LEISTUNGSÜBERSICHT


In der aktuellen Wartung der Einkommensteuerrichtlinien vertritt das BMF nun die Rechtsauffassung, dass dem Ausscheiden infolge höherer Gewalt auch die zwangsweise ausgelöste Betriebsaufgabe durch den Tod des Betriebsinhabers gleichzuhalten ist, wenn der Betrieb durch den Tod unmittelbar untergeht, z. Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen nunmehr auch Vorsorgeaufwendungen in der nationalen Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sein, soweit a sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, b diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und c der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt. Für diese Tätigkeiten sind vertiefte Fachkenntnisse und längere praktische Arbeitserfahrung erforderlich. Mitarbeiter im Vertrieb oder. Bei dem Erhöhungsbetrag i.

Newsletter zur Einkommensteuer und Lohnsteuer


Es wurden Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag abgeführt. Für die einschränkende Auslegung der Finanzverwaltung existiert keine Rechtsgrundlage. Die Realisierung des Aktienverlustes scheitert nicht an der Wertlosigkeit der Aktien. Entscheidend ist vielmehr, dass ein steuerlich anzuerkennender Rechtsträgerwechsel stattgefunden hat und die Beteiligten nicht von einer schenkungsweisen Übertragung der wertlosen Aktien ausgehen dann Zurechnen der Aufwendungen des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger Vgl.

Neues zum geldwerten Vorteil Grundsätzliches Das Bundeskabinett hat am 1. August den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Dieses Gesetzgebungsverfahren nannte sich im Referentenentwurf noch Jahressteuergesetz Das vorgenannte Gesetzgebungsverfahren beinhaltet neben vornehmlich umsatzsteuerliche Änderungen auch Veränderungen, die die Lohnsteuer in Bezug auf Elektrofahrzeuge betreffen.

Um die Markteinführung von Elektrofahrzeugen nicht zu behindern, hat der Gesetzgeber bislang einen pauschalen Abschlag für das im Fahrzeug enthaltene Batteriesystem vorgesehen siehe im Detail: Beispiel Ein Arbeitgeber hat im Januar ein Elektroneufahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16,3 kWh erworben und dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nicht zu erfassen.

Dezember und für die Anschaffungen in soll die bislang geltende Kürzungsregelung weiterhin gelten. Entscheidende für die Frage, welche Regelung zur Anwendung kommt, ist der Anschaffungszeitpunkt. Unerheblich ist hingegen der Bestellungszeitpunkt. Dieses soll dem Arbeitnehmer H zur Verfügung gestellt werden. Die Auslieferung erfolgt im Dezember Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagengestellung ist unter Berücksichtigung der Kürzungsregelung für den gesamten Nutzungszeitraum zu berechnen.

Abwandlung Wie Beispiel zuvor, die Auslieferung des Elektrofahrzeugs erfolgt jedoch erst im Januar Ob die bis Ende geltende Regelung in wiederum gilt, bleibt jedoch abzuwarten.

Es ist davon auszugehen, dass die vorgesehene Neuregelung zur Steigerung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen führen wird. Ob eine solche Investition wirtschaftlich sinnvoll ist, entscheidet letztendlich der Fahrzeugpreis. April BMF-Schreiben v. Beispiel Ein Arbeitgeber hat im Januar ein Elektroneufahrzeug angeschafft und es dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen.

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind zu erfassen 15 Entfernungskilometer. Nach Verwaltungsauffassung wird die Pauschalierungshöhe aber auch auf den zuvor erfassten geldwerten Vorteil für die Fahrstrecke zur ersten Tätigkeitsstätte hier maximal pauschalierbar: Folgewirkungen durch die Neuregelung für Elektrofahrzeuge Durch die vorgesehene Gesetzesänderung für Elektrofahrzeuge ergeben sich insbesondere auch die folgenden Auswirkungen: Fahrtenbuchregelung ermittelt, müssen den Nutzungsverhältnissen lt.

Bei Anschaffungen von Elektrofahrzeugen in den Jahren bis wirkt sich die Halbierungsregelung auch auf die sog. Fahrtenbuchfälle aus, da nur die Hälfte der Gesamtkosten zu berücksichtigen sind. Dies ist bei Anwendung der bisherigen Regelung oftmals bei Elektrofahrzeugen anzutreffen.

Durch die Halbierung des geldwerten Vorteils bei gleichzeitigem Wegfall der bisherigen Kürzungsregelung dürfte sich oftmals ein geringerer geldwerter Vorteil als bislang ergeben und demzufolge die Kostendeckelung seltener zur Anwendung kommen.

Offen ist die Frage, ob bei Anwendung der Kostendeckelung die Gesamtkosten nur zur Hälfte berücksichtigt werden, wie dies auch bei der sog. Fahrtenbuchregelung vorgesehen ist Siehe vorherige Ausführungen.

Es gilt die Frage zu klären, ob die vorgesehene Halbierungsregelung auch von der Umsatzsteuer übernommen wird. Aus praktischen Erwägungen ist dies zu befürworten. Offen ist die Frage, ob die Halbierung des pauschalen Nutzungswertes auch in diesen Fällen zur Anwendung kommen wird.

Mindestlohnerhöhung und Folgewirkungen auf die Lohnsteuer Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat bereits angekündigt, dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorzulegen. Es ist zu erwarten, dass sich durch die Anhebung des Mindestlohns auch Folgewirkungen bei der Lohnsteuer ergeben werden.

Der allgemeine Mindestlohn soll in zwei Stufen angehoben werden. Es ist geboten, die steuerliche Folgewirkung der Mindestlohnerhöhung auf die durchschnittliche Arbeitslohngrenze Umzugskosten und Vorsteuerabzug Aktuell stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Umzugskosten für den privaten Haushalt des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Hierzu soll Folgendes gelten: Auftraggeber ist der Arbeitnehmer: Ist ein Arbeitnehmer Auftraggeber des Umzugsunternehmens und lautet die Rechnung auf den Namen des Mitarbeiters, scheidet ein Vorsteuerabzug aus Abschn.

Auftraggeber ist der Arbeitgeber: Beauftragt der Arbeitgeber das Umzugsunternehmen, erbringt dieses Unternehmen die Umzugsleistung unmittelbar an den leistungsempfangenden Arbeitgeber. Fraglich ist, ob dem grundsätzlich möglichen Vorsteuerabzug des Arbeitgebers ein umsatzsteuerpflichtiger Ausgangstatbestand gegenübersteht.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren konkret die Umzugskostenübernahme: Nach bisheriger Verwaltungsauslegung ist in dieser Fallkonstellation für den Arbeitgeber ein Vorsteuerabzug nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Kriterien möglich. Gleichzeitig ist nach der bisherigen Verwaltungsauffassung der Ausgangsumsatz zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in gleicher Höhe zu versteuern.

Sofern eine konkrete Umzugskostenübernahme-Vereinbarung vorliegt, soll nach der bisherigen Verwaltungsauffassung ein entgeltlicher Umsatz vorliegen. Das Leistungsmotiv würde nicht ausgelöst, um eine Arbeitsleistung zu erhalten. Die Übernahme der Umzugskosten durch den Arbeitgeber soll auch keine steuerbare unentgeltliche Leistung i. Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren sollten vergleichbare Sachverhalte, in denen die Finanzverwaltung eine andere Auffassung vertritt, offen gehalten werden.

Arbeitsrechtliche Vereinbarung über die Kostenübernahme fehlt: Fehlen arbeitsrechtliche Vereinbarungen, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und der Übernahme der Umzugskosten begründen Vgl. Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt … Nr. Die unentgeltliche Wertabgabe wird von der Finanzverwaltung damit begründet, dass die Verlegung des privaten Haushalts i.

Denn das Wohnen betrifft die private Lebensführung des Mitarbeiters. Gerade bei der erstmaligen Arbeitsaufnahme beim jeweiligen Arbeitgeber soll ein privater Anlass im Vordergrund stehen. Eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe hat aber nicht zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber die Umzugskosten des Mitarbeiters aus überwiegend betrieblichem Interesse übernimmt.

Hierzu ist nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Hamburg vom April FG Hamburg, Urteil v. Gegenwärtig ist strittig, ob ein Vorsteuerabzug aus Umzugskosten wirklich nur in Fällen der Betriebsverlegung bzw. Es stellt sich allgemein ausgedrückt in jedem Einzelfall die Frage, ob der private Bedarf des Arbeitnehmers, durch die Wahl des Wohnsitzes sicherzustellen, dass er rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheint, durch ein unternehmerisches Erfordernis überlagert wird.

Das Hessische FG hat mit seinem aktuellen Urteil vom Februar Hessisches FG, Urteil v. Eine unentgeltliche Wertabgabe hat das FG verneint, weil das unternehmerische Interesse an dem Umzug des erfahrenen Mitarbeiters von seinem bisherigen Arbeits- und Wohnort zwecks Aufbaus eines neuen Konzerndienstleisters an einem anderen Ort im Vordergrund stand. Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten während einer Auswärtstätigkeit: Die vorgenannten Ausführungen beziehen sich nur auf die Behandlung von Umzugskosten.

Bei Auswärtstätigkeiten des Arbeitnehmers ist dies der Fall, wenn der Vermieter die Vermietung an den Unternehmer Arbeitgeber des reisenden Mitarbeiters ausführt. Der Arbeitgeber kann die Leistungen z. Übernachtung und Frühstück seinem Personal zuwenden. Bürokratieabbau im Steuerrecht Der Gesetzgeber befasst sich gegenwärtig mit dem Thema des steuerlichen Bürokratieabbaus. Er hat ein Bürokratieentlastungsgesetz III angekündigt. Bei neu gegründeten Unternehmen soll auf die Pflicht zur generellen Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verzichtet werden.

Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1. Gleichzeitig soll die bisherige Regelung zum Sammelposten, bei dem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern bis 1. Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen von bislang 10 Jahre auf 8 Jahre. Die digitale Vorhaltung von Buchführungsdaten - insbesondere im Falle eines Softwarewechsels - soll vereinfacht werden.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft soll diesen Betrieben generell auch die Möglichkeit eingeräumt werden, ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr zu wählen. Ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr hat auch für die Finanzverwaltung den Vorteil der besseren Prüfung der Umsatzsteuerjahreserklärung, die sich immer auf ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht. Für Gewinne aus forstwirtschaftlicher Nutzung und bestimmte Sondergewinne wurde früher ein Freibetrag von 1.

Gefordert wird eine Wiedereinführung dieses Freibetrags unter Anhebung auf 1. Der Vorschlag beinhaltet folgende Details: Anhebung der Übungsleiterpauschale von gegenwärtig 2. Anhebung der Einnahmegrenzen für steuerbegünstigte Körperschaften insbesondere gemeinnützige Vereine von bislang Anhebung des Höchstbetrags der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von bislang 4.

Anhebung des Pflegepauschbetrags von EUR auf 1. Erhöhung des Rabattfreibetrags von 1. Juli an den zuständigen Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Es ist davon auszugehen, dass dem Bundestag voraussichtlich im Herbst ein Gesetzentwurf zugeleitet werden wird. Einzelne Vorschläge dürften in die Diskussion über ein Jahressteuergesetz bzw. Entwurf eines Jahressteuergesetzes Erweiterung des Sonderausgabenabzugs bei Auslandseinsätzen.

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden wird. Durch das Jahressteuergesetz sollen auch nationalstaatliche Regelungen an EU-Recht angepasst werden. Der EuGH hat mit Urteil vom Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, wurden bislang vom Sonderausgabenabzug ausgenommen.

Vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung dürfen hingegen als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies ist nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar. Die Urteilsbegründung macht aber deutlich, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigung nicht entscheidend ist EuGH-Urteil v.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen nunmehr auch Vorsorgeaufwendungen in der nationalen Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sein, soweit a sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, b diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und c der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Dezember BMF-Schreiben v. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung eine Aufstellung veröffentlichen wird, in welchen Beschäftigungsstaaten keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen möglich ist. Hierdurch tritt Rechtsanwendungsklarheit ein. Beispiel Die unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerin A mit Wohnsitz im Düsseldorf Inland erzielt in Frankreich aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn i.

DBA steht Frankreich das Besteuerungsrecht zu. Vom Bruttoarbeitslohn hat der französische Arbeitgeber u. Ein Kostenabzug wird in Frankreich nicht zugelassen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden aber weiterhin in Frankreich besteuert und bleiben in Deutschland steuerfrei Art. Leistungen für die Tätigkeit zu Gunsten von international tätigen Organisationen z.

Mit neuen Rechtsstreitigkeiten ist zu rechnen. Nur Barumsätze sind im Kassenbuch zu erfassen. August BMF-Schreiben v. Danach sind im Kassenbuch nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. In der Praxis wird dagegen oftmals der tägliche Gesamtbetrag lt. Tageslosung inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle insbesondere EC-Kartenzahlungen als Einnahme im Kassenbuch aufgezeichnet.

Die bargeldlosen Geschäftsvorfälle werden sodann als Ausgabe erfasst. Diese Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft halten die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung weder für akzeptabel noch für praktikabel. Mit Schreiben vom Juni BMF-Schreiben v. Die Finanzverwaltung geht zwar weiterhin davon aus, dass die zumindest zeitweise Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel auslöst. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestandes jederzeit besteht.

Umweltprämie oder Umtauschprämie für Dieselautos Derzeit bieten Hersteller ihren Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs eine sog. Umwelt- oder auch Umtauschprämie an, wenn diese zugleich ihr Altfahrzeug - ein Dieselfahrzeug - entsorgen lassen. Die Prämie hat zum Ziel, dass die Kunden moderne und umweltbewusste Pkw anschaffen. Die Abwicklung der Prämie erfolgt über den Händler. Das Angebot richtet sich sowohl an private als auch gewerbliche Kunden.

Ertragsteuerlich stellte sich die Frage, wie diese Umwelt- oder Umtauschprämie zu beurteilen ist. Dies gilt sowohl für Fahrzeuge des Betriebs- als auch des Privatvermögens. Die Finanzverwaltung geht nicht von einem Zuschuss i. Damit besteht kein Wahlrecht, die Umwelt- bzw. Umtauschprämie entweder als Betriebseinnahmen anzusetzen oder die Anschaffungskosten des Fahrzeugs um diese Prämie zu mindern. Bedeutsam ist diese Aussage bei Unternehmen, die im Prämienjahr einen Verlust erzielen und bei denen eine Erfassung der Umwelt- bzw.

Umtauschprämie als Betriebseinnahme steuergünstiger wäre. Überblick über den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes Das Bundeskabinett hat am Grundfreibetrag Durch den Entwurf des Familienentlastungsgesetzes ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Schritten für und vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass das hier dargestellte Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschlossen werden wird. Unterhaltsabzugshöchstbetrag Nach dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes soll der Abzugsbetrag für Unterhaltsaufwendungen i.

Dazu bedarf es eines Antrags beim zuständigen Finanzamt. Der Einkommensteuertarif wird als Folgewirkung die Anhebung des Grundfreibetrags berücksichtigen.

Hierdurch wird die sog. Auch diese Veränderung der Tarifeckwerte wird im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch ab Januar berücksichtigt werden. Kinderfreibetrag Durch den Entwurf des Familienentlastungsgesetzes ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten zum 1.

Januar und zum 1. In soll der Kinderfreibetrag für das gesamte Jahr gewährt werden, wohingegen die Erhöhung des Kindergeldes erst ab Juli vorgesehen ist. Eine Auswirkung ergibt sich bei Anwendung der Günstigerprüfung im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge soll in die Anhebung des Kinderfreibetrags kommen.

Das Kindergeld soll in nicht ein weiteres Mal erhöht werden. Er soll auch ab weiterhin 1. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wirkt sich der erhöhte Freibetrag für Kinder nur auf die Zuschlagsteuern Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer aus.

Wenngleich eine Erhöhung des Kinderfreibetrags für das Jahr bzw. Erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung erfolgt eine Vergleichsberechnung zwischen der steuerlichen Auswirkung der Freibeträge für Kinder und dem unterjährig ausgezahlten Kindergeld sog. Eine Beratung soll im Bundesrat am 6. Der Freistaat Bayern spricht sich dafür aus, Auszubildende von der Versteuerung und der Sozialversicherungspflicht für Vorteile aus freier Unterkunft als Sachbezug zu befreien.

Die Gestellung einer freien Unterkunft ist bei Auszubildenden i. Diese Abgabenlast mindert den auszahlbaren Betrag. In vielen Fällen ist die Inanspruchnahme der Unterkunft die letztlich einzige sinnvolle Alternative: Denn Auszubildende, die vielfach noch nicht das Lebensjahr vollendet haben, sind in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, zwischen der elterlichen Wohnung und ihrem Lehrbetrieb zu pendeln.

Eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in diesen Fällen, vor allem wenn sich der Lehrbetrieb im ländlichen Raum befindet, nicht einmal eine theoretische Alternative. Zudem soll auch geprüft werden, ob Arbeitnehmer unter 18 Jahren — d. Derzeit wird ein 20prozentiger Abschlag auf den jeweiligen Sachbezugswert nur bei freier Mitverpflegung von 14 bis 17jährigen Fami-lienangehörigen des Arbeitnehmers berücksichtigt.

Der Freistaat Bayern sieht keinen sachlichen Grund, weshalb dies nicht für alle Arbeitnehmer unter 18 Jahren gelten sollte. Bei Tankgutscheinen, die der Arbeitgeber bei einer Mineralölgesellschaft kauft und den Arbeitnehmern zuwendet, handelt es sich auch nach Auffassung des Sächsischen FG um Sachbezüge.

Diese Sichtweise entspricht der Verwaltungsauffassung. Werden dem Arbeitnehmer Tankgutscheine über einen Höchstbetrag von 44 EUR für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist dem Mitarbeiter der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen.

Damit wird der Grenzbetrag im Übergabemonat überschritten und der gesamte Gutscheinwert ist steuerpflichtig abzurechnen. Diese Rechtsauslegung entspricht der Verwaltungsauffassung. Danach erfolgt der Arbeitslohnzufluss bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, mit Hingabe des Gutscheins R Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Bei Reinvestition in ein anderes Mietobjekt stellen die Schuldzinsen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar.

Ein Werbungskostenabzug der Schuldzinsen ggf. Voraussetzung für eine steuerrechtlich anzuerkennende geplante Reinvestition ist, dass der Stpfl. Das BFH-Urteil vom 6. Die Abgrenzung zwischen einer erstmaligen Ausbildung und einer weiteren Ausbildung ist bedeutsam, weil nur im Falle einer weiteren Ausbildung eine Erwerbstätigkeit des in Ausbildung befindlichen Kindes zu einer Versagung des Kindergeldes bzw. Mit Urteil vom T absolvierte nach ihrem Abitur eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten, die sie am April wechselte T in eine andere Steuerberatungskanzlei und arbeitete dort zunächst mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, die sie ab September auf 36 Stunden reduzierte.

August nahm sie ihre Ausbildung an der Fachschule für Wirtschaft auf. Der Ausbildungsgang zum angestrebten Berufsziel "Steuerfachwirt" stellt sich wie folgt dar: Dieses berufspraktische Jahr kann während der Fachschulausbildung abgeleistet werden. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeldgewährung ab Juli ab, da sich T in einer Zweitausbildung befand und ihre Erwerbstätigkeit für den Bezug von Kindergeld schädlich war. Die durchgeführte Fachschulausbildung erfüllt die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung.

Allerdings scheidet im konkreten Fall eine kindergeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit der T aus, weil sie bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hatte und während der Zeiträume, in denen sie auf den Antritt der Ausbildung bei der Fachschule gewartet und in denen sie die Ausbildung an der Fachschule durchgeführt hat, einer schädlichen Erwerbstätigkeit i.

Im Urteilsfall fehlte es an dem engen zeitlichen Zusammenhang. Nach Abschluss der Erstausbildung zur Steuerfachangestellten hat T die Ausbildung an der Fachschule für Wirtschaft erst im August und nicht bereits im August begonnen.

Für diesen späteren Beginn lagen keine schulorganisatorischen Gründe vor. Diese Erwerbstätigkeit erfolgte auch nicht nur in einem Überbrückungszeitraum zwischen dem Ende der Steuerfachangestelltenausbildung und dem nächstmöglichen Beginn der Fachschulausbildung und bildete somit eine zeitliche Zäsur zwischen zwei hierdurch verselbständigten Ausbildungen.

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird, wenn die weitere Ausbildung unmittelbar nach Abschluss der ersten Berufsausbildung begonnen wird. Niedersächsisches FG, Urteil v. Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 6. Dezember FG Düsseldorf, Urteil v. Es hat entschieden, dass die praktische Berufstätigkeit in einem bereits erlernten Beruf hier: Steuerfachangestellte keine Berufsausbildung i. Dies gilt auch dann, wenn die praktische Berufstätigkeit eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung hier: Sieht eine Ausbildungsordnung vor, dass ein Kind berufspraktische Erfahrungen in einem erlernten Beruf in einem nicht untergeordneten zeitlichen Umfang erwerben muss, bevor es einen weiteren Berufsabschluss absolvieren kann, ist das Kind während dieser praktischen Zeit berufstätig und nicht in einer Berufsausbildungsphase.

Die erforderliche Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf und das damit verbundene Sammeln von Berufserfahrung stehen im Vordergrund. Das Warten auf einen Zweit- Ausbildungsplatz tritt demgegenüber zurück.

Nach Auffassung des BFH ist der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Sachverhalt Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt.

Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3. Die Handwerkerleistung muss dabei aber in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen. Senat des BFH nun klargestellt, dass der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.

Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss - wie im Streitfall - beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird.

Beim BFH ist gegenwärtig u. Vor dem Hintergrund der o. Entscheidung dürfte dies mehr als zweifelhaft sein. Trotz allem sollte im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und auf das Revisionsverfahren verwiesen werden, damit das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes ruht.

Lohnsteuer-Handbuch in digitaler Form veröffentlicht Die Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich ein Lohnsteuer-Handbuch. Die Finanzverwaltung hat das Lohnsteuer-Handbuch mittlerweile in digitaler Form unter www. Es bleibt zu hoffen, dass das jeweils jährlich veröffentliche Lohnsteuer-Handbuch immer zeitnah bereits vor dem Jahreswechsel eingestellt werden.

Hiermit ist gewährleistet, dass die Arbeitgeber und deren Berater sich rechtzeitig auf die Änderungen zum Jahreswechsel einstellen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung nach Beratungen auf Bund-Länder-Ebene die Anwendung dieser Rechtsprechung auch für alle noch offenen Fälle freigibt.

Am Stammkapital der GmbH war er nicht beteiligt. Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss im Januar , den Dienstvertrag des Klägers um eine Vereinbarung zur Ansammlung von Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands Wertguthabenvereinbarung zu erweitern. Auf der Grundlage der vorgenannten Gesellschafterbeschlüsse schloss die GmbH mit dem Kläger im Juli die Wertguthabenvereinbarung ab.

Der Kläger verzichtete darin auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6. Zur Finanzierung der Entgelte für die spätere Freistellung schloss die GmbH als Versicherungsnehmerin eine Rückdeckungsversicherung ab, in die sie erstmals im August die Entgelte einzahlte, auf deren Auszahlung der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung zum Zwecke der Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet hatte.

Die Leistungspflicht der GmbH in der Freistellungsphase war zivilrechtlich auf die Höhe der Versicherungsleistung beschränkt. Die GmbH räumte dem Kläger zum Zwecke der Insolvenzsicherung seiner Forderungen aus der Wertguthabenvereinbarung ein Pfandrecht an sämtlichen Rechten und Ansprüchen aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag ein. Januar nicht mehr anzuerkennen. Auf Grundlage der Prüfungsfeststellung wurde Lohnsteuer beim Kläger nachgefordert. Das FG Köln hat bereits mit Urteil vom Dies gelte auch für den Fall, dass hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und an den Fremd-Geschäftsführer zur Sicherung seines Anspruchs abgetreten werde.

Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte.

Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Mit seiner Entscheidung vom Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind z.

Liegt beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits bei Einstellung des Wertguthabens Arbeitslohn vor, ist fraglich, ob hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung zusätzlich gesehen werden kann Siehe hierzu BFH-Urteil v. Der BFH nimmt keine ungerechtfertigte Privilegierung von Fremd- Geschäftsführern durch ein steuer- und ertragsoptimiertes Modell zur Anlage von bestimmten Vergütungsbestandteilen an.

Fremd- Geschäftsführer werden hinsichtlich des Arbeitslohnzuflusses ebenso behandelt wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Hieran ändert sich nichts, wenn eine monatliche Zahlungsweise vorgesehen ist und im Falle des Zahlungsverzugs die Möglichkeit eines Trainingsausschlusses besteht Siehe auch BFH-Urteil v.

Eine Verwaltungsanweisung wurde hierzu bislang nicht veröffentlicht. Zur Haftungsvermeidung bietet sich die Einholung einer Anrufungsauskunft an. März Niedersächsisches FG, Urteil v. Abzuwarten bleibt, wie im anhängigen Revisionsverfahren entschieden wird. Zur Haftungsvermeidung sollten sich Arbeitgeber an der bisherigen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung orientieren. Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch Gegenwärtig ist umstritten, ob Zahlungen mit Geld- oder Kreditkarten im Kassenbuch auftauchen dürfen.

In der Praxis wird demgegenüber oftmals der tägliche Gesamtbetrag lt. Diese Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft halten die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht für akzeptabel und praktikabel. Mit Eingabe vom Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der Entwicklungen informieren. Gegenwärtig sollte versucht werden, die Aufzeichnungsproblematik entsprechend der Verwaltungsauffassung umzusetzen. Ansonsten drohen nach jetzigen Erkenntnissen durch das Vorliegen formeller Mängel Hinzuschätzungen.

Elektronische Übermittlung nicht in allen Fällen notwendig Mit Schreiben vom 9. Formlose Gewinnermittlungen genügen dieser Anforderung nicht. Die früher geltende Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als Nur in Härtefällen verzichtet die Finanzverwaltung im jeweiligen Einzelfall auf Antrag weiterhin auf eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung.

Die elektronische Übermittlungsverpflichtung hat zu Widerstand bei Arbeitnehmern geführt, die geringfügige Gewinneinkünfte bzw. Dies gilt jedoch nicht - so die Klarstellung der Finanzverwaltung -, wenn keine Pflichtveranlagung abzugeben ist bzw. Eine Pflichtveranlagung wird u. A wird zusammen mit ihrem Ehemann B veranlagt, der ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Eine Verpflichtung zur elektronischen Übertragung der Anlage EÜR besteht aber nur dann, wenn auch die Einkommensteuererklärung elektronisch übermittelt wird. Die gilt auch für Privatpersonen. Bleiben die Einnahmen insgesamt steuerfrei, besteht nach neuer Verwaltungsauffassung keine Verpflichtung, die Anlage EÜR zu übermitteln. Dies wurde zunächst anders gesehen und gilt auch in den Fällen, in denen ein steuerlicher Berater die weiteren Erklärungsdaten elektronisch übermittelt. Diese Verpflichtung zur Ausfüllung der Anlage EÜR besteht auch dann, wenn neben dem Steuerfreibetrag die tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben angesetzt werden.

Auf den Fall, ob bei freiwilliger Datenübertragung auch die Anlage EÜR für ehrenamtlich Tätige zu übertragen wird, wird nicht näher eingegangen. Wird hingegen die Einkommensteuererklärung freiwillig durch Datenfernübertragung übermittelt, so dürfte aus meiner Sicht auch die Anlage EÜR elektronisch zu übermitteln sein.

Senat des BFH hat mit Beschluss vom April BFH-Beschluss v. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer.

November die Einkommensteuerfestsetzung auf 2. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April bis November Nachzahlungszinsen in Höhe von Das FA und das FG lehnten dies ab.

Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.

Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne.

Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe. Nach Auffassung des III. Dem hat sich der IX. Senat des BFH nunmehr nicht angeschlossen. Für die Zinszeiträume ab könnte zudem die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Abzuwarten bleibt gegenwärtig, wie die Finanzverwaltung auf diese unliebsame Rechtsprechung reagieren wird.

Nachfolgend wird auf die aktuellen Entwicklungen bei der Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingegangen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein durch Urlaub oder Krankheit bedingter Nutzungsausfall in diesem Nutzungswert pauschal berücksichtigt. Für die Ermittlung des Zuschlags soll es ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse ankommen.

Gestalterisch könnte daran gedacht werden, für den Monat der Krankheit bzw. Dann dürfte auch nach der Verwaltungsauffassung die Erfassung eines geldwerten Vorteils entfallen, zumindest wenn in dem Monat des Nutzungsverbotes keine Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte durchgeführt wird. Eine Deckelung auf 15 Fahrten im Monat findet nicht statt; erst am Jahresende kann eine Deckelung auf Fahrten vorgenommen werden.

Beispiel Der Arbeitnehmer ist vom Januar bis zum 3. Der Arbeitgeber hat ihm einen Dienstwagen zur Privatnutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte 15 Entfernungskilometer zur Verfügung gestellt. Der inländische Listenpreis des Dienstwagens beträgt Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Nach der Verwaltungsauffassung ist für die Monate Januar bis März ein geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu erfassen.

Denn es werden krankheitsbedingt tatsächlich im Monat Februar keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durchgeführt, so dass mangels tatsächlicher Nutzung diese Vorteilserfassung unterbleibt.

Neue gerichtliche Entscheidungen bleiben abzuwarten. Um Haftungsrisiken zu verhindern, ist dem Arbeitgeber anzuraten, sich an der Verwaltungsauffassung zu orientieren. Dem Arbeitnehmer steht es dann frei, im Rahmen seiner Einkommensteuer-Erklärung den geldwerten Vorteil zu korrigieren.

Er ist im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung nicht an die Erfassungshöhe des Arbeitgebers gebunden. April BStBl I , beanstandet es die Finanzverwaltung aber nicht, den jeweils in Frage kommenden pauschalen Nutzungswert auf Grundlage der mit dem Dienstwagen genutzten Teilstrecke zu ermitteln.

Voraussetzung ist hierfür, dass a der Arbeitgeber das Fahrzeug nur für diese Teilstrecke zur Verfügung stellt oder b der Arbeitnehmer für die restliche Teilstrecke einen Nachweis über die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels erbringen kann z. Wann aber wird ein Fahrzeug vom Arbeitgeber nur für eine Teilstrecke zur ersten Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt? Das BMF-Schreiben vom Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Heimfahrt zum ständigen inländischen Wohnsitz für jeweils.

Wird die Heimfahrt nicht spätestens 2 Monate nach Ablauf der 2 bzw. Abgegoltene Monate zählen nicht für den Anspruch auf Heimfahrt. Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Heimfahrt zum ständigen inländischen Wohnsitz, wenn. Lebenspartnerin oder -partner, Kind, Adoptiv- bzw. Stiefkind, Eltern schwer erkrankt oder stirbt. Bleiben erkrankte Arbeitnehmerinnen bzw.

Bei Urlaubsantritt werden diese Ansprüche auch dann vergütet, wenn keine Heimreise erfolgt. Wenn das Reiseziel innerhalb Österreichs liegt und mehr als 70 km Luftlinie von der Betriebsstätte entfernt ist, sind nach dem 1.

Stirbt die Arbeitnehmerin bzw. Versicherungen diese Kosten tragen, sind sie dem Unternehmen zurückzuzahlen. Auf Verlangen einer bzw. Visa-Gebühren, Kosten von Impfungen sind zu ersetzen.

Vor Beginn einer über einmonatigen Auslandsdienstreise sind der Arbeitnehmerin bzw. Es können insgesamt gleichwertige Sondervereinbarungen für einzelne Auslandsdienstreisen getroffen werden. Der Betriebsrat ist darüber zu informieren. Arbeitnehmer können vom Unternehmen einen Vorschuss auf die voraussichtlichen Reisekosten Reiseaufwandsentschädigung, Fahrtkosten verlangen, der gegen die nachherige Reisekostenabrechnung verrechnet wird.

Erfolgt die Kreditkarten-Abbuchung nicht vom Konto des Unternehmens, hat dieses die Reiseaufwendungen vor der Abbuchung durch das Kreditkartenunternehmen zu ersetzen. Dieser Kostenersatz entfällt oder verringert sich entsprechend, wenn das Unternehmen auf eine andere Art und Weise für die Abdeckung dieser Risken gesorgt hat z. Von dieser anderweitigen Vorsorge sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich zu informieren.

Die Mitteilung pro Auslandsdienstreise kann entfallen, wenn aufgrund betriebsinterner Regelungen keine Notwendigkeit dazu besteht. Die Unfallversicherung hat nur jene Risken zu erfassen, die nach den österreichischen Versicherungsbedingungen unter das normale Unfallrisiko fallen und von der österreichischen Sozialversicherung nicht gedeckt sind.

Wenn das Unternehmen Arbeitnehmerinnen bzw. Versicherungen bis zur Höhe des jeweiligen Vorschusses an das Unternehmen auf Verlangen abzutreten. Arbeitnehmer berechtigt, die Heimreise anzutreten. Dabei haben sie möglichst vor Antritt der Heimreise das Einvernehmen mit dem Unternehmen bzw. Arbeitnehmer ohne Auslandsdienstreise erhalten hätten. Nach der Heimkehr kann das Unternehmen die Überbrückungshilfe gegen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen bzw. Lebenspartnerin und -partner, die mit der Arbeitnehmerin bzw.

Mitarbeiter im Vertrieb oder. Über die Anpassung bestehender oder die Gestaltung neuer betrieblicher Regelungen für Dienstreisen bzw. Montage insbesondere bei Pauschalierung können Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann das Unternehmen mit den Kollektivvertragsparteien derartige Regelungen treffen. Die Ansprüche verfallen, wenn diese Abrechnung nicht innerhalb von 6 Kalendermonaten nach Rückkehr von der Dienstreise erfolgt.

Nach einer ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses gebühren zum. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Das Unternehmen hat innerhalb von 3 Monaten vom Tag der Anbietung an zu erklären, ob es die Erfindung für sich in Anspruch nimmt.

Bei Inanspruchnahme der Erfindung hat es die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an die Erfinderin bzw. Ansprüche aus Dienstreisen, deren schriftliche Abrechnung bis zum Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat.

Für variable Entgeltbestandteile kann ein abweichender monatlicher Abrechnungszeitraum z. Teilzeitmehrarbeit oder von Überstunden durch Zeitausgleich,. Bei der Erhöhung von in betrieblichen Regelungen vorgesehenen Beträgen von weniger als 5 Euro sind diese auf mindestens 3 Nachkommastellen kaufmännisch zu runden, soweit durch Betriebsvereinbarung nichts anderes vorgesehen ist.

Kann die Gehaltsverrechnung von Betrieben ohne Betriebsrat nur 2 Nachkommastellen berücksichtigen, ist auf diese kaufmännisch zu runden. Jahres auf 36 Werktage.

Nach 2-jähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses sind 3 Jahre einer Schulausbildung anzurechnen, die erfolgreich mit Reifeprüfung Matura abgeschlossen wurde. Kalendermonate, in denen die Arbeitnehmerin bzw. Der Rückrechnungszeitraum ist um ausgeschiedene Monate zu verlängern. Während des Urlaubes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen, ist aufgrund einer ärztlichen Verordnung eine Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen bzw.

Wohnung befindet und elektronische Kommunikations- sowie Bürotechnologie für die Tätigkeit bestimmend ist. Telearbeit ist nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen bzw. Über die Bedingungen der Telearbeit können Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Wenn keine Betriebsvereinbarung gilt, sind Vereinbarungen insbesondere über Arbeitsstätte, Arbeitszeit, Arbeitsmittel, allfällige Aufwandserstattungen, Haftungsregelungen, über den Kontakt zum Betrieb und eine Beendigung der Telearbeit zu treffen.

Wurde vor der letzten Herabsetzung der Arbeitszeit überwiegend Vollzeit gearbeitet, ist für die Berechnung des Durchschnittes die gesamte Dienstzeit vor der letzten Herabsetzung als Vollzeit zu berücksichtigen. Nicht anrechenbare Zeiten sind aus der Berechnung auszuscheiden. Wurde anlässlich der Verringerung der Normalarbeitszeit das auf die Stunde bezogene Entgelt erhöht, ist diese Erhöhung abzuziehen. Wurde anlässlich einer Verringerung der Normalarbeitszeit eine Abfertigung Alt gezahlt, gelten diese Bestimmungen nicht.

Geringere Normalarbeitszeiten als 38,5 Wochenstunden gelten nicht als Teilzeit, wenn sie für den ganzen Betrieb oder jenen Betriebsteil gelten, in dem die Arbeitnehmerin bzw. Artikel X Nachtschwerarbeitsgesetz oder. Bekanntwerden mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden; dies gilt nicht soweit sie Teil von Gleichbehandlungsansprüchen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes sind.

Bei einer Pauschale für Vollzeitmehrarbeit bzw. Wurde kein Betrachtungszeitraum vereinbart, läuft die Verfallsfrist ab dem Ende des Kalenderjahres. Bei grundsätzlichen Fragen der Auslegung dieses Kollektivvertrages, die über den Anlassfall hinaus von Bedeutung sind, soll vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichtes eine Vermittlung durch fachkundige Vertreterinnen bzw.

Diese sind zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihnen im Rahmen der Vermittlung bekannt wird. Vermittler bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die zur Vermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Gründe für die jeweiligen Entscheidungen zu nennen, über die die Vermittler zu befinden haben.

Bestehende betriebliche Vereinbarungen, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstiger stellen als dieser Kollektivvertrag, bleiben unberührt. Mindestgehälter,[50] Lehrlingsentschädigungen,[51] Mindestzulagen[52] und Mindestreiseaufwandsentschädigungen[53] ergeben sich aus den jeweiligen Abschnitten des Kollektivvertrages.

Erreichen die so erhöhten Ist-Gehälter nicht die neuen Mindestgehälter, sind sie entsprechend anzuheben. In der Betriebsvereinbarung ist festzulegen, welche Variante zur Anwendung gelangt. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die am In der Betriebsvereinbarung ist festzulegen, ob die Ist-Gehälter von Arbeitnehmerinnen bzw.

Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nach dem Die angestrebte Wahl der Einmalzahlungsoption ist bis Die Einmalzahlung ist bis Die Verteilungsoption soll zur Verbesserung der Gehaltsstruktur beitragen. Insbesondere niedrige und einvernehmlich als zu niedrig angesehene Gehälter sollen stärker berücksichtigt werden. Dieser Umstand kann sich sowohl aus der Gehaltshöhe als auch aus dem Verhältnis Gehaltshöhe zu erbrachter Leistung bzw.

Es sind auch Aspekte der Kaufkraft zu berücksichtigen. Die angestrebte Wahl der Verteilungsoption ist bis Die Freizeit ist im Einvernehmen zwischen der Arbeitnehmerin bzw.

Für Zeiträume, in denen auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, kann der Verbrauch der Freizeit aus der Freizeitoption nicht vereinbart werden.

Arbeitnehmer haben bis Ab diesem Zeitpunkt sind die Freizeitgutschriften vorzunehmen. Arbeitnehmer, deren Gehalt bei Anwendung der Freizeitoption unter das Mindestgehalt zum 1. Während eines Arbeitsverhältnisses darf eine Arbeitnehmerin bzw. Geburtstag bis zu zweimal.

Wird mit einer Arbeitnehmerin bzw. Nicht konsumierte Freizeit ist vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach Möglichkeit zu verbrauchen. Verbleibende Ansprüche sind in voller Höhe zuschlagsfrei abzugelten. Verteilungs-, Einmalzahlungs-, und Freizeitoption können im Betrieb nebeneinander angewendet werden. Werden in einem Betrieb die Verteilungsoption und andere Optionen nebeneinander angewendet, sind jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die die Einmalzahlungs- bzw.

Freizeitoption angewendet wird, weder in die Ermittlung der Gehaltssumme des Monats April noch in die individuellen Erhöhungen der Gehälter für die Verteilungsoption einzubeziehen. Liegt bei Provisionsvertreterinnen bzw. Bei nicht vollzeitbeschäftigten Vertreterinnen bzw. Vertretern verringert sich diese Erhöhung entsprechend dem zeitlichen Anteil der vereinbarten Arbeitszeit an der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit.

Andere Bezugsformen als das Monatsgehalt Fixum , wie z. Provisionsbezüge, Mindestprovisionen, Mindestgarantien bei Provisionsbezieherinnen bzw. Nach durchgeführter Erhöhung ist zu prüfen, ob die kollektivvertraglichen Mindestbeträge erreicht werden. Ist dies nicht der Fall, ist auf diese aufzustocken. Nach der termingerechten Durchführung gelten diese Punkte als erfüllt. Die Vermittler sind zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihnen im Rahmen der Vermittlung bekannt wird. Verweisungen in Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen auf den Kollektivvertrag in der am Die Gehälter von Meisterinnen und Meistern, Obermeisterinnen und Obermeistern sowie Montagleiterinnen und Montageleitern, die vor dem 1.

Meister oder Montageleiterin bzw. Darüber hinaus müssen die Gehälter dieser Personen mindestens den Akkordrichtsatz der unterstellten Personen erreichen.

Dienstzeiten von Hilfsmeisterinnen und Hilfsmeistern, die am Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Die Bezüge werden auf das von der Arbeitnehmerin bzw. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt laut Kollektivvertrag Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt Für das vorliegende Arbeitsverhältnis gilt das Angestelltengesetz. Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse: Arbeitnehmer wurde Telearbeit im Sinn des Abschnittes 15 des Kollektivvertrages für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie ab Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

Abweichend von der betrieblichen Normalarbeitszeit wird folgende Lage der Normalarbeitszeit vereinbart: Eine von der betrieblichen Arbeitszeit abweichende Verteilung der Arbeitszeit oder Gleitzeit kann vereinbart werden. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bleiben aufrecht. Die Arbeitszeit ist von der Arbeitnehmerin bzw. Privat bedingte Unterbrechungen der Arbeitszeit sind dabei festzuhalten.

Folgende Tätigkeiten werden in Telearbeit verrichtet: Die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sind so zu verwahren, dass eine Beschädigung durch Dritte möglichst ausgeschlossen ist. Die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sind bei Beendigung der Telearbeit bzw. Der Aufwandsersatz wird, wie folgt, pauschaliert: Auf den Schutz von Daten und Informationen ist in gleicher Weise zu achten und zu sorgen, wie dies für den Betrieb vorgesehen ist.

Vertrauliche Daten, Informationen und Passwörter sind so zu schützen, dass Dritte keine Einsicht und keinen Zugriff nehmen können. Für Schäden, die die Arbeitnehmerin bzw.

Dies gilt auch für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Das Unternehmen ist verpflichtet, Telearbeitnehmerinnen bzw.

Die Telearbeit kann bei Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten unter Einhaltung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist eingestellt werden. Aus wichtigen Gründen, wie Verlust der Wohnung vor diesem Zeitpunkt, verkürzt sich die Ankündigungsfrist. Gilt nur in Fällen, in denen die Telearbeit während eines aufrechten Angestelltenverhältnisses im Betrieb vereinbart wird und die Arbeitnehmerin bzw. Ein Dienstzettel kann entfallen oder entsprechend verkürzt werden, wenn die obigen Gegenstände durch Betriebsvereinbarung geregelt sind.

Beträgt die Teilzeitbeschäftigung im Auszahlungsmonat 20 Wochenstunden, ist das Monatsgehalt durch 20 zu teilen und mit 24,63 zu vervielfachen, um das Urlaubsgeld zu berechnen. Berücksichtigung der Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Mehrleistungsstunden zu berücksichtigen, ist wie bei einer Abfertigung nach Vollzeitbeschäftigung Basis letztes Ist-Gehalt vorzugehen. Die Kollektivvertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes mit einigen Betrieben Arbeitszeitmodelle zu erarbeiten und dort befristet zu erproben.

Sie werden Betriebe auswählen, die für die Elektro- und Elektronikindustrie charakteristisch sind. Zu diesem Zweck können mit Zustimmung der Kollektivvertragsparteien Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden, die im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes von den kollektivvertraglichen Bestimmungen befristet abweichen. In solchen Betriebsvereinbarungen können darüber hinaus Regelungen getroffen werden, die laut Arbeitszeitgesetz vom Kollektivvertrag ausdrücklich zugelassen werden müssen.

Sie empfehlen, Bildungsinteressen der ArbeitnehmerInnen zu fördern und betrieblich mögliche Rücksicht zu nehmen. Ebenso wichtig ist es, durch rechtzeitige Weiterqualifizierung zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen beizutragen. Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, das durch Gesetz eingeführte neue Instrument der Bildungskarenz durch gemeinsame Empfehlungen zu unterstützen. Die Einzelheiten der Bildungskarenz sollen betrieblich durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

In diesem Sinn sollen in erster Linie Karenzierungen zur Ausbildung unterstützt werden, bei denen aufgrund der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungszeit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass nach Beendigung der Ausbildung eine Verbesserung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus vorliegt.

Die Kollektivvertragsparteien sind darin einig, die Möglichkeiten der Bildungskarenz insbesondere bei Wiedereinstieg in eine berufliche Tätigkeit vorzusehen. In diesem Fall soll das Unternehmen nach einer zu vereinbarenden Weiterverwendungszeit allfällig aufgelaufene Kosten für Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bildungskarenz übernehmen.

Die Kollektivvertragsparteien kommen überein: Durch den Abschluss von Pauschalentlohnungsvereinbarungen All-in-Vereinbarungen dürfen gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche nicht geschmälert werden.

Bei Pauschalentlohnungsvereinbarungen All-in-Vereinbarungen ist die tatsächlich erforderliche und geleistete Mehrarbeit ausreichend zu berücksichtigen. Über das Gehalt hinaus gehende sonstige überkollektivvertragliche Bezüge?

Diese Betriebsvereinbarung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Kollektivvertragsparteien. Aus wichtigen persönlichen Interessen, insbesondere der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kann die Aufnahme bzw. Um den betrieblichen Gegebenheiten optimal Rechnung zu tragen, stehen für die Erhöhung der Ist-Grundgehälter der vor dem 1. Über die zusätzliche Freizeit statt der Ist-Erhöhung ist eine Betriebsvereinbarung und zusätzlich eine Vereinbarung mit der einzelnen Mitarbeiterin bzw.

Auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Gehalt durch die Anwendung der Freizeitoption unter das Mindestgehalt sinken würde, kann die Freizeitoption nicht angewendet werden. Während des Arbeitsverhältnisses darf eine Arbeitnehmerin bzw. Bevor im Betrieb die Anwendung der Freizeitoption bekannt gegeben wird, soll mit dem Betriebsrat geklärt werden, welchen Personengruppen die Freizeitoption angeboten wird und unter welchen Bedingungen die Freizeit verbraucht werden kann.

Muster und Erläuterungen zur Freizeitoption sind abrufbar unter http: Die Nutzung der Verteilungs- bzw. Einmalzahlungsoption erfordert ebenfalls den Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter sind zu beachten. Detaillierte Informationen zu den Optionen sowie Muster für die Betriebsvereinbarungen sind ebenfalls unter dem obigem Link abrufbar.

Dezember sind ganztags arbeitsfrei Abschnitt 4 Punkt 8. Lehrlingen , die eine in Internatsform geführte Berufsschule besuchen, sind damit verbundene Fahrtkosten zu ersetzen Abschnitt 6 Punkt Dieser Anspruch ist beschränkt auf die nachgewiesenen Kosten für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel. Bei Verringerung oder Wegfall öffentlicher Förderungen für solche Fahrtkosten bleibt der anteilige Fahrtkostenersatz unverändert.

Anteil der öffentlichen Förderung: Dezember sind in Abschnitt 4 Punkt 8 Seite 6 geregelt. Dekadenarbeit ist Abschnitt 4 Punkt 28 Seite 11 zu beachten. Steuerrechtlich bleibt der Nachweis der anspruchsbegründenden Tätigkeit zumindest für die jeweilige Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern notwendig. Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt? Jobs und Karriere Rechtliches. Home Kollektivverträge Kollektivvertrag für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie gültig ab 1.

Bei Notfällen im Ausland helfen Ihnen unsere mehrsprachigen Mitarbeiter telefonisch 24 Stunden an Tagen im Jahr als Dolmetscher weiter und vermitteln Ihnen deutsch- und englischsprachige Spezialisten, Rechtsanwälte und Gutachter. Der Hilton Honors Diamond Status wird Mitgliedern gewährt, die in einem Kalenderjahr mindestens 30 Aufenthalte oder 60 Übernachtungen in einem Hilton Hotel verbracht haben, oder die Eine Kombination mit Vorteilen aus anderen Werbeaktionen ist nicht möglich.

Ausgenommen sind Frühstück und Brunch. Angebot gilt nicht in Verbindung mit anderen Sonderangeboten wie z. Angenommen Ihr monatlicher Verfügungsrahmen beträgt 1. Der Teilzahlungsbetrag muss mindestens 50 EUR betragen. Der Preis wird anteilig für das Versicherungspaket bis zur Belastung des nächsten Jahreskartenpreises manuell belastet. Hilton Honors Credit Card.