Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika


GmbH Dortmund kam wie befürchtet ganz flott mit der Post. Geht um ne Hebehilfe, z. Das Problem wird individualisiert, die Verantwortung der Gesellschaft auf den Einzelnen übertragen. Die taz hat vorab exklusiv Einblick in das interne seitige Papier genommen. So wie es vor einigen Jahren war, bevor Bildungstheoretiker die These aufstellten, man lerne Sprachen besser früher, lustbetont und spielerisch … so schnell im Vorbeigehen.

Das Arbeitsschutzgesetz: Sicherheit am Arbeitsplatz


November stimmten die Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates zu. Das Unterhaus des britischen Parlaments sollte ursprünglich am Dezember über die Annahme des Entwurfs abstimmen. Premierministerin May warnte die Vertragsgegner aus den eigenen Reihen, dass im Falle einer Ablehnung die sehr reale Gefahr bestünde, dass es zu Neuwahlen käme, Jeremy Corbyn das Premierministeramt übernähme und der EU-Austritt ganz scheitern würde.

In einer bewegten Parlamentsdebatte am Vorabend des anvisierten Abstimmungstermins verkündete Premierministerin May am Dezember die Verschiebung der Unterhausabstimmung. Als Hauptbegründung benannte May das bisher nicht befriedigend gelöste Problem der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland , den sogenannten Backstop.

Premierministerin Theresa May musste sich am Dezember einem Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion der Konservativen Partei stellen. Bei einem anderen Ausgang hätte sie den Parteivorsitz verloren und auch aus dem Amt des Premierministers scheiden müssen. Die Abstimmung des britischen Parlaments ist für die dritte Januarwoche vorgesehen. Fragen der Wirtschaft, der Migration und der britischen Selbstbestimmung betont, Kritiker des EU-Austritts wiesen spätestens seit auf die hohe Verflechtung der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs mit der kontinentaleuropäischen Wirtschaft hin.

Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert aber auf lange Sicht auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, indem die Importorientierung der Wirtschaft schwindet und eine Exportorientierung einsetzt. Verbrauchsgüter unterliegen der Shrinkflation. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren, auch aufgrund ihrer zu hohen Produktionskosten.

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist zwischen britischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besonders umstritten. Nach einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband Anfang die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet. Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik scheitere, könnte ein Austritt für seine Wirtschaftsleistung ungünstiger sein als ein Verbleib, nahm Gerard Lyons an.

Hinzu kommt, dass das Meistbegünstigungsprinzip es einem Staat verbietet, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten anzubieten, es sei denn, alle Vertragspartner sind Mitglied in derselben Freihandelszone, in welcher die Vergünstigungen allen Mitgliedern angeboten und die Zölle gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöht werden. Mai , als er für die City of London prognostizierte: Dagegen kann das Vereinigte Königreich unerwünschte meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortieren.

Zudem könnte das nominale Lohnniveau steigen; ceteris paribus würden die Reallöhne steigen. Da die Einwohner des Königreichs schon seit vielen Jahrzehnten im Schnitt über einen höheren Wohlstand verfügen als andere europäische Staaten, wurde das Vereinigte Königreich zum wichtigen Exportmarkt für andere Europäer. Diese Tendenz verstärkte sich durch die Existenz des Binnenmarkts. Im August bemerkte die Confederation of British Industry, dass v.

Bis zum Jahr gab es, verglichen mit späteren Jahren, eine geringe Migration von jährlich circa Zwischen und stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von Die weltweite Finanzkrise ab mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten [] [] und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung das Gefühl der Überfremdung: Obwohl sich diese Ängste und Ressentiments gegen nichteuropäische Zuwanderer richteten, veränderten sie auch die Stimmung bezüglich der Freizügigkeit von EU-Bürgern.

Die britischen Behörden versorgten die eintreffenden Einwanderer nicht ausreichend mit Wohnraum. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde der Manchester Jungle. Die Immigration wurde zu einem Hauptthema in der politischen Auseinandersetzung vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum In den ersten Jahren nach dem Mitgliedschaftsreferendum schwankte das Vereinigte Königreich zwischen den Positionen, entweder auch in Zukunft dem gemeinsamen Markt der EU anzugehören oder eine Freihandelszone mit der EU zu bilden, doch die restliche EU bestand in beiden Fällen auf britische Gegenleistungen, u.

Britische Menschenrechtsorganisationen warnten Anfang in einem offenen Brief , dass der Brexit in seiner bisher geplanten Form die Menschenrechte schwächen würde. Da die EU-Grundrechts-Charta ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlöre, entstünden Gesetzeslücken, weil nicht alle dort festgelegten Rechte in nationalen Gesetzen abgebildet seien.

Es gibt seit keine Grenzkontrollen für Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland bzw. Es bedarf wenig Vorstellungskraft, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Zurückstellen der Uhr Nationalisten enorm erzürnen und lautstarken Forderungen nach irischer Einheit Auftrieb geben würde, wodurch Spannungen in der [mehrheitlich protestantischen] Bevölkerung in Nordirland und somit Spannungen innerhalb der irisch-britischen Beziehungen im Allgemeinen verschärft würden.

Verzichtet jedoch UK gegenüber der Republik Irland auf Zölle und Einfuhrkontrollen, um den Nordirlandkonflikt zu entschärfen, würde dies eine Verletzung des weiter oben erwähnten Meistbegünstigungsprinzips darstellen. In der Referendumskampagne hatte Premierminister David Cameron die Grenzkontrollen mit Frankreich problematisiert, indem er das Fortbestehen des Le-Touquet-Abkommens von im Falle eines Brexits als gefährdet ansah.

Nach dem Vertrag von Lissabon sind bei Beschlussfassungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit mindestens vier Mitglieder des Rates zur Bildung einer Sperrminorität erforderlich. Diese Regelung wurde getroffen, um die Vorherrschaft der drei bevölkerungsreichsten Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich zu unterbinden. Wenn mit dem Brexit die Geschäftsgrundlage der im Lissabon-Vertrag vereinbarten Mehrheitsregel entfallen ist, ist eine Anpassung des Quorums für die Sperrminorität erforderlich.

Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich. Die Nettozahler sind verhandlungstechnisch im Nachteil: Kommt es innerhalb der verbleibenden EU zu keiner Einigung, den Haushalt zu verkleinern, dann wird der Haushalt automatisch unverändert fortgeschrieben. So müsste Österreich fortan Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen. Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands.

Insgesamt hängen in Deutschland Traditionell ist das Vereinigte Königreich das wichtigste Exportland der deutschen Automobilindustrie. Aus militärischer Sicht gleite Deutschland nach dem Wegfall des britischen und möglicherweise US-amerikanischen Verteidigungspotenzials in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Frankreich. Es liegt in unser aller Interesse, den barrierefreien Handel über den Kontinent hinweg zu erhalten und liberale Demokratien in Zeiten, in denen autoritäre Strukturen wiederaufleben, zusammenzuhalten.

Deutschland und Frankreich haben jeweils ein neues Kabinett gewählt. Es bestehen vielfältige Erklärungsversuche, wieso es zum Austrittsvotum der Wahlberechtigten des Vereinigten Königreichs kam. Während Britannien seit Jahrhunderten keine militärische Niederlage erlitten habe, seien in Kontinentaleuropa fast alle Staaten mit Ausnahme der Schweiz in verschiedenen Kriegen besiegt oder besetzt worden, seien Täter oder Opfer gewesen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich in Kontinentaleuropa berechtigterweise die Ansicht durchgesetzt, dass es mit der nationalen Politik so nicht weitergehen könne. Die Briten bräuchten Europa nicht. Eher schon bräuchte Europa das Vereinigte Königreich.

Er sprach sich daher für eine punktuelle Umkehr der Integration aus: Abschaffung der Währung Euro und Abschaffung der Personenfreizügigkeit. Der britische Germanist Nicholas Boyle Universität Cambridge erklärt den Brexit als Ergebnis einer Krise der englischen Identität , die entstanden sei, weil es keine Vergangenheitsbewältigung gegeben habe. Die Identität basiere auf dem englischen Nationalismus und den Konzepten der Britishness und des British exceptionalism , welche sich ihrerseits aus einer imperialistischen Vorstellung vom britischen Weltreich nährten.

Nordiren , sich an der Errichtung des britischen Weltreichs zu beteiligen. Das Leave-Votum sei von nachwirkenden Vorstellungen des Exzeptionalismus und einer Nostalgie von der globalen Rolle Englands geprägt gewesen. Ein weiterer Faktor sei eine handfeste Fremdenfeindlichkeit gewesen, welche als euroskeptische Stimmung aufgeflammt sei, nachdem sich die EU unfähig gezeigt habe, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen.

Der deutsche Ökonom Gunther Schnabl argumentiert, dass die zunehmend lockeren Geldpolitiken der Bank of England und der Europäischen Zentralbank das Wachstum in Europa gelähmt und die Verteilungsungleichheit erhöht hätten. Daraus sei unter wachsenden Bevölkerungsschichten eine schwelende Unzufriedenheit entstanden, die eine politische Polarisierung und Protestabstimmungen wie den Brexit begünstige.

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The Brexit as a Forerunner: CESifo Group Munich, repec. Politik Vereinigtes Königreich Britische Geschichte Veraltet nach Dezember So viel freies Budget hat nicht jeder.

Wird die Groko verlangen können bestehende Altersvorsorge z. Wie würde das eigentlich ablaufen: Die DRV ist ja umlagefinanziert, sprich das was eingezahlt wird geht direkt wieder raus an die Rentner. Wenn die ersten Selbstständigen dann in Rente gehen, hätte man dann den umgekehrten Effekt: Es würde gleich viel in die Verteilung geht, die Zahl der Leistungsempfänger aber von Jahr zu Jahr zunehmen.

Das Rentenniveau würde zusätzlich unter Druck geraten — übrigens nicht nur für die vormals Selbstständigen, sondern auch für die Angstellten, die dann in Rente gehen bzw. Ein Modell, bei dem nicht Millionen Selbstständige auf einen Schlag in die Rente einzuzahlen beginnen würde verbunden mit der alternativen Möglichkeit in kapitalbildende Anlagen zu investieren würde diese ungewollten Effekte zu einem erheblichen verhindern bzw.

Das ist ein sehr gutes Argument, das die obigen Überlegungen auch von der Ergebnisseite her bestätigt. Ungewollt von uns Selbständigen. Andere haben andere Begehrlichkeiten. Das wäre zweifellos die beste Lösung und würde auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gerecht werden. Denn auch bei einer Altersvorsorgepflicht werden sich viele Selbständige für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden. Dies erscheint uns nicht logisch, denn z.

Doch, das ist logisch. Ältere Selbständige, die bislang nicht in die Rentenkasse oder einen Rürup-Vertrag eingezahlt haben, werden es in den verbleibenden Jahren bis zum Ruhestand kaum schaffen, genügend Rentenpunkte zu sammeln bzw. Bei dieser Personengruppe wirkt die Altersvorsorgepflicht wie eine zusätzliche Steuer. Der junge Handwerker hat dagegen genug Erwerbsjahre vor sich, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Verhandlungslinie muss also sein: Altersvorsorgepflicht ja, aber nur für diejenigen, die sich in Zukunft selbständig machen und nicht für solche, die es schon sind. Kann man diese Position nicht durchsetzen, dann sollte sich der VGSD dafür einsetzen, dass wenigstens ältere Selbständige von der Pflicht ausgenommen bleiben jedenfalls alle ab 50, besser noch ab 40, was zuletzt auch Nahles wollte.

Ich habe schon seit Beginn der Diskussion um eine Zwangsrentenversicherung reagiert und eine Betriebsrente abgeschlossen, die Insolvenzsicher in eine Pensionskasse einzahlt. Und eine zusätzliche private Absicherung gibt es noch on top. Damit hoffe ich zumindest gut gerüstet zu sein. Für alle, die sich es nicht leisten können, so in das Rennen zu gehen, könnte ich mir vorstellen, das ein Ansatz so lauten könnte: Da schwanken die Stundenverrechnungssätze zwischen Industrie und Handwerk oder zwischen unterschiedlichen Gewerken.

Und zusätzlich noch prüfen, wie der Selbständige am Markt auftritt. Hat er ein eigenes Auftreten im Markt und wechselnde Kunden in einem Zeitraum von 24 Monaten ist das das Ausschlusskriterium für den Kreis der Scheinselbständigen.

Diese dürfen nachweislich nicht mehr als vergleichbare Beiträge von Berufskollegen, die fest angestellt tätig sind, betragen. Damit das ganze dann aber fair zugeht, muss der Arbeitgeberanteil bei dem oben genannten betrachtet werden, und der selbständige muss bei seiner Kalkulation bzw. Rechnungsstellung eine Change bekommen, diesen Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen Ich denke an eine extra ausgewiesene Position wie die Umsatzsteuer , bzw.

Dies ist nur Fair, da andere Betriebe diesen Anteil ja ebenfalls zu entrichten haben. Ich weis, das sich das jetzt relativ naiv und einfach gestrickt liest. Und das es viele Facetten gibt, die zu betrachten wären. Aber je einfacher die Betrachtung gestaltet wird, und je weniger Ausnahmeregelungen formuliert werden, desto kalkulierbarer, fairer und einfacher ist die Umsetzung und der vom Gesetzgeber zu installierende Verwaltungsapparat.

Das müssten wir noch mal getrennt diskutieren, es würde den Rahmen hier sprengen. Nachdem sich diese Form der Diskussion hier gut zu bewähren scheint, würde ich dann unsere Gedanken zum Thema Scheinselbstständigkeits-Kriterien wiederum genauer beschreiben und zur Diskussion stellen.

Dein Feedback habe ich aufgenommen. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sollte in den Honoraren jetzt schon einkalkuliert sein, falls nicht müssten dies spätestens mit Einführung der AV-Pflicht alle tun, was deren Durchsetzung vereinfachen würde.

Genau dies ist ja auch eine Intention des Gesetzes. Den Ausweis des Arbeitgeberzuschusses zur Sozialversicherung auf Rechnungen sehe ich kritisch. Auf einer Rechnung ausweisen oder damit argumentieren darf natürlich jeder auf freiwilliger Basis dar natürlich jeder.

Aber eine Verpflichtung dazu würde für viel Bürokratie sorgen. Was ist, wenn du Material verwendest oder freie Mitarbeiter?

Auf diese könntest du ja den Aufschlag nicht anwenden. Und sicher will nicht jeder den Anteil der eigenen Wertschöpfung an dem Gesamtwerk ausweisen, um darauf dann einen Aufschlag vorzunehmen… — In der Kalkulation natürlich, aber nicht gegenüber dem Kunden. Deshab würden wir uns m. Das Ausweisen von Vorsorgebeiträgen auf Rechnungen war schon eine Idee der Grünen, von der ich nichts halte. Das macht aus Solo-Selbstständigen dann quasi Selbständige-light und erhöht den Bürokratieaufwand.

Wer seine Altersvorsorge nicht in den Preis mit einkalkulieren kann oder nicht dauerhaft entsprechendes Einkommen erzielt sollte m. Hallo Andreas, die Kombi Rürup und BUV gibt es und sie kann sogar steuerlich interessant sein, weil bei diesem Kombiprodukt der Gesamtbetrag steuerlich geltend gemacht werden kann wie die Rürup-Rente selbst. Hallo Martin, die Rürup klingt ja Steuerlich sehr interessant, hat man aber Familie und auch Kinder ist diese nicht praktikabel.

Die Rürup kann weder an die Familie vererbt werden noch kann man diese sich auszahlen lassen. Man nehme an man die Frau und der Mann sind mit 65 verstorben. So bleiben die gezahlten Beiträge bei der Versicherung. Die Kinder oder Enkelkinder haben davon nichts mehr. Zusätzlich ist die Rürup mit hohen Provisionen verbunden, der Versicherung verdient daher sehr gut an solch an einem Vertrag. Ich halte daher nichts an solchen Produkte wo nur der Versicherungsgeber und nicht der Versicherungsnehmer was davon hat.

Und wenn das mit der Beitragszwang kommt und man nicht entscheiden kann worin man investieren darf, dann gehöre ich wahrscheinlich zu denen. Die entweder das Land mit der Familie wechseln oder die Selbstständigkeit aufgeben, weil man wird Selbstständig und Selbständig arbeiten und handeln zu können.

Und warum steht es nicht zur Debatte, das die Pension abgeschafft wird. Wenn die Vorsorgepflicht dann doch für alle. Man sucht hier im Grunde einfach nur ein Berufsgruppe die für die Kosten der Beamte aufkommen sollen.

Man sieht es ja wunderbar an der Diätenerhöhung! Wie finanziert man dies? Hallo Martin, hallo Daniel,. Besteht der Schutz darin, dass man im BU-Fall beitragsfrei gestellt wird und ab z. Ich war von ersterem ausgegangen. Wie Daniel richtig anmerkt, ist es auch eine Kostenfrage. Bei solchen schlechter vergleichbaren Kombiprodukten langen die Versicherer ja gerne bei den Kosten ordentlich zu, deshalb sehe ich sie etwas kritisch.

Frage wäre auch, ob man analog zur Rentenversicherung auch nur das Erwerbsunfähigkeitsrisiko absichern könnte, also dass man nicht nur seinem Beruf, sondern gar keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Vielleicht mit noch zu entwickelnden Produkten?

Meine Tendenz wäre, in jedem Fall zunächst einmal die Anerkennung der Basis-Renten zu fordern und Kombiprodukte frühestens — wenn überhaupt — dann zu fordern, wenn diese Produkte auch tatsächlich auf dem Markt sind.

Daniel Deinen Ärger über die Privielgierung bestimmter Berufsgruppen kann ich nachvollziehen. Und natürlich auch deinen Wunsch, direkt in Immobilien, Aktien usw. Die Gegenseite wird uns allerdings entgegenhalten, dass Angstellte diese Option ja auch nicht haben direkt anzulegen und wir durch die zusätzliche Wahlmöglichkeit privilegiert wären. Wir werden deshalb fordern, dass zum einen jede Form von geföderter Basisrente auch als Altersvorsorge anerkannt wird und kein Zwang besteht, in klassische Produkte anzulegen.

So wäre auch eine mittelbare anteilige Anlage in z. Zum anderen werden wir fordern, dass eine Anlage auch in berufsständische Versorgungswerke ermöglicht wird, soweit diese bereit sind und gesetzgeberisch in die Lage versetzt werden, Selbstständige aus anderen Berufsgruppen aufzunehmen. Von der Definition der Betroffenen künftige Gründer vs. Altersschwelle mit Einzelprüfung hängt ab, ob du überhaupt altersvorsorgepflichtig würdest.

Wir Selbständigen zahlen bereits jetzt schon höhere Beiträge als Angestellte. Daher sollte man auch dem Selbständigen, die Möglichkeit geben, frei über die Produkte zu bestimmen. Das würde nicht nur uns sondern allen nutzen. Es ist ein Frechheit das man in der Rente nochmal versteuert wird. Der Staat kann wegen mir ein Nachweis von mir verlange wieviel Kapital ich habe, wieviel Immobilien und wieviel Versicherung und kann beurteilen ob es ausreicht zur Altervorsorge.

Aber mehr können die von mir nicht verlangen, ich sorge seit Jahren erfolgreich vor und nun soll man in Produkte investieren die von mehrere Zeitungen bereits als schlecht dargelegt worden ist. Der Beamte sollte daher auch einzahlen und auch die selben Steuern begleichen, das wäre gerecht. Aber so haben Beamte priviligen und Selbständige nicht. Diese Forderung, die ich in der Diskussion an dieser Stelle zum ersten Mal lese, sollte unbedingt betont und weiterverfolgt werden.

Die Frage ist aber immer ob einzelne Produkte da nicht beser sind. Die Krux bei staatlich geförderten Produkten ist ja dass die Versicherer die Kunden hier in teure Verträge locken und sich das dann vom Staat bezahlen lassen. Man könnte anregen, die Altersvorsorgepflicht maximal auf das Erreichen der Grundsicherung zu beschränken. Das wäre für den Einzelnen wahrscheinlich mit relativ wenigen Mitteln zu erreichen, und der Staat muss später nicht für nicht abgesicherte Selbständige zahlen.

Darauf, und nur darauf, sollte es ihm ankommen. Wer darüber hinaus mehr tun möchte, dem sei das freigestellt. Zum anderen ist auch schwer zu sagen, wie viel man sparen muss und in welcher Form man es anlegen muss, um dann Jahrzente später mehr als Grundsicherung zu haben. Dies gilt aber nur bei ausreichend langer Beitragshistorie und wird sicher in Frage gestellt. Eine Vermögensprüfung würden wir aber aus Bürokratiegründen eher vermeiden wollen.

Wir kümmern uns um neue Kunden, um Bestandskunden, um Qualität bei der Arbeit, um Werbung und um die Steuer und sollten daher das Recht haben uns auch um die Altersvorsorge zu kümmern. Der heutige Selbständige zahlt bereits jetzt schon so viele Steuern, mit diesen Steuern wird unter anderem die Bundesrepublik finanziell unterstützt. Diese Ausgaben ermöglicht Schulen usw. Was wäre das Land ohne die Selbständigen und den jenigen die Arbeiten und nicht vom Staat ihr Geld bekommen, also von uns zahlenden.

Die Rente in dem jetzigen Modell ist krank, und man sollte mal anfangen zu modernisieren bevor man andere zwingt in das Kranke System zu zahlen.

Wieso gibt es zw. Ost und West andere Bemessungsgrenzen. Ist das überhaupt Verfasungswidrig. Wieso Krankenkassen, Wieso die Ausgaben für den Flughafen usw. Erst mal bei sich aufräumen und dann bei anderen versuchen aufzuräumen und nicht Mutti bei Selbstständigen spielen, die Leute bei der Politik sind soweit vom Volk entfernt wie der Mond von der Erde.

Wenn die Politiker rückrat hätten würde sie einstimmig für die Abschaffung der Pension, Reduzierung der Staatsdiener, Reduzierung der Krankenkassen und investieren in den Nachwuchs. Aber stattdesen Diätenerhöhung und anderen erzählen wie sie mit Geld um zugehen haben. Ich erkläre auch keinem Pilot wir er zu Fliegen hat. Echt schlimm diese Groko. Hoffe es gibt Neuwahlen. Ist doch eine smarte Idee, die unabhängig von Lebensalter und Dauer der Selbständigkeit einen Ausweg aus dem Dilemma eröffnet.

Als dann die DRV Prüfung kam, musste ich fast alle privaten Rentenversicherungen auflösen, um die rückwirkenden Beträge überhaupt stemmen zu können. Somit hätte ich wohl die Opt-Out Möglichkeit nicht mehr.

Seither scheint es mir so, als ob man in Deutschland als Selbstständiger etwas kriminalisiert wird. Aber, ich finde auch, das das Finanzamt einen ebenfalls extremst schlecht behandelt und man ständig auch mit Steuerberatern Seitenhiebe erwarten darf.

Selbstständige brauchen seitens der Regierung, der Finanzämter etc viel mehr Unterstützung, Ideen, einen Willen den Selbstständigen zu helfen. Ich muss zugeben, dass wenn ich gefragt werde, ob es sich lohnt in Deutschland die Selbstständigkeit aufzunehmen, ich sehr sehr stark davon abrate. Ändert sich denn vielleicht irgendetwas für private Krankenversicherte?

Das ist bei mir der Fall. Vielleicht sehr mittelalterlich, aber könnte man nicht ähnlich wie die damaligen Gilden es wohl hatten, eine Rentenversicherung für Berufsgruppen aufbauen? Ich weiss, man sollte in der BRD deutsch sprechen, aber es bildet nicht die Realität ab. VGSD könnte sicherlich auch hier Mitglieder gewinnen.

Weder kommt eine Bürgerversicherung mit der Möglichkeit, wieder in die GKV zurückzukehren — aber auch mit der Gefahr, in einer PKV zu verbleiben, die viele Mitglieder verliert und dadurch ausgezehrt werden könnte noch sind m. Die Absenkung der KV-Mindestbeiträge hilft ihm oder ihr ja nichts. Dies ist ein weiterer Grund, warum bereits Selbstständige Bestandsschutz erhalten sollten.

Bisher hat der Gesetzgeber dafür die Angehörigen einer Berufsgruppe kammerpflichtig gemacht auch die den Beruf in Anstellung betreiben und dann eine Versicherungspflicht im Versorgungswerk eingeführt, die von einer eventuell bestehenden Rentenversicherungspflicht befreit.

Die Einzahlung in ein Versorgungswerk ist zwar attaktiver als in die DRV, aber die meisten der hier diskutierten Fragen und Probleme z.

Zudem hängt die Attraktivität eines berufsständischen Versorgungswerks auch von der Struktur der anderen Versicherten ab.

Wir fänden es gut, wenn bestehende oder neue berufsständische Versorgungwerke für Selbstständige als Alternative zur DRV bzw. Dazu wäre aber eine Gesetzesänderung nötig. Eine zusätzliche Bürokratie mit Kammern müssen wir nicht unbedingt aufbauen….

Selbstständige Lehrer sind ja schon jetzt in vollem Umfang rentenversicherungspflichtig und das beste Beispiel für die Doppelbelastung aus hohen KV-Mindestbeiträgen, überhöhter Bemessungsgrundlage usw. Hier wäre unsere Forderung mit den Lehrern zu diskutieren , ob für sie die Altersvorsorgepflicht nicht attraktiver wäre. Ich bin sicher, die Regionalgruppensprecher in Frankfurt oder Berlin wären offen für solche Veranstaltungen, so lange sie sie nicht selbst organisieren müssen.

Wir bräuchten also jemand, der Lust hat, einige solcher Treffen zu organisieren. Dann bitte bei Max hilgart at vgsd. Sie wissen als Erstes, wer selbstständig ist und haben fast alle Infos, die zur Kontrolle der Altersvorsorgepflicht nötig sind. Insbesondere kennen und prüfen Sie auch den Gewinn. Wobei es schon jetzt eine Vielzahl von Kontrollmitteilungen zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherung gibt, so dass kaum noch Geheimnisse bestehen. Unsere Forderung wäre in diesem Fall, dass die Sozialversicherungsträger den vom Finanzamt beschiedenen Gewinn dann auch akzeptieren und nicht wie die Krankenkassen noch Mieten, Zinsen, Dividenden und ggf.

Wenn man die Bedenken gegen eine Abwicklung über das Finanzamt überwinden kann, bestünde hier sicherlich ein erhelbiches Potenzial zur Entbürokratisierung. Es diesen Leuten geht primär nur um mehr Geld. Vor allem die langen Rückzahlungsfristen sind abzuschaffen. Hierbei entsteht unnötige Insolvenzgefahr! Eine Umschichtung ist nur mit finanziellen Verlusten verbunden und daher eher kontraproduktiv. Vor allem ältere Personen, kurz vor Erreichen des Rentenalters dürfte dies hart treffen und zur Geschäftsaufgabe führen.

Mit Nachhaltigkeit hat dies alles nicht viel zu tun, die Rentenversicherung ringt jedem ein paar schmerzvolle Euro aus der Tasche, der Staat wird auf wesentlich mehr Einkommensteuer in der Zukunft verzichten müssen weil sich diese Form der Arbeit für einzelne nicht mehr lohnt.

Richtig, neben mehr Rechtssicherheit braucht es in Deutschland eine neue, unabhängige Stelle, die die Statusfeststellungsverfahren durchführt.

Die DRV ist nicht objektiv, weil sie ein finanzielles Interesse daran hat, möglichst viele Selbständige in die Beitragspflicht zu zwingen. Sich gegen eine fehlerhafte Statusfeststellung juristisch zur Wehr zu setzen, ist langwierig und kostspielig, der Ausgang ungewiss.

Mir hat einmal ein Rentenberater erzählt, dass jeder zukünftige Sozialrichter im Rahmen seiner Ausbildung ein halbes Jahr bei der DRV hospitiert und dort entsprechend gebrieft wird, weshalb die Sozialgerichte gerade in den unteren Instanzen häufig der Argumentation der Rentenversicherung folgen, die sie sozusagen verinnerlicht haben.

Auch bei einem Opt-out könnte es noch Anreize geben, aus Selbstständigen Scheinselbständige zu machen, denn dann entfiele die Opt-out-Möglichkeit. Wir werden deshalb die Forderung nach einer institutionellen Trennung aufrecht erhalten, die wir schon in unserem Positionspapier zum Thema Scheinselbstständigkeit erhoben haben. In der Schweiz funktioniert die Statusfeststellung durch die Rentenversicherung rechtssicher.

Allerdings gibt es dort keine entsprechenden Anreize für den Rentenversicherungsträger. Eine Unabhängigkeit würde in jedem Fall mehr Rechtssicherheit und Vertrauen schaffen. Geschehen könnte dies z. Und jeder Tag den man vor Gericht verbringen muss ist ein Tag an dem man kein Geld verdient, dieser Schaden wird von niemandem ersetzt. Mal ein ganz anderen Punkt. Dann wäre es vielleicht mal Sinnvoll den Punkt vorzubringen, das jeder der freiwillig oder Pflichtversichert in die gesetzliche Krankenkasse einzahlt im Grunde Krankenkassen in Deutschland finanziert.

Wieso gibt es eigentlich immer noch Krankenkassen für die gleichen Belange. Ist doch ein Scherz, es gab zwar im mal Krankenkasse aber sind mindestens zuviel. Wieso schaut man nicht mal darauf die Kosten dort zu senken als ständig die arbeitenden Bürger Beamte ausgeschlossen auszunehmen. Die Gesundheitsversorgung verschwendet Millionen von Gelder nur für die Verwaltung der Krankenkassenbeiträge.

Das Geld würde dazu führen, das die Beiträge der Krankenkasse stark reduziert werden könnte und gleichzeitig könnte das gesparte Geld zur Finanzierung der Renten genutzt werden, nehme an das die Rente dann auch nicht mehr versteuert werden müsste so wäre genug Geld für die Rente da.

Aber wieso geht man die Punkte nicht an. Oder wieso muss ein Beamter kein Beitrag leisten, ist ja nicht selbständig und im Grunde nur ein Angestellter. Da hätte ich eine Antwort drauf, wenn es dich interessiert, dann sag Bescheid und lass uns telefonieren. Bei der Betrachtung der bestehenden Absicherung müssen unbedingt auch bereits bestehende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Viele Selbstständige haben aus früheren abhängigen Beschäftigungen bereits Rentenansprüche erarbeitet, so dass sie im Alter nicht völlig unversorgt sind.

Ein gesetzlicher Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung sollte genügen, um den Staat von weiteren Leistungspflichten zu entbinden und eine zusätzliche Zwangsversicherung damit unnötig zu machen.

Auf diese Weise müsste keine Einzelfall- bzw. Bei denen, die nach einer Gründung erstmals altersvorsorgepflichtig werden, würde es ebenfalls keine Vermögensprüfung geben, sondern sie wären dann mit einem bestimmten Prozentsatz 15,5 Prozent altersvorsorgepflichtig.

Dabei sollten wie bereits schon erwähnt auch ALLE bisher noch nicht enthaltenen Gruppen mit einbezogen werden z. Mathematiker, unabhängige Vertreter der Versicherungswirtschaft, unabhängige Finanzberater usw. Leider bin auch ich mittlerweile überzeugt, dass eine Bürgerversicherung aus den verschiedensten Gründen nicht mehr kommen wird. Dann wäre ich noch eher dafür, dass sich der VGSD kompromisslos dafür einsetzt, dass alles beim Alten bleibt, dass also z.

Die Beratungsleistung könnte beispielsweise von der deutschen Rentenversicherung oder von der IHK oder zur Not von einer noch zu schaffenden Institution erbracht werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, Kosten nach dem Rasenmäherprinzip einzusparen, sondern ggf. Hier wäre ein möglichst objektiv gehaltenes, ehrliches Beratungsgespräch m.

Als vormaliger Angestellter hatte ich lange Jahre in die gesetzliche RV einbezahlt und hatte, als das Thema Selbständigkeit immer konkreter wurde, insgesamt sogar 2 freiwillige Beratungsgespräche, wobei das erste schon ca.

Aus dem Erstgespräch hatte ich z. Nun sorge ich weiter privat vor u. Das Wissen dazu habe ich mir durch langjährige Lektüre von einschlägigen Büchern aber auch über das Internet angeeignet, so dass ich schnell von der anfangs bequemen Variante einer Kapitallebensversicherung und eines Sparbuches oder ggf.

So habe ich meine Kapital-LV zwar nicht gekündigt, aber doch auf einen Mindestbeitrag umgestellt etc. Anrechnung von bisher gezahlten Beiträgen in die private Altersvorsorge oder Gegenrechnung von Pensionsansprüchen etc.

Erst dann wäre ich für eine Altersvorsorgepflicht, aber mit den Anmerkungen, die ich zu Bürgerversicherung gemacht habe. Es bringt einfach nichts, ein immer maroder werdendes System durch zusätzliche Beitragsquellen aufrecht zu erhalten — hier müssten dann tiefgreifende Reformen durchgeführt werden, z. Das würde mein Vertrauen in ihre Entscheidungen erheblich erhöhen. Leider war die Einbeziehung von Beamten zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant und zwar ausdrücklich auch nicht von der SPD, die einen sehr hohen Beamtenanteil unter ihren Wählern hat.

Unter dieesen Bedingungen haben wir uns deshalb gegen eine reine Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige ausgesprochen. Wie du halte ich für einen wichtigen Grundsatz, dass versicherungsfremde Leistungen transparent ausgewiesen und steuerfinanziert werden sollten. Eine Bewahrung des bisherigen Systems mit hoher Eigenverantwortung — ergänzt um eine freiwillige oder obligatorische Altersvorsorgeberatung — wäre am ehesten bei einer FDP-Beteiligung an der Regierung zu erreichen gewesen, wobei Union und Arbeitgeber sich klar für eine Altersvorsorgepflicht ausgesprochen und bei Jamaika mit FDP und Grünen ja auch eine Altersvorsorgepflicht beschlossen hatten.

Unter diesen Umständen müssen wir uns — insbesondere, wenn jetzt erneut eine GroKo zustande kommen sollte — die Frage stellen, wie eine Altersvorsorgepflicht auszugestalten wäre.

Es ist besser, wir bringen uns an dieser Stelle konstruktiv ein und erreichen eine sachgerechte Lösung. Wir müssen aber m. Wir sehen auch den Bedarf nach einer besseren Information zum Thema Altersvorsorge. Staatliche Zwangsberatungen und -schulungen sehen wir eher kritisch in Bezug auf deren Qualität und die Motivation der Beteiligten.

Für mich sind die hier von Einigen aufgezeigten negativen Folgen bei einem abrupten Wechsel des Altersvorsorgemodells von privat auf staatlich bereits eingetreten. Die Angst potentieller Auftraggeber vor dem Scheinselbständigkeits-Thema hat mich in die Festanstellung getrieben, bis auf Weiteres.

Ob die Rückkehr in die Selbständigkeit je gelingen wird, hängt auch davon ab, wie lang und gründlich ich jetzt vom Selbständigenmarkt verschwinde. Daher habe ich auf eine Nebenbeschäftigungserlaubnis geachtet, nur um dann festzustellen, dass ich mich als angestellter Teilzeitler mit einer Nebenbeschäftigung schnell in Teufels Küche bei der Krankenversicherung begebe, obwohl ich ja auch im Angestelltenverhältnis schon Beiträge bezahle.

Wenn jetzt noch die volle Wucht von RV-Mindestbeiträgen dazukommt, zahle ich vermutlich bei allen lebenslauftechnisch nötigen Nebenjobs drauf. Bitte verliert auch die ehemaligen Selbständigen nicht aus dem Auge, die in die Festanstellung gezwungen wurden, aber gerne zur Selbständigkeit zurückkehren würden.

Dabei gibt es vermutlich ohnehin erhebliche Überschneidungen zu Neugründern, vor allem zu denen, die zunächst im Nebenerwerb probieren, ob ihre Gründeridee tragfähig ist.

Alle, die temporär in Festanstellungen gezwungen werden bei Journalisten ja sogar tageweise , leiden besonders unter dem erzwungenen Mix an Altersvorsorgemodellen. Wer sonst in der Gesellschaft kann denn hier die Stimme der Venunft sein? Doch die Chance, die RV-Beiträge nicht ganz nur in den Orkus geworfen zu haben, kann aus meiner Sicht nur gewahrt werden, wenn die genannten Gruppen auch einzahlen.

Also bitte bleibt unbedingt auch an diesem Thema dran, egal wie gering die Chancen auf Erfolg sind. Überhaupt finde ich es schade, dass hier nur über eine Altersgrenze für die RV von Selbständigen gesprochen wird. So richtig das ist — diejenigen, die von der aktuellen Rechtslage schon zeitweise in Festanstellungen oder bezüglich RV gleichgestellte Konstrukte gedrängt werden, haben auch generell ein Thema mit dem Rentensystem, das auf ein Vollzeit-Angestellten-Leben ausgerichtet ist und daher Ungerechtigkeiten en masse für Ab-und-zu-Einzahler bereithält.

Auch hier finde ich: Naja, mal davon abgesehen aber das geht jetzt wirklich massiv über die Kernkompetenz des VGSD hinaus , dass ich für meine Kinder bei der Rente gar keine Zeiten angerechnet bekomme, obwohl ich damals, in meiner Gründungsphase nur wenig mehr als die erlaubten EUR Gewinn hatte.

Andererseits wird es wohl kaum Bestandsschutz für jeden geben, der viele Jahre zuvor mal kurz selbstständig war. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Gewerbebetrieb anschaut und als Kriterium heranzieht. So lange du nur nebenberuflich selbstständig bist, hast du übrigens m. Lieber Andreas, Du hast es genau erkannt. Das sind die Punkte, um die es mir am meisten geht.

Was die Krankenversicherung bei nebenberuflicher Selbständigkeit angeht, gibt es allerdings einen Haken, der mal wieder die Teilzeitbeschäftigten ergo meist die Frauen trifft. Wenn Du MEHR als 20 h pro Woche in der Festanstellung arbeitest, dann ist schön klar geregelt, bis zu welchem Umfang eine selbständige Tätigkeit noch als nebenberuflich gilt.

Wenn Du aber nur 20 h oder darunter in der Festanstellung arbeitest was bei mir schon allein der Fall ist, um mir nicht alle Flexibilität zu rauben , dann ist die Abgrenzung der Nebenberuflichkeit einer zusätzlichen selbständigen Tätigkeit meines Wissens nicht mehr sauber definiert.

Manu Dreyer kündigte an neu um die Bürgerversicherung zu verhandeln. Also es nichts beschlossen, und alles ungewiss. Jedoch sollten wir den Parteien schon in den Verhandlungen unseren Unmut in vielen Themen mitteilen. Neuwahlen sind bislang nicht ausgeschlossen!

Solange verhandelt wird, gibt es zumindest keine Verschlechterungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nachtarocken und vor dem Parteitag am Man kann natürlich seitens SPD-Offiziellen sagen, dass man darüber dann im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch mal verhandeln wird, dass der Parteitag jetzt aber erst mal für diese Verhandlugen stimmen soll.

Da nach den Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederabstimmung stattfindet, erhöht man dafür dann aber die Erwartungen. Beide Abstimmungen werden auf jeden Fall spannend. Gut möglich, dass sie scheitern. Das würde dann wahrscheinlich ein ziemliches politisches Erdbeben auslösen….

Jeden Monat darf ein Kindergarten aus einem anderem Bundesland regieren. Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, wie man die aktuellen Entwicklungen für Selbständige auch nur ansatzweise in einem positiven Licht sehen kann. Denn sehen wir uns die Sachlage doch einmal an…. Hier herrscht seit Jahren eine absolut unsoziale Benachteiligung von kleinen und mittleren Selbständigen vor, denn sie sind von der Politik gewollt systematisch schlechter gestellt als Arbeitnehmer. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern müssen Selbständige für den gesamten Beitrag zur Krankversicherung alleine aufkommen.

Dieser Beitrag berechnet sich dann auch noch bei sehr vielen Selbständigen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern nach einem einfach angenommenen höheren Einkommen. Als Dank dafür sind Selbständige dann auch noch schlechter abgesichert als Arbeitnehmer, da sie in ihrem Grundtarif kein Anrecht auf Krankengeld haben.

Sehr viele Selbständige zahlen also im Verhältnis zu dem, was am Ende für sie zum leben übrig bleibt, exorbitant hohe Krankenkassenbeiträge für eine am Ende schlechtere Leistung. Das ist die bisherige Realität. Da sollte es nun eigentlich selbstverständlich für jede Partei sein, diesen absolut unsozialen Zustand beseitigen zu wollen.

Erst recht wenn man bedenkt, dass es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht gibt, man sich dem System also nicht entziehen kann. Man sollte sich von dieser Nebelkerze nicht blenden lassen! Klar, die Details müssen erst noch ausgehandelt werden. Denn es geht ihnen nicht darum, Selbständige im Alter besser abzusichern.

Es geht darum, die Rentenkasse durch die Selbständigen aufzubessern, damit man die an anderer Stelle an die eigene Hauptwählerschaft verteilten Rentengeschenke finanzieren kann. Warum ist die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige nun eine Mogelpackung? Weil die meisten gar nicht wissen, wie lange Selbständige in die Rentenkasse einzahlen müssten bzw.

Man liest hier in den Kommentaren von möglichen Sonderregelungen für Selbständige ab 40 oder 50 Jahren. Man sollte sich hier allerdings klarmachen, dass selbst gutverdienende Selbständige, die mit 50 Jahren erst anfangen in die Rentenkasse einzuzahlen, rein mathematisch eher nicht mehr auf ein Rentenniveau überhalb der Grundsicherung kommen werden.

Um das mal zu verdeutlichen: Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von Euro monatlich, die 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, kommen am Ende nicht einmal auf eine Rentenhöhe über dem Niveau der Grundsicherung!

Daraus ergibt sich, dass auch Selbständige mit einem Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit von Euro monatlich auch nach 45 Beitragsjahren noch auf Grundsicherung im Alter angewiesen wären. Die Rechnung wird nie aufgehen! Gerade Selbständige mit kleinen Einkommen werden in Zukunft selbst mit den Anpassungen in Sachen Krankenversicherung im Endeffekt mehr bezahlen als jetzt.

Und sie werden dann im Alter trotzdem Grundsicherung beziehen müssen. Selbst im Idealfall von 45 Beitragsjahren ist dies bei Einkommen von ca. Bei weniger Beitragsjahren auch noch bei deutlich höheren! Die Gefahren der Altersarmut für Selbständige werden durch die geplanten Änderungen kein bisschen bekämpft. Altersarmut betrifft am stärksten Selbständige mit kleinen und mittleren Einkommen, die deshalb bisher auch wegen den unsozialen Krankenkassenbeiträgen! Diese Gruppe wird in Zukunft bereits vor dem Alter stärker belastet werden als heute, ohne dass sie im Alter dann bessergestellt wäre.

Im Endeffekt werden also die Selbständigen, die bisher schon über zu hohe Krankenkassenbeiträge benachteiligt wurden, in Zukunft noch stärker benachteiligt werden!

Selbständige in der GKV sind auch deshalb benachteiligt, weil für die Beitragsbemessung alle Einkünfte herangezogen werden also z. Eben deshalb sollten Selbständige im Alter ab 40 oder zumindest ab 50 von der geplanten Altersvorsorgepflicht ausgenommen werden.

Dort aber ist die Rendite nicht zuletzt wegen der Niedrigzinsen im Regelfall viel geringer. Die Absicherung der Betroffenen im Alter würde sich also verschlechtern und nicht verbessern. Du hast natürlich nicht Unrecht, nur wird eine Ausnahme für Selbständige über 50 das Grundproblem eben auch nicht lösen. Das lautet nämlich, dass mit den geplanten Änderungen im Prinzip keinem Selbständigen in Sachen Altersarmut geholfen ist. Kleine Selbständige werden damit nämlich heute mehr belastet und bleiben später trotzdem in der Armut.

Selbständige, die genug verdienen, dass sie privat vorsorgen können, wiederum sollen nun in ein Zwangssystem gepresst werden, das für sie im Prinzip fast nur Nachteile bezüglich Flexibilität und Rendite bringt. Mit den Änderungen werden im Wesentlichem fast alle Selbständigen unter dem Strich finanziell zum Teil deutlich schlechter dastehen. Und das liegt eben daran, dass es nie um die Bekämpfung von Altersarmut im Bereich der Selbständigen ging.

Ansonsten würde man nämlich sozialverträgliche, selbständigenfreundliche Sonderregeln einführen müssen. Das wird nur nicht passieren und damit sind die wahren Motive der GroKo auch schon entlarvt. Hallo Tom, ich teile völlig deine Kritik an den hohen Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen und an der Rentenversicherungspflicht. Deshalb haben wir uns dagegen eingesetzt und waren damit auch erfolgreich. Nicht verhindern konnten wir, dass eine Altersvorsorgepflicht kommt. Sowohl Jamaika als auch GroKo haben diese beschlossen.

Die Chancen, eine Altersvorsorgepflicht noch abzuwenden halte ich für ziemlich übersichtlich. Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie eine solche Altersvorsorgepflicht gestaltet sein sollte, damit sie möglichst wenig Schaden anrichtet. Es ist aber auch möglich, dass sich die Politik für eine Altersgrenze von z.

Wenn nur künftige Gründer einbezogen werden, werden wir fordern, dass man Leute ausnimmt, die im forgeschrittenen Alter gründen, z. Sie ist bislang lediglich Teil der Sondierungsvereinbarung. Und selbst wenn das Projekt Eingang in den Koalitionsvertrag fände, wovon auszugehen ist, wäre das Vorhaben noch nicht beschlossene Sache. Im letzten Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte man sich beispielsweise auf ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit verständigt.

Das kam aber nie, weil ein entsprechender Gesetzesentwurf von Nahles durch die Union blockiert wurde. Oder man denke an die Klimaziele für , auf die man sich in der alten GroKo geeinigt hatte und die nun kassiert wurden, weil die Vorgaben schlicht nicht erreichbar sind. Die Politik ist also durchaus lernfähig. Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist objektiv betrachtet unsinnig, weil kontraproduktiv und letztlich schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darauf sollte der VGSD immer wieder hinweisen und gleichzeitig natürlich versuchen, den Schaden für die Selbständigen zu minimieren, sollte die neue GroKo das Vorhaben tatsächlich umsetzen.

Solange die Bemessungsgrenze nicht gleich z. Ob hier die Groko, obwohl Sie eine klare Mehrheit im Bundestag hätte, wirklich ernsthaft etwas zu Gunsten von Selbständigen ändern will, wage auch ich zu bezweifeln.

Wie gesagt müsste die GRV von Grund auf neu reformiert werden z. Viele gehen immer nur von den derzeit niedrigen Zinsen und der Inflationsrate aus — es gibt aber nun mal auch noch andere Anlageformen wie Tagegeld oder Kapitallebensversicherungen, man müsste nur einfach mal echte Fachleute ranlassen und nicht nur Lobbyisten und Politiker… Eine Frage an Andreas: Eine Umstellung auf ein Kapitalgedecktes System oder einen Staatsfonds wird kaum möglich sein.

Der norwegische Staatsfonds wird aus den Einnahmen aus der Ölproduktion finanziert. Hiermit lässt sich kein nennenswerter Kapitalstock aufbauen. Das Demographieproblem, die Euro Krise und die idiotische Schuldenbremse tun dann den Rest — es gibt einfach nicht ausreichend Anlagemöglichkeiten. Schaut man sich z. Dies führt zu einer recht seltsamen Situation bei der Auszahlung.

Aus diesem Grund sind die Deutschen wie wohl kein anderes Volk auf der Welt nur noch auf möglichst viel Inflations- bzw. Insolvenzsicherheit aus, was ich in gewisser Weise auch nachvollziehen kann. Meines Erachtens bleibt auch von den anfänglichen Steuervorteilen nicht mehr viel übrig, wenn man bei der Auszahlung dann wieder nachversteuern muss.

Lange Rede, kurzer Sinn: Warum ich vorher so weit ausgeholt habe: Um nochmal auf den Staatsfonds zurückzukommen: Die Frage ist nur: Hätte man sich schon damals Gedanken gemacht, ob man hier ggf. Genauso wäre zum Überlegen gewesen, ob man die örtlichen Stadtwerke, die u. Aber was geschieht stattdessen? Nur unsere Politiker als Marionetten der jeweiligen Lobbyisten können und wollen einfach nicht verstehen, dass im Prinzip genug Geld da wäre, dieses aber schlicht und ergreifend falsch verteilt wird und zwar nicht nur bei den Steuern, sondern z.

Deshalb kann ich mich nach wie vor mit einer insolvenzsicheren Altersversorgung mit einer möglichen opt-out-Lösung von hauptsächlich nur von Lobbyisten vorgeschlagenen Geldverbrennungsprodukten überhaupt nicht anfreunden. Warum sollte es umgekehrt beispielsweise nicht möglich sein, Aktien von den ehemaligen Staatsunternehmen wieder zurückzukaufen und diese speziellen Aktien dann als Altersvorsorge zuzulassen oder spezielle Aktienfonds? Diese Ansammlung von persönlichen Kommentaren, basierend auf Erfahrungen und Befürchtungen, sollte als Link zu den Parteien gesendet werden.

Als Pflichtlektüre zur Vorbereitung auf zukünftige Verhandlungen! Keine Allgemeine Zusammenfassung, sondern die originalen Wortlaute zeigen die Problematik auf! Hallo Ulrich, stimme dir zu! Ich denke gerade die Problematik mit dem Zwang in die Leiharbeit ist sehr interessant. Glücklich sind darüber weder Auftraggeber noch Auftragnehmer, nur der Vermittler reibt sich die Hände. Ich werde auf jeden Fall meinem Abgeordneten schreiben, auch wenn dieser nicht an den Verhandlungen beteiligt ist.

Ich glaube nicht dass es etwas bringt, aber es kostet auch nicht viel Zeit. Und für diese sind die kleinen ja Konkurrenz…. Zum Glück hatte ich noch den Abgabenachweis dafür, seit fast 3 Monaten ist das nun in Bearbeitung….

Das wäre so oder so das Ende. Deswegen habe ich Selbständigkeit aufgebaut — aber wie oben erwähnt — die Jobcenter etc. Wie in einigen Beiträgen schon erwähnt, sollte dafür gekämpft werden das auch Selbstständige Krankengeld ab dem ersten Tag erhalten ohne zusätzliche Beiträge zahlen zu müssen, Angestellte müssen auch keine zusätzlichen Kosten auf sich nehmen um in Genuss von Krankengeld zu kommen. Hier müsste man schauen, wie es sich bei Arbeitgebern verhält.

Was das Krankengeld betrifft, gebe ich zu bedenken, dass die Absicherung von Krankengeld auch bei Angestellten keineswegs kostenlos ist. Der Zuschlag von 0,6 Prozent vom Einkommen für das Krankengeld gilt dabei m. Bis dahin gilt die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Gegen diese Lohnfortzahlung ab dem 1. Krankheitstag sichert sich wiederum der Arbeitgeber ab, indem er eine Umlage an die Krankenversicherung bezahlt. Er erhält dann bis zu 80 Prozent des Bruttogehalts im Krankheitsfall erstattet wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird.

Das kostet den Arbeitgeber bis zu 3 Prozent vom Bruttogehalt als zusätzlicher allein zu tragender Beitrag zur Krankenversicherung oder weniger, wenn er ein höheres Risiko übernimmt.

Da du als Selbstständige Arbeitgeber und -nehmer bist, müsstest du also diese bis zu 3 Prozent zusätzlich tragen, um die Lohnfortzahlung ab dem 1.

Tag teilweise erstattet zu bekommen. Da Selbstständige seltener als Angestelte Krankheitstage in Anspruch nehmen, wäre das wahrscheinlich ein schlechter Deal. In jedem Fall würde er deine laufenden Kosten um weitere bis zu 3 Prozent erhöhen. Noch besser wäre es, einen gestaffelten Beitragssatz in Abhängigkeit von Jahreseinkommen einzuführen, wie es ihn in der Schweiz gibt. Dadurch werden Geringverdiener auch relativ entlastet:.

Wir werden fordern, dass die Gleitzonenregelung auch bei Selbstständigen greift, bei der Rentenversicherung und logischerweise dann auch bei der Krankenversicherung! Falls die aktuellen Selbstständigen nicht verschont werden, wird der einkommensabhängige Beitragssatz zur DRV von — angenommen — 15,5 Prozent dann auch für die langjährig Selbstständigen höheren Alters 40 J.

Ist dieser Beitragssatz tatsächlich altersunabhängig? Das muss verhindert werden. Wie es schon oben ein Kommentator erwähnte: Besser, ein Selbstständiger liegt im Zweifelsfalle dem Staat nur wenige Jahre im Alter auf der Tasche, als dass dies schon zwanzig Jahre vorher nur wegen finanziell überfordernden Rentenbeitragssatzes der Fall ist. Geplant ist in jedem Fall ein einkommensabhängiger Beitrag — im Gegensatz zu Damals war ein einkommensunabhängiger Beitrag von rund Euro geplant, wogegen wir uns in Hinblick auf Teilzeitselbstständige, hohen Mindestbeiräge schon bei der Krankenversicherung usw.

Auch auf unserer Facebook-Seite wird das Thema unter https: Die Aussage oben ist auf die unter https: Deshalb vergessen wir aber doch nicht diejenigen Selbstständigen, die zu wenig verdienen, um für ihr Alter vorzusorgen. Aus diesem Grund haben wir für uns für die Absenkung der hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eingesetzt, die bisher bei den Betroffenen eine ausreichende Altersvorsorge praktisch unmöglich gemacht haben!

Zum Finden einer guten Lösung ist es nötig, dass wir alle Selbstständigen im Blick haben, die die wenig verdienen, die die normal verdienen, die die gut verdienen. Nur dann kann ich wirklich gezielt darauf antworten. Lutz, was du zu berufsständischen Versorgungswerken schreibst, stimmt nicht. Die berufsständischen setzen die Kammerpflicht voraus.

Wenn du nicht kammerpflichtig bist, zahlst du also vermutlich in ein privates Versorgungswerk ein. Ich rufe nachher mal die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen an und frage nach, wie es sich verhält. Interessant ist ja auch, ob die im Fall einer Öffnung überhaupt bereit wären, Angehörige anderer Berufe aufzunehmen. Auch das gilt es zu klären. Der Vorschlag von euch, dass nur künftige Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht betroffen sein sollten, finde ich gut.

Allerdings sollte dabei auch berücksichtigt werden, dass Selbstständige auch mal eine Pause machen könnten und die Altersvorsorge trotzdem weiterläuft. Wenn sie dann nach ein paar Jahren wieder in die Selbstständigkeit gehen, sollten Sie keine weiteren oder anderen Verpflichtungen haben. Weitere Punkte finde ich auch wichtig: Wenn ein Mindestvermögen vorhanden ist, sollte man von der Pflicht befreit sein Erbe sollte dabei mit einbezogen werden. Sollte ein prozentuale Mindestbetrag als Versicherungspflicht gelten, sollte dies natürlich auch auf einen festen jährlichen Maximalbetrag begrenzt sein.

Die Politik unterstellt immer, dass man sein Vermögen kurz vor Eintritt in die Rente verjubelt und dann in die Grundsicherung fällt. Es ist eine Forderung von uns, für die wir gute Chancen einer Umsetzung sehen, die wir aber nicht garantieren können. Dies als Vorbemerkung zum Folgenden. Die Möglichkeit einer längeren Unterbrechung der Selbstständigkeit wäre wünschenswert, z.

Ewig wird man den Status aber auch nicht aufrecht erhalten können. Spätestens wenn man als Angestellter auch ganz normal über die DRV fürs Alter vorsorgt, entfällt das Argument, dass man sich mit seiner Altersvorsorge auf die Selbstständigkeit eingestellt hat und dafür Bestandsschutz benötigt.

Es sollte also durchgängig ein gewisses Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Diese wollen wir durch die Forderung vermeiden, der du ja ausdrücklich zugestimmt hat. Für den Fall, dass eine Einzelprüfung stattfinden sollte was wir hoffentlich vermeiden können , machen deine Vorschläge Sinn. Wobei ein künftiges, erwartetes Erbe sicher nicht berücksichtigt wird, sondern nur tatsächliches Vermögen.

Das ist im Beitrag oben ja schon beschrieben. Wir werden fordern, dass im Rahmen von Basisrenten auch Anlagen in Aktienfonds möglich sind. Oder was meintest du? Der Beitrag wird durch die Beitragsbemessungsgrenze nach oben beschränkt. Wünschenswert wäre eine Begrenzung auf den halben Regelbeitrag, allerdings ist fraglich, ob das durchsetzbar ist, siehe Diskussion dazu oben. Der Anleger ist selbst verantwortlich, den Anteil der Aktien schrittweise zum Rentenbeginn über mehrere Jahre abzuschmelzen und zu reduzieren, und zwar durch Umschichtung in Rentenfonds.

Man hat jederzeit Einblick in den Depotwert und kann innerhalb des Depots auch während der Rürup-Laufzeit beliebig umschichten.

Die spätere Verrentung der Ansprüche wird durch eine Versicherungsgesellschaft garantiert. Hier wurde stets behauptet, dass die Rürup-Rente insolvenzsicher ist. Das ist mitnichten der Fall — wie der BGH bereits entschieden hat:.

Wenn das so ist, wie im Artikel beschrieben, stellt sich natürlich die Frage, was überhaupt insolvenzsicher ist. Die Politik meint mit Insolvensicher auf jeden Fall u. Hallo Freunde, für Eure immer sehr sorgfältigen Darstellungen möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bedanken!

Mit der Sache möchte ich mich erst beschäftigen, wenn wirklich Koalitionsverhandlungen beschlossen sind. Beim Krankenkassenbeitrag sollte man sich auch auf keinen Fall zufriedengeben mit einer Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf 1.

Es entstünde ihnen so ja kein neuer finanzieller Spielraum für die RV, die in deren Budget dann einfach noch obendrauf käme. Der Krankenkassenbeitrag sollte mindestens gem. Danke, Andreas, für eure Arbeit.

Sie besteht zwar auf dem Papier, ihre Einhaltung wird aber nicht proaktiv von irgendeiner Behörde kontrolliert. Worin besteht eigentlich der Unterschied zu einer möglichen geplanten Altersvorsorgepflicht? Wer sollte ihre Einhaltung kontrollieren? Kontrolliert diese Behörde dann auch die einhaltung der Krankenversicherungspflicht? Möglicherweise ist eine zu frühes Einbringen in die Diskussion nicht ratsam.

Mir scheint es sinnvoll, zunächst abzuwarten, was der künftige Gesetzgeber da überhaupt plant. Es wird also voraussichtlich ein Datenaustausch mit den Finanzbehörden angestrebt. Es ist unseres Erachtens sinnvoll, frühzeitig auf die Verantwortlichen zuzugehen, damit sie mit uns reden und wir nicht vor fertige Tatsachen gestellt werden, die dann völlig an unseren Bedürfnissen vorbeigehen.

Wir dürfen dabei natürlich nicht frühzeitig zu viele Zugeständnisse machen, denn das wird sicher eine längere Auseinandersetzung. Ich bleibe gespannt, was daraus wird. Als ich vor vielen Jahren Gründungszuschüsse in Anspruch nahm, gab es wg. Das war gut — denn die Kosten für KV etc. Als ich dann finanziell in der Lage gewesen wäre, hatte ich keine Chance mehr die Frist von 6 Jahren war überschritten; aber selbst wenn ich Aufnahme gefunden hätte: Ich habe 0,0 Abneigung, in gemeinschaftliche Systeme zu zahlen, allerdings hab ich was dagegen, wenn diese Systeme mir eigentlich nur schaden resp.

Und die Renditen sind ja bekanntlich nicht der Hit. Steuern von ab — schwuppdiewupp, ist das Essig mit der Rendite. Zugleich ärgere ich mich nach wie vor über die Differenz in der Beanspruchung zwischen selbständig erwirtschaftetem Geld und angestellt erwirtschafteten Geld ungerecht s. Wenn das auch so bei den RV- Mitgliedschaften wird — na bravo! Mich beschleicht einfach die Ahnung, dass die potentiellen Koalitionspartner einfach nicht genug Mut haben, sich mit Systemwechseln zu beschäftigen, die aber angesichts der sich verändernden Arbeitswelt und-weise dringend empfiehlt.

Das war schon deutlich, als Frau Nahles in der letzten Runde vor der Wahl anfing, das Thema Scheinselbständigkeit zu hypen…. Kurz und gut — ich bin gespannt, wie das ausgeht am Sonntag — und ein Sondierungspapier ist ja noch keine gültige Gesetzesgrundlage.

Ich bleibe aber misstrauisch gegenüber den Entscheidern in Berlin, denn deren inneres Bild ist alt, auf Angestellen — und AG-Verhältnisse abgestimmt und deren innere Haltung ist Angst — nicht Courage! Dann müsstest Du doch eigentlich ganz gute Einkünfte haben. Wenn Du schon jetzt ordentliche Altersvorsorge betreibst, dann gibt es ja durchaus Chancen, dass diese anerkannt werden. Die immer wieder gerne zitierte Schweiz ist auch nicht das Gelbe vom Ei.

Es gibt eine Maximal-Rente, d. Verheiratete Renterehepaare die beide gearbeitet haben werden übrigends bestraft, weil sie zusammenwohnen bekommen sie zusammen weniger Rente als wenn sie alleine leben würden. Ich kenne sehr viele Selbstständige, die betreiben überhaupt keine Altersorsorge. Die wird dann die Allgemeinheit versorgen müssen, wenn sie nicht mehr arbeiten können. Das ist auch ungerecht. Ich bin selbstständig und sorge mit Immobilien, privater Rentenversicherung, Rürup-Rente so schlecht ist das gar nicht und Aktien vor.

Hier wäre es natürlich ungerecht, wenn dies bei einer RV-Pflicht nicht berücksichtigt würde. Ich sehe aber auch die Schwierigkeit, dies im Einzelfall prüfen zu müssen, denn dann hat man ein Bürokratiemonster.

Das würde weder Gründer, Ältere noch bestehende Selbstständige überfordern, man schafft kein Bürokratiemonster und alle haben eine Mindestabsicherung. Die, das haben die vergangenen Jahre, zwei Weltkriege und diverse Wirtschaftskrisen gezeigt, auch wirklich sicher ist. Die Frage ist, warum es Selbständige gibt, die keine ausreichende Altersvorsorge betreiben. Weil sie nicht wollen oder weil sie es nicht können? Bei etwa einer Million Selbständigen in Deutschland, die maximal 1.

Eine RV-Pflicht für Beamte machte eine grundlegende Systemumstellung erforderlich und würde erhöhte Gehaltsforderungen der Betroffenen nach sich ziehen, um die Belastung aus den dann fälligen Beiträgen zu kompensieren. Ist im Ergebnis nur rechte Tasche, linke Tasche.

Beiden Gruppen ist gemein, dass es sich um überdurchschnittlich gut verdienende Erwerbstätige handelt, die zwar viel in die Rentenkasse einzahlten was im Umlagesystem den heutigen Rentner zugute käme , dafür aber auch einen hohen Rentenanspruch erwerben würden, was die GRV zukünftig in einer demographisch bedingt deutlich schlechteren Einnahmesituation erheblich belastete.

Aus den genannten Gründen wird zumindest die Einbeziehung der Beamten in die RV nicht kommen, zumal die auch eine starke Lobby haben und überproportional mit Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Mir geht es allein um die Selbständigem die — anders als Politiker und Beamte — den vollen Rentenversicherungsbeitrag zu tragen hätten und nicht nur die Hälfte wie abhängig Beschäftigte also auch Beamte und Politiker.

Eine interessante Idee, die der VGSD als eine Rückzugsoption in der Hinterhand behalten sollte, wenn man mit der Forderung, nur künftige Selbständige in die Altersvorsorgepflicht einzubeziehen, nicht durchdringen kann. Allerdings stellt sich bei diesem Modell die Frage, ob selbst jüngere Selbständige mit durchschnittlichen Einkommen genügend Rentenpunkte sammeln könnten, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen.

Warum sollen Gründer nach drei Jahren gleich den vollen Beitrag bezahlen? Das würde den Vorteil aus der Befreiung in der Gründungsphase gegenüber den etablierten Selbständigen deutlich relativieren. Erfahrungen der Vergangenheit lassen nicht zwingend Rückschlüsse auf die Zukunft zu. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dramatisch und historisch einmalig.

Das System ist also schon jetzt nicht mehr selbsttragend. Die Selbstständigen, die ich meine, verdienen deutlich mehr. Wenn es tatsächlich eine Million Selbstständige gibt, die so wenig verdienen und Vollzeit arbeiten, ist gar keine Altervorsorge möglich auch keine private. In solch einem Fall muss man eigentlich die Frage stellen, ob das Geschäftsmodell tragfähig ist. Die sind eigentlich das Ziel des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit.

Ich denke schon, dass das wichtig ist, weil sich dann keine Gruppe als besonders privilegiert oder benachteiligt füllen kann. Dies erhöht die Akzeptanz. Weil man irgendwann anfangen muss, etwas für das Alter zurückzulegen. Ein Angestellter zahlt ja auch vom ersten Tag den vollen Beitrag. Das ist natürlich richtig. Allerdings sind die Renditen von privaten Rentenversicherungen auch nicht mehr so üppig, wie sie Mal waren, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der Steuerzuschuss ist für mich eher ein weiteres Argument für die Gesetzliche Rente, da wir alle durch den hohen Steuerzuschuss schon viel einzahlen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Geringer Verdienst muss nichts mit Scheinselbständigkeit zu tun haben.

Es gibt viele Selbständige vor allem in den neuen Bundesländern, die sich mit kleingewerblichen Tätigkeiten und Dienstleistungen PC-Service, Prospektverteildienst etc. Die Alternative für diesen Personenkreis ist nicht ein besseres Geschäftsmodell, sondern vielfach nur die Arbeitslosigkeit. Die wird nicht mehr zu vermeiden sein, wenn der Staat diese Geringverdiener zur Altersvorsorge verpflichtet, die sie sich nicht leisten können. Auch Immobilien, ein Wertpapierdepot oder ein dickes Bankkonto können der Finanzierung des Lebensunterhalts im Alter dienen.