Freihandelsabkommen


Transatlantic Trade and Investment Partnership. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen.

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Den Drittstaaten entsteht durch den Handelsumlenkungseffekt ein Wohlfahrtsverlust. Die multilateralen Verhandlungen der Welthandelsorganisation sind seit mehreren Jahren ins Stocken geraten, daher verhandelt die EU bilaterale Handelsabkommen mit diversen Staaten. Abschaffung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen; 22 so sind z.

Darüberhinaus enthält das Abkommen zwischen der EU und Kolumbien Bestimmungen, die den Schutz der Menschenrechte betreffen sowie weitere Bestimmungen in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte.

Die Gründe dafür sind der Klimawandel bzw. Politik und Wirtschaft gewonnen; der Begriff ist sehr breit gefasst, eine einheitliche und präzise Definition ist bisher nicht vorhanden. Somit impliziert Nachhaltigkeit einen effizienten, gerechten und langfristigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Das Grundkonzept der Nachhaltigkeit besteht aus drei Dimensionen: Ökologie, soziale Strukturen und Ökonomie. Der genaue Ursprung des Drei-Säulen-Modells kann jedoch nicht festgemacht werden.

Die ökologische Dimension beschäftigt sich mit der Natur. Die Ökologie hat einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen zum Ziel. Hierfür sollen die Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Grundlage für künftige Generationen gesichert werden. Die Grundlage des Wirtschaftens bilden die natürlichen Ressourcen und diese sind knapp. Aus diesem Grund muss mit den natürlichen Rohstoffen achtsam umgegangen werden, um unter anderem das Leben für die zukünftigen Generationen auf dem Planeten Erde zu gewährleisten.

Ein chancenreiches, aber schwieriges Unterfangen, S. BWL - Handel und Distribution. Economics - International Economic Relations. Business economics - Supply, Production, Logistics.

BWL - Unternehmensethik, Wirtschaftsethik. Politics - International Politics - Region: Politik - Internationale Politik - Thema: Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte. VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen. Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen! Fordern Sie ein neues Passwort per Email an.

Ziel und Struktur der Arbeit 2. Fazit Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten 1. Zollunion Bei einer Freihandelszone handelt es sich um ein umfassendes Gebiet, für welches mind. TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen über das Sustainability in Automobile Production. Entwicklung eines Kennzahlensystems zur Beurteilung der Nachhaltigk Das ambivalente Verhältnis von Nachhaltigkeit und Innovation.

Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.

Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln: Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende abgeschlossen werden. In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor.

Juli ihre Stellungnahmen abgeben. In der elften Runde verhandelten die über Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle — z. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit , einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.

September [96] wurde erst im November und damit nach Abschluss der Runde an die USA übermittelt. Runde in Brüssel vom Februar ging es um den Investitionsschutz Schiedsgerichte , die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe. April in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, [] gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: August ausgestrahlt wurde: Juli in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken.

Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist.

Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus.

Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1. Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.

Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll.

Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen. Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent.

Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen. September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa Der Europäische Gerichtshof erklärte am Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.

Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen. Sie erklärte im Mai Anfang wurden neun EU-Verhandlungstexte [] online gestellt. Er habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive Brüssel und Berlin agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch.

Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip , nach dem Belastungen bzw.

Schäden für die Umwelt bzw. TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren — Investor-State Dispute Settlement ISDS — vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.

Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet.

Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. Ebenso könnten sie — ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags [] [] — versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.

Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können. Anfang Februar wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern US-Hoch-, Privatschulen hin.

Treibhausgasemissionen , deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten , die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen.

Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten.

Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten. Doch das will die Industrie verhindern. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können.

Allerdings will die EU — wie schon in anderen Handelsabkommen — auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen: