierungsfrei übertragbareren Arbeitsaufgaben keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliegt.

Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i. SGB IX nicht berufen. Der Schutz einfach-behinderter Menschen vor Diskriminierung wird nunmehr durch das am Einfach-behinderte Menschen, die sich bei ihrer Bewerbung auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt sehen, müssen Vermutungstatsachen i. Ob die fachliche Eignung i. Der öffentliche Arbeitgeber muss jeden einzelnen, nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Wenn er die behinderten Bewerber nur überproportional im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gewerber einlädt, vermag dies die Vermutungswirkung i. Die Indizwirkung wird durch die Schlechterstellung des Einzelnen ausgelöstund nicht dadurch aufgehoben, dass ansonsten im Bewerbungsverfahren schwerbehinderte Bewerber als Gruppe nicht nachteilig behandlet wurden.

Unterbleibt eine solche Einladung, so ist dies grundsätzlich ein Indiz für die Vermutung einer Benachteiligung des scherbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn seine Bewerbung erfolglos geblieben ist. Diese Vermutungswirkung entfällt nicht dadurch rückwirkend, dass der öffentliche Arbeitgeber nach einem entsprechenden Hinweis durch den schwerbehinderten Bewerber die zunächst unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nachholt BAG, Urteil vom Auf einen bestimmten GdB kommt es nicht an.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Verständnis von Behinderung nicht statisch ist. Eine solche Infektion führt zu einer chronischen Erkrankung, die sich auf die Teilhabe des Arbeitnehmers an der Gesellschaft auswirkt.

Das gilt so lange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten und die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern BAG, Urteil vom Das gilt so lange, wie das gegenwätig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäfigung und Beruf enthält. Diese Pflichtverletzung ist grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein. Eine abweichende Vereinbarung mit der Schwerbehindertenvertretung, wonach diese nur über die in die nähere Auswahl kommenden Bewerber zu informieren ist, lässt die Pflicht des Arbeitgebers zu Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht entfallen.

Die Schwerbehindertenvertretung selbst hat demgegenüber keine Verzichtsmöglichkeit. Diese Bestimmung enthält einen formalen Bewerberbegriff , wonach derjenige Bewerber ist, der eine Bewerbung eingereicht hat. Der Schwerbehinderte Mensch soll die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen.

Eine Regelung , bei der die Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen verknüpft wird, benachteiligt, schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden und die erst mit einem höheren Lebensalter Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen können.

Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers. Der pauschale Ausschluss von Mitarbeitern aus der Sozialauswahl allein aufgrund der Rentennähe stellte eine Benachteiligung wegen des Alters dar.

Diese kann jedoch gem. LArbG Niedersachsen, Urteil vom Das Arbeitsverhältnis eröffnet keinen Zugang zu einer beamtenrechtlichen Versorgung. Eine Sozialplanregelung, wonach sich die zu beanspruchende Sozialplanabfindung für ältere Arbeitnehmer um einen Betrag kürzt, der kontinuierlich mit jedem Lebensmonat nach Vollendung des Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem.

Das ist so lange anzunehmen, bis die Tarifvertragsparteien selbst eine diskriminierungsfreie Regelung schaffen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes führen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, weil zum einen lediglich der Fall einer sog. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen gem. Vielmehr muss sich aus den weiteren Umständen des konkreten Einzelfalles ergeben, dass es dem Beschäftigten mit seiner Bewerbung vornehmlich nicht um den erhalt eines Arbeitsplatzes, sondern um die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche ging.

Lebensjahr vollendet haben, und diese in einen Stellenpool versetzt. Die Verjüngung der Belegschaft ist kein rechtfertigendes legitimes Ziel i. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befristungsgrund i. Eine solche Regelung ist zudem gem. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln.

Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die bei Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Lebensjahr vollendet haben, für die nach der Altersteilzeit eintretende Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein halbes Jahresgehalt Abfindung, während er Altersteilzeitarbeitnehmern mit vollendetem Lebensjahr unabhängig von der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ein volles Jahresgehalt zahlt, bedarf das einer sachlichen Rechtfertigung.

Er ist daher unwirksam. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. Ist die vom Arbeitnehmer gewünschte Dauer des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses ab Vollendung des Lebensjahres länger als die Dauer, für die der Arbeitgeber gem. Da es für das Ziel, dass die Tarifvertragsparteien mit dem AltTZTV verfolgen, durchaus einen Unterschied macht, ob der jeweilige Arbeitnehmer einem rentennahen Jahrgang oder einem noch relativ rentenfernen Jahrgang angehört, ist die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die das Lebensjahr vollendet haben, und der Arbeitnehmer, die erst das Lebensjahr vollendet haben, keineswegs eine diskriminierende Ungleichbehandlung, sondern eine an sachlichen Kriterien ausgerichtete Differenzierung, die zumindest gem.

Das ist solange anzunehmen, bis die Tarifvertragsparteien selbst eine diskriminierungsfreie Regelung schaffen. Bezüglich der Tatsachen muss der Arbeitnehmer deshalb den Sachverhalt darlegen, der den Beweis des Gegenteils erbringen kann.

Die Betriebsparteien sind berechtigt, Vergleichsgruppen im Interessenausgleich zu bilden. Die Bildung dieser Vergleichsgruppen hat sich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Hierbei ist weiter zu fragen, ob die Bildung von Altersgruppen objektiv und angemessen ist, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind. Der Arbeitgeber verletzt diesen Grundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lässt.

Bei Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will, also Gruppen zu bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist.

Die sachliche Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann nur am Zweck der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers gemessen werden. Eine Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertig, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist.

Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein. Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Behandlung setzen voraus, dass ein legitimes Ziel vorliegt und andererseits die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Differenzierung nach vollendetem Lebensalter wie eine Stichtagsregelung wirkt.

Erforderlich ist jedoch, das sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst BAG, Urteil vom Dagegen sollen die Diskriminierungsverbote nicht als eigene Unwirksamkeitsnormen angewendet werden. Ob und inwieweit mit der Einpassung der Diskriminierungsverbote in das Kündigungsschutzrecht bestimmte Rechte von durch Kündigung diskriminierten Beschäftigten — vgl.

Die Absicht des Gesetzes besteht darin, ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, etwas besser zu schützen. Darin liegt ein legitimes Ziel. Die legitimen Ziele einer Altersgruppenbildung müssen grundsätzlich vom Arbeitgeber im Prozess dargelegt werden.

Betriebsparteien und Einigungsstelle können in Sozialplänen geringere Abfindungen für Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge vorsehen, die nach einem relativ kurzen, vollständig oder überwiegend durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrückbaren Zeitraum Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente haben.

Sie ist im Sinne von Art. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst, und können geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen BAG, Urteil vom Ein Sozialplan kann regeln, dass die Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ansteigt.

Ein Sozialplan kann auch vorsehen, dass Arbeitnehmer, die — und sei es nach dem Bezug von Arbeitslosengeld — vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. Es ist ein Ungleichbehandlungen wegen des Alters rechtfertigendes, i. Die Betriebsparteien müssen sich innerhalb eines Sozialplans nicht auf eine einheitliche Berechnungsformel beschränken.

Der Sachgrund dafür, für Abfindungen älterer Arbeitnehmer ab einem bestimmten Stichtag eine andere Berechnungsformel zu Grunde zu legen, kann darin liegen, dass sich bei den rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfreien BAG, Urteil vom Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gem.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes führen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, weil zum einen lediglich der Fall einer so genannten unechten Rückwirkung vorliegt und zum anderen ein geschützter Vertrauenstatbestand nicht gegeben ist. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt BAG vom Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters i.

Den älteren Arbeitnehmern bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz — wenn auch unter Zahlung einer Abfindung — verlieren.

Das neu geschaffene Diskriminierungsverbot wegen des Alters verfolgt wesentlich den Zweck, älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen. Ein solches Punkteschema bevorzugt ältere und benachteiligte jüngere Arbeitnehmer. Denn mit an das steigende Lebensalter anknüpfender höherer Punktzahl verringert sich die Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches Ziel dar.

Auf diese Weise kann das Risiko vermindert werden, dass durch die neue Arbeitssituation eine gesundheitliche Beeinträchtigung entsteht.

Objektiv gerechtfertigt ist sie dann, wenn Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter hinsichtlich Umsetzungen schutzbedürftiger sind als jüngere Arbeitnehmer. In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt.

Es handelt sich deshalb um eine unmittelbare Benachteiligung gem. Eine solche unterschiedliche Behandlung kann durch ein legitimes Ziel gem. Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzung das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches Ziel dar. Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl i. Lebensjahres beigetreten sind, allein aus diesem Grund eine Entlassungsabfindung nicht beziehen können , die dazu bestimmt ist, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwölf Jahren zu fördern EuGH, Urteil vom Lebensjahrs zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden und ihre Tätigkeit ab Vollendung des Lebensjahrs nur auf Grund eines auf ein Jahr befristeten und höchstens zweimal verlängerbaren Vertrags fortsetzen können, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel insbesondere im Zusammenhang mit der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik verfolgt wird, wie die Schaffung einer hochwertigen Lehre und die optimale Verteilung der Professorenstellen auf die Generationen, und sofern sie ermöglicht, dieses Ziel durch angemessene erforderliche Mittel zu erreichen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu klären, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. In einem Rechtsstreit zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem Einzelnen muss das nationale Gericht eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche unangewandt lassen , wenn sie die Voraussetzungen des Art. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, entgegenstehen.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltet eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters. Eine an das Lebenalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt diesen i.

Es gibt keine Befristung ohne bestimmte Dauer. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt BAG, Urteil vom Lebensjahr die volle Abfindung erhalten, vom Lebensjahr vollendet haben BAG, Urteil vom Dies ist nicht der Fall bei einer Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das Dadurch werden Arbeitnehmer, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses das Lebensjahr vollendet haben, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen, obwohl sie noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können.

Es handelt sich dabei um eine so genannte verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung. Der Umstand, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente früher in Anspruch nehmen können als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, ist für sich nicht geeignet, bei im Blockmodell geleisteter Arbeitsteilzeit eine Ungleichbehandlung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu rechtfertigen, wenn durch die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Arbeitnehmers die Freistellungsphase kürzer würde als die bereits zurückgelegte Arbeitsphase.

Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehanldung ist, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden BAG, Urteil vom Das ist im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar. Dies gilt unabhängig davon, ob ob in ihnen Angelegenheiten der erzwingbaren oder der freiwilligen Mitbestimmung ausgestaltet werden BAG, Urteil vom Eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des Eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze ist in der Regel sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert ist.

Durch eine derartige einzelvertragliche Altersgrenze wird der Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise wegen des Alters diskriminiert. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er allgemein geltend gemacht, die Regelung diene dem Schutz älterer Arbeitnehmer. Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er allgemein geltend macht, die Regelung diese dem Schutz älterer Arbeitnehmer.

Vielmehr hat er stubstanziierten Sachvortrag zu leisten. Lebensjahr vollendet haben, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen können wie die Arbeitnehmer, die das Er genügt seiner Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er allgemein geltend gemacht, die Regelung diene dem Schutz älterer Arbeitnehmer.

Vielmehr hat er substanziiererten Sachvortrag zu leisten. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.

Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war.

Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1. Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeigneteste Kandidatin gewesen. Dieser materiellrechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt a.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu Art. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

Dies gilt umso mehr, wenn diese Handlungen durch den Personalleiter den vorgezogenen Konkurrenten den Justitiar und ehemaligen vorgesetzten Personalleiter und ein Mitglied des Vorstands erfolgen. Ein Schadensersatzanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Vergütungsdifferenz zwischen dem Einkommen auf dem alten Arbeitsplatz und dem geringeren Einkommen auf dem neuen Arbeitsplatz bis zum Rentenantritt unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses , solange das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und die Beschäftigung auf dem alten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann ArbG Wiesbaden, Urteil vom Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so stellt dies für sich allein betrachtet keine Tatsache dar, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts i.

Die klagende Arbeitnehmerin muss Hilfstatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht. Werden von dem benachteiligten Arbeitnehmer Hilfstatsachen vorgetragen, welche jeweils für sich allein betrachtet nicht ausreichen, um die Vermutungswirkung gem. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber die unzulässige Verkürzung der Stellenanzeige nachweislich veranlasst oder wissentlich geduldet hätte LArbG Hamm, Urteil vom Dies ist vielmehr nur der Fall, wenn er subjektiv geeignet war.

Besetzt der Arbeitgeber eine Beförderungsstelle mit einem männlichen Arbeitnehmer und nicht mit einer schwangeren Arbeitnehmerin, welche ein mit diesem vergleichbare Stellung im Unternehmen innehatte, so stellt dies für sich allein betrachtet keine Tatsache dar, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts vermuten lässt. Es genügt, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht.

Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob die von einem Arbeitnehmer vorgetragenen Tatsachen eine Benachteiligung wegen seines Geschlechts vermuten lassen, unterliegt nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung BAG, Urteil vom Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten hier: Personalleiter eines Unternehmens mit über Beschäftigten kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden.

Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeignetste Kandidatin gewesen 7. Dieser materiell-rechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt a. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Aufsichtsratwahlen bei den Bonner Stadtwerken wieder vor dem Bonner Arbeitsgericht. Sechs weitere Verfahren zu den Aufsichtsratswahlen bei den Bonner Stadtwerken sind beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen.

Sie werden als Eilverfahren verhandelt. Bestellmutter hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindestanforderungen festlegt, stehe es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen.

Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Auflösung des Betriebsrats bei der Firma Kärcher. Auch nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, indem er zumindest im Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchgeführt habe.

Gericht hält bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Förderleistungen bei Unterrichtsfehlzeiten für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich. Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.

Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.

Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte.

Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst. Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz. Nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt. Fünf Millionen Jobs in Europa bis Binnen fünf Jahren von Null auf 17,5 Mrd. Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft. Die Anträge der Betriebsratsminderheit bleiben auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erfolglos.

Durchsuchungen in einem Schlachthof in Georgsmarienhütte wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung. EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern.

Europäischen Parlaments stimmt positiv über den vereinfachten Zuzug von Saisonarbeitern ab. Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen.

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt. Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit. Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Suche nach 'Berufseinsteiger' altersdiskriminierend - Bewerbung rechtsmissbräuchlich.

Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet". In dieser Stellenanzeige sieht das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen diskriminierenden Sachverhalt, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von bis in Höhe von knapp Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit pensionierten Feuerwehrmannes Kläger gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Arbeitslosengeld II für spanische Familie. Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von bis über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen.

Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne.

Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt. Sie dienen der Verkürzung der Lebensarbeitszeit vor dem Übergang in die gesetzliche Altersrente bzw. Zur Fragen der Umrechnung dieser Wertguthaben hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.

Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte.

Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen.

Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen - Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam. März unwirksam war. Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten. Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren. Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gerechtfertigt ist. Der kündigende Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung. Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit wegen des Vorwurfs des 5-fachen Diebstahls im Kollegenkreis.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, in 5 Fällen jeweils einen verschlossenen Spint im Mitarbeiterbereich geöffnet und Kollegen Bargeld entwendet zu haben. Antrag auf Erlass einer Einstw. Gewerkschaft der Flugsicherung e. Die Richter hatten zuvor deutlich gemacht, dass die Frage der Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung sehr schwierig zu beantworten sei.

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung. Dis hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:. Toilettenaufsicht klagt 'Trinkgeld'-Anteil ein. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat darüber zu entscheiden, ob einer bei dem Centro Oberhausen eingesetzten Toilettenaufsichtsperson eines Gladbecker Reinigungsunternehmens ein Anteil an den Einnahmen zusteht, welche über Sammelteller, die in dortigen 4 Besucher-Toilettenanlagen jeweils im Zugangsbereich aufgestellt sind, erzielt werden.

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum Anspruch auf Entgeltumwandlung. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Kein 'scheinselbständiger' Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen. Der Bundestag musste daher auch keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen. Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig.

Dies hat das Sozialgericht Berlin nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes hier: Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein. Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden. Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden.

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat. Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde.

Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.

Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem Dienstrechner der Kreispolizeibehörde.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass ein Indiz für eine Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers vorliege. Das Land hatte ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich er in seinem Bewerbungsschreiben auf die Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Indiz sei jedoch widerlegt worden, da Anknüpfungspunkt für die Nichteinladung des klagenden Bewerbers weder seine Schwerbehinderung noch fehlende fachliche Eignung gewesen sei.

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:. Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt fest, dass Sozialplanansprüche zwar innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Anders sei dies aber, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt werde. Kein Nachweis, dass Ex-Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte. Hat Ex-Mitarbeiter Firmentresor ausgeraubt? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen.

Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient.

Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Pilot nach den versorgungsrechtlichen Regelungen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Die Voraussetzungen hierfür lägen vor. Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus.

Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft. Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt. Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente. Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Entleihern Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - Berufung zurückgewiesen.

Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises wirksam ist.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt. Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag noch die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sprach jetzt einem der an dem Einsatz beteiligten Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während des gesamten Einsatzes vom 3.

Februar einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist. Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung. Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung.

Ein Irrtum schützt ihn nicht. Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung. Spätehenklausel , ist wirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.

Ab dann sei der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage. Georg Krankenhauses in Schmallenberg wehren sich gegen Betriebsübergang. Georg Krankenhauses auf eine später insolvent gewordene GmbH übergegangen sind oder ob die Arbeitsverhältnisse zur ursprünglichen Betreiberin des Krankenhauses fortbestehen.

Vor der sind noch weitere 20 gleich gelagerte Verfahren anhängig, die später verhandelt werden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist danach europarechtswidrig. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten.

Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Das Arbeitsgericht Aachen verhandelt drei Parallel-Verfahren von Arbeitnehmern, vertreten durch eine Gewerkschaft, gegen ein Aachener Unternehmen, das Konfektionsarbeiten und Halbfertigfabrikate im Wege der Lohnbearbeitung übernimmt und durchführt sowie Arbeitnehmer überlässt, wegen "Equal Pay".

Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist.

Damit hob es eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster aus dem Januar auf. Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam. Eine Öffnungsklausel sehe der MTV diesbezüglich nicht vor.

Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung? Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus. Angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darauf weist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hin. Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. KG nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge.

KG die Klagen abgewiesen. Kein Anspruch auf 'Weihnachtsgeschenk'. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch Kommunalaufsicht war rechtens. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Klage des Landkreises Gotha gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung abgewiesen.

Anspruch auf Wiedereinstellung gestärkt. Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.

Entsprechendes gelte, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse erfolgt. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hänge von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab.

Meniskusschäden von Lizenzspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Berufskrankheiten werden - wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt.

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt.

Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst.

Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung bestehe daher nicht. Fortwirkende Einwilligung in die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos? Der Zweck einer bei Fertigung eines Belegschaftsfotos erteilten konkludenten Einwilligung in die Abbildung der eigenen Person erledigt sich nicht automatisch termingenau mit dem Ausscheiden des betreffenden Mitarbeiters.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Keine Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet. Gesundheitliche Eignung von Probebeamten. Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.

Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt.

Damit war die Beschwerde des Landes Hessen gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Urteilen entschieden. Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt. Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig. Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Fortentwicklung der Rechtsprechung. Landesarbeitsgericht lässt Betriebsratswahlen bei der Frisörkette Klier zu.

Es wurde ein Wahlvorstand berufen, der die Wahl eines Betriebsrates für diese Region und damit für die dort vorhandenen Filialen vorbereitet.

Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg wie auch das Landesarbeitsgericht Hamburg haben diesen Antrag zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist nicht rechtskräftig. Daher wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Jährigen Mannes gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, das gegen ihn am 5. Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass Sozialplanansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist.

Juli zum Oktober ausgesprochenen Änderungskündigungen. Das Unternehmen hat diese mit dem Angebot verbunden, das Arbeitsverhältnis mit einer geänderten Arbeitszeit von 4. Keine Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt. Branchenzuschläge in der Zeitarbeit - Metallindustrie. Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird.

Nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen, für den ein Arbeitnehmer in vollem Umfang haftet. Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn.

In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Er wirft dem klagenden Arbeitnehmer vor, am Der beklagte Arbeitgeber stützt sich dabei im Wesentlichen auf das Video der Überwachungskamera. Der klagende Arbeitnehmer bestreitet den Vorwurf. Zwei Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils 6 Monaten verurteilt.

In dem Strafprozess wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls in Dersum hat das Landgericht Osnabrück die Urteile gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts verkündet.

Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten.

Das Unionsrecht erfasse bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht. Bei legaler Ersatzmutterschaft haben beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens 2 Wochen betragen müsse. Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte. Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. Polizei-Angestellter muss weiter beschäftigt werden.

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer. Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d. Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes.

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen Bedarfsgewerbeverordnung vom Oktober für unwirksam erklärt.

Arbeitsgericht Berlin gibt der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Mitarbeiters wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung statt. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht.

Verfahren um den dreibeinigen Hund beendet. In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen, hat das Gericht die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Achillessehnenabrisses nach einem Sprung über einen Jägerzaun als Dienstunfall und Unfallausgleichsleistungen begehrt hatte.

Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland? Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes sei nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.