TTIP: Alles über Freihandelsabkommen zwischen USA und EU


Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen. Warum verzögern sich die Verhandlungen?

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Eine Ursache dafür war, dass der Eintritt Chinas in die Weltwirtschaft einen allgemeinen Preisdruck erzeugte. Für letztere Entwicklung war auch der krisenhafte Verlauf der Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft von der auf niedrigen Arbeitskosten basierenden Massenproduktion hin zu einer binnenmarktorientierten und wissensbasierten Ökonomie ausschlaggebend, deren Rohstoffbedarf sich stark reduzieren wird.

Diese und andere Faktoren führten innerhalb von vier Quartalen zu einem Kapitalabzug im Umfang von ca. Diese forcierte Industrialisierung führte dazu, dass in den Schwellenländern anders als in den Industriestaaten, wo der Energieverbrauch nur langsam anstieg, besonders energieintensiv produziert wurde.

Das verstärkte die Energienachfrage und trug mit zum Anstieg des Ölpreises bei. Zahlreiche Investmentfonds fokussierten ihre Anlagen auf die Schwellenländer bzw. Nach der Finanzkrise verstärkte sich der Kapitalzufluss in die Schwellenländer wegen der Niedrig- bzw.

Nullzinspolitik in den USA und Europa. Insgesamt flossen durch den Rohstoff- und Industrialisierungsboom von bis ca. Die deutschen Kapitalexporte verdreifachten sich zwischen und ; der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer stieg dabei besonders stark an.

Vor allem aber internationale Bergbaukonzerne verschuldeten sich hoch, um sich den Zugriff auf Rohstoffreserven zu sichern.

Ebenso stiegen die Staatsverschuldung der Schwellenländer sowie besonders in Malaysia und Thailand der Verschuldungsgrad privater Haushalte. Indien setzte hingegen auf die staatliche Förderung des privaten Konsums, was ein hohes Leistungsbilanzdefizit zur Folge hatte.

Der kreditfinanzierte Investitionsboom in vielen Schwellenländern mit teils gigantischen Infrastruktur- und privaten Immobilienprojekten zog einen Abbau der Arbeitslosigkeit und einen deutlichen Anstieg des Wohlstands vieler privater Haushalte nach sich. Der Rohstoffboom ergriff auch Industrieländer wie Australien und Kanada und befeuerte dort das Wirtschaftswachstum, führte aber dazu, dass der relative Anteil von verarbeitender Industrie und Dienstleistungen an der Bruttowertschöpfung dieser Staaten zurückging und sie sich wieder den faktorbasierten Ökonomien annäherten, deren Wachstum vor allem auf extraktiven Industrien basiert.

Auch konnte das Handelsbilanzdefizit der USA und vieler EU-Staaten im Verhältnis zu China mit billigem Zentralbankgeld finanziert werden, wodurch für diese Staaten der Anreiz, eine wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten, verringert wurde.

Zudem gab es in den letzten Jahren wenig attraktiven Anlagealternativen. Dabei gerieten immer mehr Schwellenländer aus der zweiten Reihe ins Visier spekulativer Investoren. Hinzu kamen die wegen der in manchen Ländern teils fünfzehn Jahre anhaltenden Prosperitätsphase unterlassenen Strukturreformen z. Bürokratieabbau, Reform der Landwirtschaft, Ausbau der Infrastruktur , die die Effektivität der Investitionen und die Steigerung der Arbeitsproduktivität behinderten.

So erlebte Indonesien von bis eine weitgehend ungestörte Boomphase, die den bescheidenen Wohlstand in den Städten vermehrte, allerdings auf Java zentriert blieb und nicht zur Entwicklung der Human Resources und der maroden Infrastruktur genutzt wurde.

Eine Rolle spielen auch politische Faktoren wie die Streikwelle und die allgemein krisenhaften Arbeitsbeziehungen in Südafrika oder der im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum viel zu langsame Ausbau des Bildungswesens in Brasilien und Indonesien.

Auch in Thailand hielt der Ausbau der Infrastruktur nicht Schritt mit dem Wachstum, das sich stark auf die Region Bangkok konzentrierte. In Nigeria , das sich selbst als Schwellenland versteht, aber aufgrund sozialökonomischer Indikatoren zu den Entwicklungsländern gerechnet werden muss, konkurrieren die Eliten zahlreicher ethnischer Gruppen um die Erlöse aus dem Ölexport.

Zusätzlich zu den ethnischen und religiösen Spannungen bremsen Terrorismus, Klientelismus und eine marode Infrastruktur die Entwicklung. Trotz steigender Lohnkosten vor allem in den rohstoffproduzierenden Sektoren gelang es in vielen Schwellenländern nicht, die extreme soziale Ungleichheit zu reduzieren. China sogar weiter an, so z. Ein entscheidender Faktor für die Zuspitzung der Wachstumskrise im Jahr war jedoch die durch die niedrigen Zinsen und die staatliche chinesische Politik unterstützte Blasenbildung auf den Immobilien- und Finanzmärkten Chinas.

Ursächlich für den Einbruch der Exporterlöse der Schwellenländer war vor allem der Verfall der Ölpreise seit April Dieser war bedingt durch die vorausgehende starke Expansion der Förderung, die — gemessen am infolge der Energiewende nur langsam wachsenden Bedarf — zu Überkapazitäten führte.

Bis war der Export von US-Rohöl verboten. Saudi-Arabien erreichte Ende ein neues Fördermaximum, Angola expandierte die Förderung, und auch der Irak erreichte neue Rekordwerte, wenn auch um den Preis einer raschen Erschöpfung von Ölfeldern. Auch Russland drosselte seine Produktion nicht, da der Rubelkurs im Verhältnis zum Dollar schneller fiel als der Ölpreis, so dass die in Rubel anfallenden Förderkosten im Verhältnis zu den Dollarerlösen sogar sanken.

So erzielte Rosneft im zweiten Quartal erhebliche Umsatz- und Gewinnzuwächse. Nur der international stärker engagierte privat geführte Lukoil -Konzern, der in Dollar berichtet, erlitt einen Gewinneinbruch im ersten Halbjahr Nur in Mexiko fiel die Förderung so stark, dass das Parlament die Aufhebung des staatlichen Monopols der PEMEX , die die erforderlichen Investitionen nicht mehr aufbringen konnte, und die Zulassung privater Förderunternehmen beschloss.

Durch den Ölpreisverfall sanken staatliche Einnahmen und Unternehmensgewinne der Öl und Gas fördernden bzw. In der Folge sank auch der Gaspreis. Zur Kompensation der zurückgehenden Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf warfen diese und andere Länder andere Rohstoffe auf den Markt, was neben der sinkenden Nachfrage Chinas ebenfalls zu deren Preisverfall beitrug. Auch Kohle-, Zink-, Blei- und Platinpreis fielen. Insgesamt erreichten die Rohstoffpreise im August weltweit ein Jahres-Tief, während die Förderung nur langsam zurückging.

Infolge des Preisverfalls stieg die Verschuldung von rohstoffexportierenden Staaten, aber auch von rohstofffördernden Unternehmen, die wegen der niedrigen Zinsen in den USA und Europa Dollar- und Eurokredite aufgenommen hatten, innerhalb kurzer Zeit an. Als im Sommer Zinserhöhungen in den USA für den Herbst des Jahres angekündigt wurden, setzte eine massive Kapitalflucht aus den Schwellenländern ein, was dort zu stark fallenden Börsenkursen führte. Der malaysische Ringgit fiel auf den Tiefststand seit Die Inflation nahm in allen diesen Ländern zu, ohne dass durch den Kursverfall die Exporte nennenswert gesteigert werden konnten.

China weist zwar immer noch ein im Vergleich zu Europa beachtliches Wachstum auf, doch sank es auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Diese Entwicklung spielte eine katalytische Rolle für die Wachstumskrise in anderen Schwellenländern.

Hatte China die Folgen der Finanzkrise durch einen gigantischen Investitionsboom zu kompensieren versucht, zeigte sich Jahre später, dass der unkoordinierte, durch Bankkredite geförderte Ausbau von Industrien in den Provinzen zu Überkapazitäten in zahlreichen Wirtschaftszweigen geführt hatte, für deren Produkte kaum Absatzchancen bestanden. Die Kapazitäten der Stahl- und in der Papier- und Pappeproduktion waren nur noch zu 67 Prozent ausgelastet; schwach war ebenfalls die Auslastung der Raffinerien, Kohlebergwerke, Werften, Zementfabriken, Industrieglasfabriken sowie in einigen Agrarsparten u.

Das zeigte das Versagen der staatlichen Lenkung: Der geplante Umbau der chinesischen Wirtschaft von Massenproduktion zur Hochtechnologie und binnenmarktorientierten Dienstleistungsökonomie verlief nicht ohne gravierende Verwerfungen. So waren Ende in China etwa Bis sollen 4. Die Investitionen in staatsnahe Unternehmen erlaubten diesen, zu Dumpingpreisen zu exportieren.

Die Abwanderung vom Lande in die Stadt und insbesondere in die Städte der Küstenzone beschleunigte sich mit der Zunahme der Investitionen und dem steigenden Wohlstand. Lag der Urbanisierungsgrad in China bei 26 Prozent, so leben heute ca.

Im Hinterland kam es hingegen zu massiven Immobilienleerständen in Städten jenseits der ersten Reihe. Die Gesamtverschuldung Chinas war durch den Investitionsboom von Prozent des Bruttoinlandprodukts auf Prozent im Jahr gestiegen und überschritt damit relativ die Verschuldung der USA. Dabei spielen weniger die Zentralregierung als vielmehr die Lokalregierungen die treibende Rolle; sie finanzierten sich durch den Verkauf von Landnutzungsrechten und förderten damit die Immobilienblase.

Wegen sinkender Erzeugerpreise sind viele Unternehmen nicht in der Lage, ihre Kredite zurückzuzahlen. Juni bis zum August fiel er dann um ca. In China schmolzen die Devisenreserven, die wegen der hohen Exportüberschüsse noch Anfang einen Rekordwert von über 3,8 Billionen US-Dollar erreicht hatten; [43] die mehrfache Abwertung der chinesischen Währung sollte vor allem die Devisenreserven stabilisieren, die Anfang nur noch 3,3 Billionen Dollar betrugen.

Die private Verschuldung in den Schwellenländern insgesamt ist auf etwa Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen; das ist mehr als zu Beginn der Schwellenländerkrise Die privaten Dollar- und Euroschulden können wegen des Währungsverfalls in vielen Schwellenländern nicht mehr bedient werden. Besonders sind davon die Mittelschichten betroffen. Das ist der höchste Stand seit 25 Jahren. So verschlingt hier der monatliche Schuldendienst allein mehr als 25 Prozent des Nettoeinkommens und schmälert dadurch den Konsum erheblich.

Der weitere Verlauf und die Auswirkungen der Entwicklung sind derzeit Januar noch nicht genau absehbar, am wenigsten wohl im Falle Chinas. Dort sind weitere Beeinträchtigungen des Konsums und der privaten Investitionen zu erwarten. Die Staatsverschuldung der meisten Schwellenländer war in den Jahren vor der Finanzkrise war aufgrund der wachsenden Erlöse aus den Ölexporten gesunken. Sie war — bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt — im Vergleich zu den Industrieländern sogar recht gering Russland 18, China 41, Brasilien 65 Prozent, im Vergleich zu Deutschland 75 und Japan Prozent.

Zumal wenn die Kredite in Hartwährungen aufgenommen wurden und die Exporterlöse sinken, führt dies durch den Währungsverfall zu Haushaltskrisen und inflationären Entwicklungen. Etwa ein Viertel aller Dollarschulden ca. Das im Jahr sinkende Bruttoinlandsprodukt in Algerien, Argentinien, Australien, Brasilien, Mexiko, Russland und der Türkei — in Venezuela hier schrumpfte die Wirtschaft bereits im dritten Jahr hintereinander — trug zur Erhöhung der relativen Schuldenlast dieser Staaten bei.

Zu optimistische Wachstumsprognosen durch die Geberländer, fehlende Bonitätsprüfungen, schlechtes Schuldenmanagement, Misswirtschaft und Korruption verschärften die Situation zusätzlich. Die Importe der Schwellenländer gingen nicht nur bei Maschinen und Ausrüstungen zurück, sondern auch bei hochwertigen Konsumgütern v. Afrikas Rohstoff- und Agrargüterexporte waren durch die sinkende Nachfrage Chinas und die Unterbrechung des Aufbaus von Infrastrukturen zur Rohstoffgewinnung besonders betroffen; aber auch die Förderung in Chile, Peru, Bolivien, Australien und Kasachstan ging zurück.

Die oft vorhergesagte stärkere Verflechtung der Ökonomien der Schwellenländer untereinander zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von den Industrieländern [47] ist — mit Ausnahme der aktiven Rolle, die China z. In Deutschland waren die Automobil-, Autozuliefer- und Elektroindustrie, der Maschinenbau, dessen Hauptabnehmer China ist, sowie die autonahe chemische Industrie betroffen.

Shell stellte im September nach 10 Jahren die Tiefseebohrung in der Arktis ein. Auch andere Bergbausparten mussten ihre Investitionen abschreiben oder einige ihrer Minen verkaufen.

Andere Bergbauunternehmen wie Anglo American konnten mit ihren Einkünften aus dem operativen Geschäft nicht einmal mehr ihre Kreditzinsen erwirtschaften; etwa die Hälfte der Die Tochtergesellschaft, die südafrikanische Anglo Platinum , verzeichnete wegen des Einbruchs des Platinpreises für erstmals hohe Verluste. Auch der staatliche chilenische Kupferkonzern Codelco , der mit etwa 25 Prozent zu den Staatseinnahmen beiträgt, litt unter sinkenden Erlösen und stark steigenden Abbaukosten.

Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt. US-Produzenten drohen jedoch hohe Schadensersatzforderungen, falls etwas schiefgeht. Unterstützt wird sie von einer köpfigen Beratergruppe mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz und Gesundheit. Welchen Einfluss diese Gruppe tatsächlich hat, ist unklar.

Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen Trade Promotion Authority. Hätten sie diese verweigert, hätte der Kongress später einzelne Passagen ablehnen und die Ratifizierung des Abkommens enorm verzögern können.

Malmström ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei und war von bis Europaabgeordnete. Zwischen und wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte. Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln G8, G20 und bei Freihandelsabkommen z.

Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Zwischen und wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig. Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich. Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen.

Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt. Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz.

Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz. Mitte Juli fand die Ursprünglich sollte bis Ende ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst der Durchbruch erwartet. Zuletzt spitzte sich die Lage zu. Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr.

Eine Verspätung brächte Probleme: Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen. Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen. Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen. Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft.

Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen.

Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden. Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren.

Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter. Seit können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen. Kritiker fürchten, dass Wirtschaft und Industrie schon beim Entstehen eines Gesetzes zu viel Einfluss bekommen könnten.

Vorhaben für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz oder zu ökologischen und sozialen Standards würden womöglich aufgeweicht, warnen sie. Auch die Kulturszene beäugt die Entwicklungen misstrauisch. Zwar betont die EU-Kommission, der Kulturbereich werde ausgeklammert.

Kritiker fürchten aber, dass Fördersysteme wie die Buchpreisbindung oder Theatersubventionen leiden, Kunst und Kultur generell mehr als Ware betrachtet werden, die Vielfalt veröden könnte. Ein Gesundheitsrisiko ist zwar nicht erwiesen, aber dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Verbraucher den Kürzeren ziehen. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Vertrauensproblem vieler Bürger in Spitzenpolitik und Industrie.

Dagegen hilft auch keine Image-Kampagne. Dennoch fürchten Kritiker, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen wird. Gegner fordern, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen. Sie warnen, dass es bei der Vergabe allein ums Geld gehen könnte und ökologische oder soziale Aspekte nicht zählen. Der sogenannte Investorenschutz ist Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Dahinter steckt das Prinzip, dass ausländische Investoren einzelne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen können.

Kritiker befürchten eine Art unberechenbare Paralleljustiz. TTIP soll mehr ausländische Investoren anziehen. Sehen die sich aber nach ihrer Investition irgendwann benachteiligt, zum Beispiel durch neue Regulierungen oder Gesetze, könnten sie eine Verletzung der Eigentumsrechte anführen. Dann dürften sie den jeweiligen Staat direkt verklagen. Diese Gremien werden nicht mit nationalen Richtern besetzt, sondern mit internationalen Juristen.

Viele internationale Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz, durch die ausländische Investoren auch heute schon juristische Handhabe bekommen. Das zeigt das Beispiel Vattenfall: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg. Der schwedische Konzern klagte daraufhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Der Konzern berief sich dabei auf die Energie-Charta, ein Wirtschaftsabkommen zur Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen mittlerweile 49, vor allem europäischen, Staaten.

Im Frühjahr warb sie für striktere Auflagen für den Investorenschutz vor dem Europäischen Parlament. Grundsätzlich hält die Kommission jedoch an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat über Schiedsgremien fest. Sie möchte das Verfahren genauer regeln. Auch sollen Anhörungen und Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Malmström spricht von öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern, die "in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen" sollen.

Die USA stimmten bei der zwölften Verhandlungsrunde im Februar jedoch weder öffentlich ernannten Richtern noch einer Revisionsmöglichkeit zu, wie aus von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Wenn Europa nicht mitmacht, wird es im globalen Wettbewerb um Wohlstand und Sicherheit abgehängt. Stattdessen muss man Unternehmen motivieren, in der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb muss man dafür sorgen, dass Waren leichter exportiert werden können.

Andere Prognosen sind verhaltener oder gehen sogar von dämpfenden Effekten aus. Sie gehen von maximal rund Für den Wirtschaftsforscher ist das Abkommen der falsche Weg.

Einige Branchen würden unter der neuen Konkurrenz leiden, die Jobverluste sich nicht automatisch ausgleichen können. In der Europäischen Union leben mehr als Millionen Menschen. Man kann also nicht davon sprechen, dass sich ein ganzer Kontinent gegen das Abkommen auflehnt.

Dennoch ist die Zahl der Unterschriften für eine selbst organisierte Aktion beachtlich. Komplett bejubelt wird das Freihandelsabkommen unter Europas Bürgern nirgendwo. Wie denken Bürger in welchem Land über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind: Bei allen Pro- und Contra-Argumenten darf man nicht vergessen: Mit einer Haltung, die auf Allgemeinplätzen basiert, kommt man jedenfalls nicht weit.

Würden Handelsverträge grundsätzlich dem Verbraucherschutz schaden, hätte die EU schon heute niedrige Standards. Eines, das gerade in der deutschen Exportindustrie Millionen Jobs sichert. Beide Seiten müssen eigene Standpunkte aufgeben , damit auch die Gegenseite Zugeständnisse macht. Doch selbst wenn man hinter die Wirtschaftspropaganda und von Chlorhühnchen bevölkerte Angstszenarien blickt: